Wiener Linien ließen auch bespitzeln

8. Oktober 2009, 14:50
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Unternehmen gesteht Überwachung durch Detektive "in wenigen Ausnahmen" - FPÖ will Kontrollamt und Staatsanwaltschaft einschalten

Wien - Nach den ÖBB sieht sich nun ein zweites Verkehrsunternehmen dem Vorwurf ausgesetzt, mit den Krankendaten seiner Mitarbeiter nicht korrekt umgegangen zu sein: Laut dem Wiener FPÖ-Klubobmann Eduard Schock wurden Mitarbeiter der Wiener Linien sowohl von internen Revisoren als auch externen Detektiven auf Weisung der Personalabteilung bespitzelt. Zudem seien Krankenakten an das Personalbüro weitergereicht worden. Die Freiheitlichen wollen nun das Kontrollamt sowie die Staatsanwaltschaft einschalten, kündigte Schock in einer Pressekonferenz am Donnerstag Vormittag an.

Wiener Linien: Wird nicht mehr gemacht

Unterdessen bestätigten die Wiener Linien, dass Mitarbeiter durch externe Detektive überwacht wurden. "Die Wiener Linien haben in wenigen Ausnahmen Detektive eingesetzt, um Mitarbeiter, bei denen der begründete Verdacht des Krankenstandmissbrauchs gehegt wurde, zu kontrollieren", begründete Geschäftsführer Günter Steinbauer die Vorgangsweise.

Dabei habe es sich jedoch um wenige Fälle gehandelt, sagte ein Sprecher. Diese Praxis werde nun nicht mehr angewandt, wurde versichert. Die Anschuldigung, wonach Krankendaten wie etwa Angaben zu Diagnose oder Medikation an die Personalabteilung weitergeleitet worden seien, wiesen die Verkehrsbetriebe in einer Aussendung zurück.

"Betrug am Gemeinwohl"

Krankenstandmissbrauch sei Betrug am Gemeinwohl bzw. an Sozialleistungen und werde auch von den 99,9 Prozent jener Bediensteten, welche zur vollsten Zufriedenheit ihren Dienst versehen, nicht toleriert. Bei wie vielen Fällen Detektive eingesetzt wurden, war nicht zu erfahren. Die FPÖ hatte von elf Fällen gesprochen.

Zur Frage, warum zur Überprüfung verdächtiger Personen nicht die Kontrolleure der Betriebskrankenkasse eingesetzt worden seien, wurde nicht Stellung genommen. Ebenfalls in Schweigen hüllten sich die Wiener Linien bezüglich der Anschuldigung, wonach sich interne Revisoren womöglich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Zutritt zu den Wohnräumen von krankgemeldeten Personen verschafft hätten.

"Keine Diagnosen weitergegeben"

In Sachen Weitergabe von Krankendaten hieß es: "Die Direktionsärzte der Wiener Linien bzw. die Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe geben keine ärztlichen Diagnosen oder andere Krankenstandsdaten weiter - mit Ausnahme des Datums, an welchem der Mitarbeiter der jeweiligen Dienststelle wieder zur Verfügung stehen wird." Die Datenschutzbestimmungen würden im Interesse der Bediensteten eingehalten.

FPÖ-Klubobmann Eduard Schock hatte in einer heutigen Pressekonferenz einen geschwärzten Krankenakt an Medienvertreter verteilt, der auch den Stempel der Personalabteilung "P21" trug. In dem Papier waren u.a. Angaben zur Krankengeschichte, Diagnose und Medikation des betroffenen Wiener-Linien-Mitarbeiters nachzulesen. Die FPÖ fordert nun den Rücktritt des gesamten Vorstands sowie der zuständigen Stadträtin Renate Brauner (SPÖ). (APA)

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