Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg soll vor Sicherheitsrat

8. Oktober 2009, 15:32
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Nahost-Debatte auf 14. Oktober vorverlegt

New York/Kairo/Genf - Die arabischen Länder bestehen darauf, dass der sogenannte Goldstone-Report zu möglichen Kriegsverbrechen im dreiwöchigen Gaza-Krieg Anfang des Jahres vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommt. Auf einer Dringlichkeitssitzung am Mittwoch (Ortszeit) in New York konnte die Forderung jedoch nur bedingt durchgesetzt werden. Demnach wird die monatliche Ratsdebatte über die Entwicklung im Nahen Osten eine Woche auf kommenden Mittwoch (14. Oktober) vorverlegt.

Der von den meisten islamischen und afrikanischen Staaten begrüßte Bericht war im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates von einem Expertenteam unter Leitung des als Sonderermittler eingesetzten ehemaligen obersten Richters Südafrikas und Chefanklägers für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, nach fünfmonatigen Untersuchungen erstellt worden. Israel boykottierte die Arbeit der Ermittler und pochte auf sein "Recht auf Selbstverteidigung". In dem Report wurden auch die Raketenangriffe militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen auf Israel als "inakzeptable Kriegsverbrechen" eingestuft. Bei der dreiwöchigen israelischen Gaza-Offensive waren mehr als 1400 Palästinenser getötet und über 5000 weitere verletzt worden.

Widerstand der USA

Libyens UN-Chefdelegierter Abdelrahman Shalgham, dessen Land derzeit dem Sicherheitsrat angehört, kündigte namens der arabischen Staatengruppe an, den Goldstone-Bericht, der vor allem Israels Vorgehen kritisch beleuchtet, bei der Aussprache des höchsten Entscheidungsorgans der Vereinten Nationen zum Thema zu machen. In der offenen Debatte des 15-Länder-Gremiums können die Mitglieder jedes ihnen wichtig erscheinende Thema ansprechen.

Der Antrag, den von Israel abgelehnten Bericht offiziell auf die Tagesordnung zu setzen, scheiterte allerdings am Widerstand der USA. Der US-Vertreter Alejandro Wolff verwies darauf, dass der Report vom UN-Menschenrechtsrat in Genf in Auftrag gegeben worden war: "Der richtige Ort, um ihn zu diskutieren, ist deshalb Genf." Im Menschenrechtsrat war die Abstimmung über eine von den arabischen Staaten eingebrachte Resolution zu dem Bericht allerdings auf März nächsten Jahres verlegt worden. Dies löste auch in seinem eigenen Lager einen Sturm der Entrüstung über den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas aus, dem vorgeworfen wird, unter amerikanischem Druck der Verschiebung zugestimmt zu haben.

Goldstone und seine Mitarbeiter waren zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl auf israelischer, als auch auf palästinensischer Seite Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden seien, die aufgeklärt werden müssten. Die US-Regierung erklärte, mehrere Schlussfolgerungen des Berichts seien fehlerhaft. Israel dürfe nicht mit der Hamas gleichgesetzt werden. Israel solle die Vorwürfe gegen sein Militär selbst neu überprüfen. (APA)

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