Pensionistenvertreter überhäufen die Politik mit Forderungen: Sie wollen mehr Geld, mehr Achtung und mehr Mitspracherechte
Wien - Bei der heutigen Vollversammlung des österreichischen Seniorenrats im Parlament wirkte es fast so, als gäbe es keine Wirtschaftskrise, keine Budgetdefizite und keine Massenkündigungen. Zumindest ließen sich die Vertreter der Pensionisten von diesen Problemen nicht daran hindern, zu ihren Forderungen noch einige weitere hinzuzufügen - zusammengefasst: Sie wollen mehr Geld, mehr Mitspracherechte und mehr Vorteile.
Die Politik ist mit finanziellen Zuwendungen zwar Krisen-bedingt unfreigiebig, will die Senioren als Wähler aber nicht verärgern. So meinte Bundespräsident Heinz Fischer am Rande der Tagung in einem TV-Interview: „Pensionisten sind wichtige Gesprächspartner mit hoher Sozialkompetenz. Jede Regierung ist gut beraten mit dieser gut organisierten Bevölkerungsgruppe zu reden."
Vizekanzler Pröll streute der alten Generation ebenfalls Rosen: „Die Erfahrung der österreichischen Geschichte hat gezeigt, dass nicht ein Gegeneinander, sondern ein Miteinander zum Ziel führt. Die Jungen sind zwar schneller dort, aber die Alten kennen die Abkürzung." Und Bundeskanzler Werner Faymann ließ es sich nicht nehmen, seine Rede mit einem Witz zu beginnen: „Vielleicht bin ich der einzige im Saal, der kein Mitglied einer Pensionistenorganisation ist." Der Applaus blieb aus.
Die Forderungen im Überblick:
Die Pensionistenvertreter Blecha und Khol pochten erneut auf eine Pensionsanpassung gemäß dem Pensionistenpreisindex, der bei 1,9 Prozent liegt und nicht nach dem normalen Verbraucherpreisindex, der Periode mit 1,5 Prozent berechnet wurde. Verständnis ortet der SP-Pensionistenchef für dieses Anliegen auch bei der Jugend: "Wer uns auseinander dividieren will, wird auf Granit beißen." Verwiesen wurde von den Seniorenvertretern darauf, dass schließlich auch Geld der Großeltern an die Kinder und Enkelkinder fließe.
Die anwesenden Politiker zeigten wenig Bereitschaft, ohne weiteres mehr Geld auszugeben: Finanzminister Pröll erinnerte daran, dass im Vorjahr fast eine Milliarde für die Pensionserhöhungen ausgeschüttet worden sei und dass man sich in einer der schwersten Krisen befinde: "Jeder wird seinen Beitrag leiten müssen zur Stabilisierung des Landes."
Ein weiteres Thema auf der Agenda: Die Aussagen der Medien über die Pensionistengeneration. Ganz einig war man sich, dass mediale Verunglimpfungen der Pensionisten wie "graue Gefahr" oder "Kukident-Generation" nicht salonfähig werden dürften. Bundespräsident Heinz Fischer sprach von einer "völlig inakzeptablen Ausdrucksweise". Dies sei "kein Umgangston". Bundeskanzler Werner Faymann mahnte einen respektvollen Umgang miteinander ein. Auseinanderdividieren von Alt und Jung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder Ausländer und Inländer dürfe es nicht geben.
Ein weiteres Kernthema der Versammlung ist die künftige Finanzierung des Pflegebereichs. Blecha betonte in diesem Zusammenhang, dass man Teile des Sozialstaats auf eine Steuer-Finanzierung umstellen müsse. Gefordert wurde - erneut - ein steuerfinanzierter Pflegefonds.
- Forderung: Mehr Steuerprivilegien
Auch im Steuerrecht wünschen sich die Senioren eine Besserstellung. Unter anderem angeregt wird eine Gleichstellung der Pensionisten mit Arbeitnehmern hinsichtlich der Negativsteuer. Steuerlich absetzbar werden sollen auch Zuwendungen an Seniorenorganisationen.
- Forderung: Anerkennung als Sozialpartner
Die radikalste Forderung der Pensionistenvertreter war schließlich die, als „echter" Sozialpartner anerkannt zu werden. Erst jüngst hatte es heftige Proteste der Pensionisten-Organisationen gegeben, nachdem sie einer Besprechung der Regierungsspitze mit den Kammern und dem ÖGB nicht beiwohnen hatten dürfen. Karl Blecha begründete die Forderung gegenüber derStandard.at so: „Wir sind fünfter Sozialpartner. Das ist im Bundesseniorengesetz so festgeschrieben. Was wir fordern, ist die Anerkennung dieses Status". Was die Mitwirkung junger Menschen angeht, meinte Blecha: „Der einzige Unterschied zwischen der Pensionistenvertretung und der Jugendvertretung ist die Art der Organisation. Das kann aber kein Grund sein, dass nicht beide Vertretungen an Entscheidungsfindungen teilhaben können." Andreas Khol pflichtet ihm bei. (Michael Kremmel, Anita Zielina, derStandard.at, 8.10.2009)
