Eine britische Regierung unter seiner Führung werde "Sparer belohnen, Geschäftsleute fördern und Familien unterstützen" : Mit dieser Wahlwerbung beendete David Cameron gestern den letzten Parteitag seiner konservativen Partei vor den kommenden Unterhauswahlen. Der Tory-Chef kündigte harte Sparmaßnahmen an und appellierte an das Verantwortungsgefühl der Bürger. "Wir haben einen steilen Aufstieg vor uns, aber der Blick vom Gipfel wird sich lohnen" , sagte Cameron in Manchester.
Am Vortag seines 43. Geburtstages präsentierte sich der Oppositionsführer in der 57-minütigen Rede als Premier im Wartestand. Während die Mitglieder seines Schattenkabinetts in den vergangenen Tagen teils detaillierte Politikvorschläge vorgestellt hatten, konzentrierte er sich auf die "konservative Vision" für die kommende Legislaturperiode. Immer wieder sprach Cameron von "Verantwortung" , die es zu stärken gelte, und der notwendigen "Veränderung" nach 13 Jahren Labour-Regierung.
Anders als Premier Gordon Brown vergangene Woche auf dem Labour-Parteitag ging Cameron detailliert auf den Krieg in Afghanistan ein. "Die Zeit ist knapp, wir können nicht weitere acht Jahre dort verbringen." Großbritannien müsse sich "rücksichtslos und ohne Zögern" auf den Kampf am Hindukusch konzentrieren; dabei gehe es nicht um die Gründung der "perfekten Gesellschaft, sondern gegen neue Terror-Camps" , sagte der Tory-Chef und bestätigte die Berufung von General Richard Dannatt in sein Beraterteam. Dannatts dreijährige Amtszeit als Armeechef endete erst kürzlich, er steht noch immer im Sold Ihrer Majestät. Er hatte die Labour-Regierung in schwere Bedrängnis gebracht, indem er immer wieder öffentlich auf Ausrüstungsmängel der mittlerweile 9100 britischen Soldaten in Afghanistan hinwies. Seine neue Position ist umstritten, Militärexperten warnen vor einer Politisierung der Armee durch die Konservativen.
Betont kurz widmete sich Cameron der EU, deren Reform-Vertrag zu Wochenbeginn den Parteitag überschattete. Die Brüsseler Institutionen bräuchten "Dezentralisierung, Transparenz und Verantwortlichkeit" , sagte der Parteichef. Die Tories haben eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag versprochen; sollten die EU-Reformen im kommenden Frühjahr bereits in Kraft sein, wolle man "die Sache nicht auf sich beruhen lassen" .
Cameron betonte die Bedeutung der Familie für die Politik seiner Partei, aber auch für sein eigenes Leben. Er dankte seiner Frau für ihre Unterstützung und deutete an, er habe nach dem Tod des ältesten ihrer drei Kinder über den Rückzug aus der Politik nachgedacht. Der schwerbehinderte Ivan war knapp siebenjährig im Februar gestorben.
Anders als bei der Zusammenkunft der seit 1997 regierenden Labour-Party in der vergangenen Woche war in Manchester Zuversicht spürbar: der Optimismus einer zukünftigen Regierungspartei. In allen Wahlen der vergangenen Monate hatte die Opposition die Nase vorn, auch die Umfragen für die Unterhauswahl sagen seit langem ihren Sieg voraus. (Sebastian Borger aus Manchester/DER STANDARD, Printausgabe, 9.10.2009)