Klaus will Fußnote in EU-Vertrag

8. Oktober 2009, 21:48
343 Postings

Der tschechische Präsident will die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon weiter verzögern

Er verlangt eine Fußnote zur Menschenrechtscharta, ehe er den Reformvertrag unterzeichnet. Frankreich lehnt dieses Ansinnen ab.

*****

Tschechiens europakritischer Präsident Vaclav Klaus, von dessen noch ausstehender Unterschrift das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon abhängt, soll am Donnerstag eine zusätzliche Hürde für den Lissabon-Vertrag formuliert haben: Sollte das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag durchwinken, würde ihn Klaus dann unterschreiben, wenn das Dokument mit einem kurzen Zusatz zur Europäischen Grundrechtecharta versehen werden würde.

Dies soll aus einer telefonischen Unterredung von Klaus mit dem EU-Ratspräsidenten, dem schwedischen Regierungschef Fredrik Reinfeldt, hervorgegangen sein. Was genau der Inhalt eines von Klaus angestrebten Zusatzes sein könnte, blieb jedoch unklar. Die tschechische Präsidentschaftskanzlei zeigte sich im Verlauf des Donnerstags zugeknöpft.

Die Europäische Grundrechtecharta, die ein fester Bestandteil des Lissabon-Vertrags ist, wird nicht nur in Tschechien von den Kritikern des Dokuments, scharf abgelehnt, da sie angeblich Tür und Tor für eine gesamteuropäische Regelung von gesellschaftspolitischen Themen öffne, die bisher im Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten lagen. Tschechische Lissabon-Kritiker haben in der Vergangenheit immer wieder davor gewarnt, dass beim Inkrafttreten des Vertrags die Vertreter der vertriebenen deutschen Minderheit versuchen könnten, auf Grund der Grundrechtecharta ihr nach 1945 konfisziertes Eigentum zurückzuerhalten. Klaus könnte somit versucht sein, nach dem Vorbild Irlands noch im letzten Augenblick eine Sonderregelung für sein Land zu erreichen.

Sozialdemokraten akzeptieren

Der Chef der Sozialdemokraten Jirí Paroubek erklärte in einer ersten Reaktion überraschend, der angestrebte Zusatz zum Lissabon-Vertrag wäre akzeptierbar, sofern er nicht eine neuerliche Ratifizierung des Dokuments in den übrigen 26 Mitgliedsstaaten erfordern würde. Strikt gegen diese zusätzliche Hürde wandte sich jedoch der Chef der tschechischen Grünen Ondrej Liška, der Vorschlag sei lediglich ein weiteres Obstruktionsmittel, um die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags aufzuhalten.

Der Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags ist seit Anfang des Monats unterbrochen, weil eine Gruppe von Senatoren beim tschechischen Verfassungsgericht eine Klage gegen das Dokument eingereicht haben. Mit einer Entscheidung der Richter wird im November erwartet.

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner lehnte eine Änderung des EU-Vertrags ab: "Er wurde vom tschechischen Parlament gebilligt und vom tschechischen Senat und zwar genau in der Form, die von allen akzeptiert wurde." (Robert Schuster aus Prag/DER STANDARD, Printausgabe, 9.10.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Unterschrift unter den Reformvertrag, zu seinen Bedingungen: Tschechiens Präsident Vaclav Klaus stellt neue Forderungen.

Share if you care.