Noch ein Kniefall vor Dichand

7. Oktober 2009, 19:11
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Faymann hat nichts gelernt, er erneuert die Forderung nach einem EU-Referendum

Bundeskanzler Werner Faymann leidet unter dem Liebesentzug der Kronen Zeitung. Seit Hans Dichand ihm heuer im Juni in der hauseigenen Beilage Live öffentlich mitgeteilt hat, dass er sich "beide Prölls an die Spitze" wünsche, wird jeden Tag daran gearbeitet, die Forderung des greisen Herausgebers publizistisch umzusetzen. Jetzt wirft sich Faymann wie ein verschmähter Liebhaber Dichand zum zweiten Mal an die Brust und erneuert seinen im Juni 2008 in einem Leserbrief an die Kronen Zeitung abgegebenen Schwur, eine Volksabstimmung abzuhalten, sollte es wegen der Position des tschechischen Präsidenten Václav Klaus "bedeutende Änderungen" oder gar einen neuen Lissabonner Vertrag in der EU geben.

Diesmal schrieb Faymann nicht einen Brief an Dichand, sondern wählte ebenfalls die Interviewform, um seine Botschaft anzubringen. Er sprach mit dem Gratisblatt Heute, das von Eva Dichand herausgegeben wird. Faymann geht aber noch einen Schritt weiter und meinte im Gespräch mit dem Standard, es sei ein Fehler gewesen, das nicht von vornherein so gemacht zu haben. Gemeint ist sein Vorgänger Alfred Gusenbauer, den er noch genötigt hatte, den Brief an Dichand im Juni 2008 mitzuunterzeichnen. Gusenbauer wollte damals durch sein Eingehen auf Faymanns Forderung seine Kanzlerfunktion retten. Genützt hat es ihm nichts, Faymann hat es nach den Neuwahlen immerhin ins Kanzleramt geschafft, sich aber nicht die dauerhafte Unterstützung Dichands gesichert. Faymann hätte wissen können: Wer sich auf den Krone-Kurs einlässt, muss dann auch liefern. Das hat Faymann zur Enttäuschung Dichands nicht genug getan - mit dem bekannten Ergebnis.

Passieren wird ohnehin nicht, was Faymann verspricht. Denn der Lissabonner Vertrag ist in Österreich vom Parlament mit Mehrheit ratifiziert worden. Insofern besteht keine Notwendigkeit einer Volksabstimmung. Dass es zu "bedeutenden Änderungen" kommt, die Faymann wohlweislich nicht näher definiert, ist alleine schon deshalb unwahrscheinlich, weil dann in allen anderen EU-Ländern wieder die Diskussion über das Regelwerk und das Ratifikationsverfahren beginnen würde. Im übrigen ist der Lissabonner Vertrag wirklich ein Fall für den Papierkorb, sollten die Tschechen bei Ihrem Nein bleiben. Worüber sollte dann abgestimmt werden? Das ist blanker Populismus.

Zwar hat der von Faymann durchgesetzte Schwenk in der EU-Politik 2008 letztlich zum Bruch der Koalition mit der ÖVP geführt. So weit wird es diesmal nicht kommen, da VP-Chef Josef Pröll nicht auf die Forderung eingeht. Mit dieser erneuten Forderung offenbart der österreichische Regierungschef einmal mehr seine Ignoranz in europäischen Fragen. Der SP-Chef hat taxfrei das Vorschlagsrecht für einen EU-Kommissar an die ÖVP abgetreten und sich nicht einmal bemüht, ein für Österreich interessantes Ressort in Brüssel auszuverhandeln und dies mit einer kompetenten Person zu besetzen.

Faymann geht nicht nur auf Dichands Forderung ein, sondern auch auf jene von H.-C. Strache. Der verweist gleich darauf, dass die FPÖ siebenmal einen Antrag auf eine Volksabstimmung im Parlament gestellt hat, die Kanzlerpartei hat stets dagegen votiert - damit entlarvt er Faymanns Absicht.

Dabei hat Faymann mehrfach nach dem Wahldebakel in Vorarlberg und Oberösterreich versichert, er sei "keine Fahne im Wind" , die SPÖ brauche einen klaren Kurs. Offenbar ist damit der Dichand-Kurs gemeint, und es reicht für den SP-Chef, auf den Spuren der FPÖ zu wandeln. Faymann zeigt damit: Er hat nicht das Format eines österreichischen Bundeskanzlers, der sich auf europäischem Parkett bewegen kann, sondern nur das eines Wiener Stadtrats. (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD-Printausgabe, 8. Oktober 2009)

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