Mit Millionen gegen die Giftzähne

8. Oktober 2009, 14:59
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Die Gesundheitslobby zahlte 380 Millionen Dollar, um der Gesundheitsreform die Giftzähne zu ziehen - Mit Erfolg

Wer zahlt, schafft an. Das gilt auch für die geplante US-Gesundheitsreform. Eckpfeiler des Mammutprojekts des US-Präsidenten kippen durch den Einsatz von Lobbyisten der Pharma- und Versicherungsindustrie und natürlich dem gezielten Einsatz von monetären Zuwendungen. Übrig bleibt eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: Die sogenannte "Public-Option" - als staatliche Alternative zu den privaten Gesundheits-Versicherungen geplant - kommt im Plan des Finanz-Ausschusses nicht vor.

Das Verschwinden der staatlichen Konkurrenz hat sich die Gesundheitsindustrie nach Informationen des Guardian 380 Millionen US-Dollar kosten lassen. So hoch waren die Kosten für Lobbying-Firmen, Werbekampagnen und direkte Zuwendungen für Kongressmitglieder. Die höchste Zuwendung, nämlich 1,5 Millionen US-Dollar für seinen politischen Fond, ging an Max Baucus, demokratischer Senator aus Montana und Vorsitzender des Finanz-Ausschusses.

Tickets für Abendessen und Golf-Wochenenden

Baucus versteht es aus seiner politischen Position Gewinn zu schlagen. Er organisiert Abendessen für die Größen der Gesundheitsindustrie. Eine Einladung ist das freilich nicht: Der Platz am Dinner-Table kostet einige tausend Dollar. Auch sein jährliches Golf-Wochenende oder ein Ausflug zum Fliegenfischen läuft nach demselben Motto: Sie zahlen und ich bin dabei.

Auch andere Ausschuss-Mitglieder durften sich über finanzielle Zuwendungen freuen. An Pat Roberts, den republikanischen Senator aus Kansas und ebenfalls Mitglied des Finanz-Ausschusses, gingen mehrere hunderttausend Dollar. Er vergaß nicht, wem er was schuldig ist, und versuchte die Abstimmung über den Gesetzesvorschlag aufzuschieben. Sein Argument: Lobbyisten bräuchten drei Tage, um das Dokument zu lesen. 

Grundsätzlich ist an der Idee, den Gesetzesvorschlag 72 Stunden vor der Abstimmung online zu stellen, nichts Abwegiges. Beachtlich ist allerdings Roberts Argumentationslinie: 

O-Ton Roberts: "But the thing that I'm trying to point out is we would have at least 72 hours for the people that the providers have hired to keep up with all of the legislation that we pass around here, and the regulations that we pass around here, to say "hey, wait a minute. Have you considered this?"

Derzeit wird unter Kongressabgeordneten heftig debattiert, was eine angemessene Zeitspanne wäre, um Gesetzesvorschläge zu lesen. Politifact.com hat bei Experten nachgefragt. Die Antwort hier.

Innerparteilicher Widerstand der Demokraten

Langsam beginnt sich aber innerhalb der Demokraten Widerstand gegen Baucus zu regen. Die "Progressive Democrats of America" wollen die Wiederwahl des Senator aus Montana im Jahr 2014 verhindern. Und sie beginnen schon jetzt mit der Mobilisierung: "Es ist in unserem Interesse, einen fortschrittlichen Kandidaten zu wählen, der sich den Wählern verpflichtet fühlt und Menschen vor Profite stellt", ist auf ihrer Website zu lesen. Für den 5. November kündigen sie einen "Conference Call" an: Der Start der Kampagne gegen Baucus.

Gewinne für alle

Aus Angst, die Gesundheitsindustrie könnte das gesamte Vorhaben zu Fall bringen, hat die US-Regierung akzeptiert, auf einen der Pfeiler der Reform zu verzichten. Pharmafirmen haben erreicht, dass es keine Deckelung für Medikamentenpreise geben wird. Und die Versicherungen haben erfolgreich verhindert, dass mit der "Public-Option" eine staatliche Konkurrenz entsteht, die Preise nach unten drücken könnten. Im Gegenteil - sie profitieren jetzt von der Gesundheitsreform: Mit der geplanten Versicherungspflicht dürfen sie sich auf Millionen neuer Kunden freuen - und damit auf Millionengewinne.

Aber auch für die Regierung könnte die Reform ein Gewinn sein. Das Büro für Haushaltsfragen des Kongresses (Congressional Budget Office - CBO) hat errechnet, dass die Reform das Budgetdefizit im Zeitraum von zehn Jahren um 81 Milliarden Dollar senken wird. (mka, derStandard.at, 8.10.2009)

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    Solang bis es niemandem mehr weh tut. Die Gesundheitslobby bezahlt, die Gesetzgeber reagieren: Keine staatliche Versicherung und keine Deckelung der Medikamenten-Preise.

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    Zettelwirtschaft: "Do not take the bait!" - Erliege nicht der Versuchung! Max Baucus, Vorsitzender des Finanz-Ausschusses und Senator aus Montana, scheint die Vorgaben nicht allzu ernst zu nehmen. 1,5 Millionen gingen an seinen persönlichen politischen Fonds - die "Public-Option" verschwand aus seinem Gesetzesvorschlag.

  • "America's Healthy Future Act 2009. Der Baucus-Plan zur Gesundheisreform zum Download.

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