Über 200.000 Wiener erhoben bisher Einspruch

8. Oktober 2009, 13:53
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Rücklaufquote bei Einspruchaktion der Umweltstadträtin

Wien - 204.162 Wiener haben bisher schriftlich gegen den geplanten Ausbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce unterschrieben. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung hatte Umweltstadträtin Ulli Sima eine Postkarten- und Online-Kampagne initiiert, deren Ergebnisse nun vorliegen. "Wir werden nun auf allen Ebenen unsere Maßnahmen im Kampf gegen Mochovce weiterführen, die Einspruchskampagne war einer der vielen Schritte, doch es bleibt noch viel zu tun", so Sima am Donnerstag.

So würden nun alle rechtlichen Schritte geprüft und der EU-Kommission eine Beschwerde übermittelt. Es gebe schließlich berechtigten Anlass zur Sorge, dass die Slowakei das UVP-Verfahren nicht EU-konform umsetze. Und die Bundesregierung solle als nächsten Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, forderte Sima.

Alle Einsprüche würden nun an Umweltminister Niki Berlakovich (V) übergeben, der sie den slowakischen Behörden übermitteln werde. Auch solle der ÖVP-Politiker bei seiner italienischen Amtskollegin Österreichs Position vertreten, forderte Sima, zumal der italienische Enel-Konzern Mehrheitseigentümer des slowakischen Energieversorgers SE ist: "Es kann nicht sein, dass Italien uns einen Uralt-Reaktor quasi vor die Haustüre stellt", wetterte Sima.

Auch GLOBAL 2000-Sprecher Jens Karg forderte bei der Bekanntgabe der Zahlen vor Journalisten: "Die zahlreichen Einwendungen sind ein klarer Auftrag an die österreichische Politik, alles zu tun, um das gefährlichste Kraftwerksprojekt Europas zu Fall zu bringen." Greenpeace-Kampagnenleiter Steffen Nichtenberger verlangte überdies den Rückzug österreichischer Firmen von dem Ausbauprojekt, allen voran des Baukonzerns Strabag. (APA)

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