Kaum Steuersenkungs-Spielraum für Schwarz-Gelb

8. Oktober 2009, 20:15
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Schuldenobergrenze festgelegt - Wirtschaftsweise erachten Steuererhöhungen mittelfristig unerlässlich

Berlin - Schnelle Ernüchterung in den Koalitionsgesprächen zur Bildung einer neuen deutschen Mitte-Rechts-Regierung: Union und FDP haben nach eigenen Berechnungen nur einen ganz kleinen Spielraum für Steuerentlastungen und neue Investitionen. Die künftigen Partner müssen zwischen 29 und 34 Milliarden Euro in der neuen Legislaturperiode zusätzlich aufbringen, um die neue Schuldenregel im Grundgesetz nicht gleich zu verletzen. Dennoch bekräftigten die Parteispitzen bei ihrem zweiten Treffen am Donnerstag in Berlin, dass es Entlastungen für Bürger geben werde. Die fünf Wirtschaftsweisen (Sachverständige) warnen: Die neue Koalition werde mittelfristig nicht um Steuererhöhungen herumkommen.

Einziges Thema der zweiten großen Koalitionsrunde unter Leitung der drei Parteivorsitzenden - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) - war die Wirtschafts- und Finanzlage. Im Anschluss teilten die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Dirk Niebel (FDP) mit, dass sich die Koalition auf ein Finanztableau geeinigt habe. Auf dieser Grundlage würden nun die Arbeitsgruppen weiter beraten. Niebel versicherte jedoch, dass ein Spielraum für Steuersenkungen vorhanden sei. Wie groß dieser ist, wurde zunächst offengelassen.

"Markenzeichen"

   CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von "möglichen Markenzeichen" der Koalition von CDU, CSU und FDP, die sich bei den Gesprächen bereits abzeichneten. Es gehe um Entlastungen, um Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen.

FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms meinte zu den neuen Zahlen: "Der Status ist entsetzlich." Die scheidende CDU/CSU/SPD-Regierung hinterlasse einen finanzpolitischen Scherbenhaufen. "Wir wissen, dass nicht alles sofort geht. Deswegen müssen wir das alles auf der Zeitschiene verteilen." Die FDP bestehe aber auf einer grundlegenden Reform des Steuersystems.

Die Wirtschaftsweisen zeichneten eine düstere Prognose für die deutschen Steuerzahler. "Gegen Ende der neuen oder spätestens zu Beginn der darauffolgenden Legislaturperiode werden sich Steuererhöhungen schwerlich vermeiden lassen", teilte der Sachverständigenrat mit.

Steuererhöhungen seien nie Anlass zur Freude. Sie müssten aber neben entschlossenen Ausgabenkürzungen als "Preis" für die wegen der Krise gestiegene Staatsverschuldung interpretiert werden. Indirekt plädierten die Experten für eine neue Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die Ökonomen warnten Union und FDP vor Steuergeschenken. "Für nennenswerte Steuersenkungen besteht auf absehbare Zeit kein finanzieller Spielraum", schreiben Peter Bofinger, Wolfgang Franz, Christoph Schmidt, Beatrice Weder di Mauro und Wolfgang Wiegard.

Dafür zeichnete sich ab, dass Deutschland sich künftig im besonderen Maße der Pflege der Kultur verschreiben muss. Eine Unterarbeitsgruppe schlug nach Informationen von "Bild.de" und dpa vor, die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz aufzunehmen. Staatsziele sind derzeit unter anderem die Demokratie, der Rechtsstaat und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Außerdem soll Deutsch als Landessprache in der Verfassung verankert werden. Für eine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit wäre "Schwarz-Gelb" aber auf die Zustimmung der SPD angewiesen. (APA)

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