Nahost-Debatte auf 14. Oktober vorverlegt
New York/Kairo/Genf - Die arabischen Länder bestehen darauf,
dass der sogenannte Goldstone-Report zu möglichen Kriegsverbrechen im
dreiwöchigen Gaza-Krieg Anfang des Jahres vor den Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen kommt. Auf einer Dringlichkeitssitzung am Mittwoch (Ortszeit) in New
York konnte die Forderung jedoch nur bedingt durchgesetzt werden. Demnach wird
die monatliche Ratsdebatte über die Entwicklung im Nahen Osten eine Woche auf
kommenden Mittwoch (14. Oktober) vorverlegt.
Der von den meisten islamischen und afrikanischen Staaten begrüßte Bericht
war im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates von einem Expertenteam unter Leitung
des als Sonderermittler eingesetzten ehemaligen obersten Richters Südafrikas und
Chefanklägers für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien und Ruanda, Richard
Goldstone, nach fünfmonatigen Untersuchungen erstellt worden. Israel
boykottierte die Arbeit der Ermittler und pochte auf sein "Recht auf
Selbstverteidigung". In dem Report wurden auch die Raketenangriffe militanter
Palästinenser aus dem Gazastreifen auf Israel als "inakzeptable
Kriegsverbrechen" eingestuft. Bei der dreiwöchigen israelischen Gaza-Offensive
waren mehr als 1400 Palästinenser getötet und über 5000 weitere verletzt worden.
Widerstand der USA
Libyens UN-Chefdelegierter Abdelrahman Shalgham, dessen Land derzeit dem
Sicherheitsrat angehört, kündigte namens der arabischen Staatengruppe an, den
Goldstone-Bericht, der vor allem Israels Vorgehen kritisch beleuchtet, bei der
Aussprache des höchsten Entscheidungsorgans der Vereinten Nationen zum Thema zu
machen. In der offenen Debatte des 15-Länder-Gremiums können die Mitglieder
jedes ihnen wichtig erscheinende Thema ansprechen.
Der Antrag, den von Israel abgelehnten Bericht offiziell auf die Tagesordnung
zu setzen, scheiterte allerdings am Widerstand der USA. Der US-Vertreter
Alejandro Wolff verwies darauf, dass der Report vom UN-Menschenrechtsrat in Genf
in Auftrag gegeben worden war: "Der richtige Ort, um ihn zu diskutieren, ist
deshalb Genf." Im Menschenrechtsrat war die Abstimmung über eine von den
arabischen Staaten eingebrachte Resolution zu dem Bericht allerdings auf März
nächsten Jahres verlegt worden. Dies löste auch in seinem eigenen Lager einen
Sturm der Entrüstung über den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas aus,
dem vorgeworfen wird, unter amerikanischem Druck der Verschiebung zugestimmt zu
haben.
Goldstone und seine Mitarbeiter waren zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl
auf israelischer, als auch auf palästinensischer Seite Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden seien, die aufgeklärt werden
müssten. Die US-Regierung erklärte, mehrere Schlussfolgerungen des Berichts
seien fehlerhaft. Israel dürfe nicht mit der Hamas gleichgesetzt werden. Israel
solle die Vorwürfe gegen sein Militär selbst neu überprüfen. (APA)