Opel-Hilfe nur mit Vorbehalten

8. Oktober 2009, 10:35
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Die deutsche Bundesregierung knüpft die Zahlung von milliardenschweren Staatshilfen an Opel an neue Bedingungen

London - Bei der Opel-Sanierung hat der designierte Neu-Eigentümer Magna den britischen Werken nach Gewerkschaftsangaben Zugeständnisse gemacht. "Wir kamen etwas voran, einen besseren Deal für die Werke im Vereinigten Königreich sicherzustellen, aber es liegt immer noch ein gewisser Weg vor uns", sagte ein Sprecher der britischen Gewerkschaft Unite am Mittwochabend in London nach dem Ende stundenlanger Verhandlungen. Das "konstruktive" Treffen sei aber nur eines von vielen gewesen. Die Gewerkschaft, Magna und Wirtschaftsstaatssekretär Pat McFadden wollen die Gespräche bei nächster Möglichkeit fortsetzen, hieß es.

Bei den Verhandlungen geht es um die Zukunft von 5.000 Arbeitern in den Werken in Luton und Ellesmere Port. Der austro-kanadische Konzern Magna übernimmt mit Opel auch dessen traditionsreiche Schwestermarke Vauxhall. Unter diesem Namen wird Opels Produktpalette auf dem britischen Markt verkauft. Britische Regierung und die Gewerkschaft Unite forderten vom neuen Eigentümer langfristige Zusagen im Gegenzug für Subventionen.

Magna lehnte die Zusagen jedoch mit Verweis auf EU-Bestimmungen ab. In Europa sollen 10.500 Stellen bei Opel und Vauxhall gestrichen werden. Zuletzt war die Rede von 1.000 weniger Jobs in England. An dem neuen Unternehmen wollen Magna und die russische Sberbank jeweils 27,5 Prozent halten, 35 Prozent sollen beim Alteigentümer General Motors bleiben, zehn Prozent soll die Belegschaft übernehmen.

"Ungünstige Vorzeichen"

Die deutsche Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge die Zahlung von milliardenschweren Staatshilfen an Opel an neue Bedingungen geknüpft. Die für Anfang kommender Woche geplante Unterzeichnung des Opel-Kaufvertrages stehe für den designierten Käufer Magna deshalb unter ungünstigen Vorzeichen, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) im Voraus unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach gelten die Mittel des Bundes erst als zugesagt, wenn sich außer Deutschland auch andere EU-Staaten mit Opel-Standorten zur Beteiligung an der Finanzierung verpflichteten. Da im Moment nicht zu erwarten sei, dass die EU-Staaten bis zur geplanten Vertragsunterzeichnung entsprechende Angebote machten, sei eine auflösende Bedingung ohne Alternative. Der designierte Käufer Magna müsse selbst wissen, ob er mit dieser Unsicherheit leben könne.

Das Magna-Konzept steht und fällt mit der Gewährung öffentlicher Gelder. Magnas Pläne fußen auf der Annahme, dass staatliche Kredite und Bürgschaften von 4,5 Milliarden Euro fließen. Deutschland hatte als wichtigster Opel-Standort schon vor Monaten erklärt, in Vorleistung zu gehen. (APAReuters)

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