US-Kongress erwartet Rekord-Defizit

8. Oktober 2009, 09:15
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Der Fehlbetrag beläuft sich auf 9,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA - ein Wert, der seit 1945 nicht mehr erreicht wurde

Washington - Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird den USA aller Voraussicht nach ein Rekord-Budgetdefizit von 1,4 Billionen Dollar (953 Mrd. Euro) bescheren. Grund für den starken Anstieg seien die zahlreichen Bankenpleiten sowie die durch die Wirtschaftskrise bedingten Konjunkturprogramme sowie die einbrechenden Steuereinnahmen, teilte die zuständige Kongressabteilung am Mittwoch mit. Das Budgetloch hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht und mit voraussichtlich 9,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einen Tiefstand erreicht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

Die offiziellen Budgetzahlen für das Jahr per 30. September sollen noch in diesem Monat vorgelegt werden. Im Fiskaljahr 2008 haben die USA lediglich 459 Milliarden Dollar mehr ausgegeben als eingenommen, auch das war allerdings bereits ein Rekordwert.

Milliardenschwere Rettungspakete

Ursachen für das riesige Loch im Budget sind unter anderem die milliardenschweren Rettungspakete für die ins Trudeln geratenen Banken, die staatliche Übernahme der Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac, das Paket der Regierung von Präsident Barack Obama zur Ankurbelung der Wirtschaft im Umfang von 200 Milliarden Dollar und die angesichts der Rezession eingebrochenen Steuereinnahmen.

Die letzte Schätzung für 2009 sieht trotz der Rekordhöhe etwas weniger vor als noch im August mit 1,58 Billionen Dollar befürchtet. Die Differenz beruht den Angaben nach auf unterschiedlichen Berechnungen der Kosten für die Pleiten von Fannie Mae und Freddie Mac, nicht etwa auf wirtschaftlichen Veränderungen. Die Einnahmen sanken den Angaben nach um fast 17 Prozent auf 2,1 Billionen Dollar.

Die Schätzungen des Budgetbüros des Kongresses wurden zwar bereits erwartet, sie setzen die Regierung von Präsident Obama aber erheblich unter Druck. Denn mit den tiefroten Zahlen im Hintergrund dürfte es im Kongress deutlich schwieriger werden, die geplante Gesundheitsreform durchzusetzen, die in den kommenden zehn Jahren nochmals 900 Milliarden Dollar kosten soll.

Die Regierung hat schon zugesagt, sich mit aller Kraft um die Reduzierung des Defizits zu bemühen, sobald das Finanzsystem stabilisiert und die Rezession vorüber ist. Ziel sei es, das Defizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Ökonomen sorgen sich aber, dass das Defizit den Druck erhöhen könnte, schon bald die Zinsen zu erhöhen. (APA/Reuters/AP)

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