Rote Farbtupfen im schwarzen Arbeitnehmerbund

8. Oktober 2009, 15:27
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ÖAAB-Generalsekretärin Beatrix Karl will die sozialen Maßnahmen für Arbeitnehmer ausbauen - zur Freude der SPÖ

Eine Friseurin will den Beruf wechseln. Sie möchte in der EDV-Branche arbeiten, braucht dafür aber noch eine entsprechende Ausbildung. Statt kündigen zu müssen, soll sie ihre angesparten Überstunden hernehmen können und sich vom Arbeitnehmer frei stellen lassen, um in dieser Zeit staatlich geförderte Kurse besuchen zu können. So stellt es sich zumindest Beatrix Karl, Generalsekretärin des ÖAAB, vor. Sie hat am Donnerstag Forderungen der ÖVP-Arbeitnehmervertreter präsentiert, mit Hilfe derer die sozialen Leistungen für Arbeitnehmer ausgebaut werden sollen. Mit der ÖVP-Parteispitze sind die Maßnahmen allerdings noch nicht abgesprochen.

Es soll darum gehen, dass sich "Arbeit lohnen muss", erklärte Karl. Neben dem sogenannten Zeitwertkonto, das auch herangezogen werden kann, um früher in Pension gehen zu können, will Karl für die Arbeitnehmer ein Mitarbeitererfolgsgeld. Wenn Unternehmen erfolgreich wirtschaften, sollen auch die Arbeitnehmer was davon haben und entsprechend belohnt werden.

Bei atypischen Beschäftigungsverhältnissen soll der Missbrauch eingedämmt werden. Der Arbeitgeber soll künftig nachweisen müssen, dass es sich bei freien Dienstnehmern nicht um Scheinselbstständige handelt. Karl will, dass das Arbeitsinspektorat oder die Gebietskrankenkassen schärfer kontrollieren.

"Abfärbung" auf ÖVP

Letzteres unterstützt auch die SPÖ. "Ich begrüße, dass der ÖAAB ein entsprechendes Signal setzt", sagt Sozialsprecherin Renate Csörgits im Gespräch mit derStandard.at und weist darauf hin, dass es sich bei der Besserstellung der freien Dienstnehmer um eine jahrelange Forderung der SPÖ handle. "Man kann nur hoffen, dass die Forderungen auch auf die ÖVP abfärben", sagt sie.

Das Mitarbeitererfolgsgeld sei aber kritisch zu sehen, warnt Csörgits. Ihre Befürchtung ist, dass im Gegenzug bei Kollektivverträgen eingespart wird. Beim Zeitwertkonto kritisiert sie, dass das in der Realität schwer umsetzbar sei. Bei einem Jobwechsel könne es zu Nachteilen führen, weil der Arbeitgeber niemanden einstellt, der viel Zeit angespart hat, in der Angst, dass der neue Mitarbeiter dann sowieso nicht anwesend sein wird.

"ÖAAB geht neuen Weg"

Generell vermutet Csörgits, dass der ÖAAB versucht, einen "neuen Weg zu gehen". Bisher habe der Wirtschaftsflügel  in der ÖVP stark dominiert. Jetzt könnte die politische Zusammenarbeit besser werden, schöpft sie Hoffnung: "Karl hat neue Überlegungen eingebracht."

Dass die SPÖ, dadurch dass der ÖAAB in die Offensive geht, ins Hintertreffen gerät, glaubt Csörgits nicht. Schließlich trete die SPÖ "schon jahrelang für umverteilende Amßnahmen und Besserstellung der Arbeitnehmer ein". Vielmehr sei es erfreulich, dass jetzt auch die anderen Parteien entsprechende Maßnahmen setzen. "Das kann nur zum Vorteil sein", meint Csörgits, "die Frage ist aber, ob sich der ÖAAB in der ÖVP durchsetzt." (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 8.10.2009)

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    Die SPÖ befürwortet die Forderungen Karls. "Die Frage ist aber, ob sich der ÖAAB in der ÖVP durchsetzt."

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