Steuervergünstigungen und staatliche Hilfe für katholische Kirche

8. Oktober 2009, 16:26
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Senat billigt Abkommen, das Kirche auf neue Rechtsgrundlage stellt - Präsident Lula muss noch zustimmen

Brasília - Der brasilianische Senat hat am Mittwochabend einem Abkommen mit dem Vatikan zugestimmt, dass die katholische Kirche in Brasilien auf eine neue Rechtsgrundlage stellt. Die aus 20 Artikel umfassende Vereinbarung gesteht der katholischen Kirche unter anderem steuerliche Vergünstigungen und staatliche Hilfen beim Erhalt kultureller Güter wie Gebäuden, Museen und Bibliotheken zu. Zudem werden Vorgaben für den Religionsunterricht gemacht und die katholische Eheschließung mit der gesetzlichen gleichgestellt, wenn sie die zivilen Gesetze einhält.

Das Abkommen, das kürzlich auch vom Parlament gebilligt wurde, bedarf noch der Zustimmung von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, die als sicher gilt. Er hatte die Vereinbarung, die ein Statut aus dem Jahr 1890 ersetzt, im November 2008 im Vatikan mit Papst Benedikt XVI. unterschrieben.

Im Grundsatz wird damit die katholische Kirche als juristische Person anerkannt. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Bevorzugung der katholischen Kirche gegenüber anderen Religionsgemeinschaften und erwägen den Gang vor den Obersten Gerichtshof. Brasilien gilt trotz anhaltenden Mitgliederschwunds als das Land mit den meisten Katholiken. (APA)

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