Sondersitzung des Nationalrats am nächsten Donnerstag

8. Oktober 2009, 13:09
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Auf Verlangen der FPÖ wird über Sozial- und Arbeitsmarktpolitik debattiert

Wien - Die von der FPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrates zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wird am kommenden Donnerstag, dem 15. Oktober, stattfinden. Die Sitzung wird um 9 Uhr eröffnet und dann nach Einbringung eines Dringlichen Antrags oder einer Dringlichen Anfrage bis 12.00 Uhr unterbrochen.

Die FPÖ will "soziale Verantwortung statt sozialistischem Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Armutsbekämpfung" zum Thema machen. Parteichef Heinz-Christian Strache hatte zuletzt eine Bevorzugung von Eltern am Arbeitsmarkt, ein eigenes "Erziehungsgehalt" für österreichische Staatsbürger und eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger auf eine für Inländer und einer für Ausländer gefordert. (APA)

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