Milliarden-Hilfspaket für Exporte

7. Oktober 2009, 17:48
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Weil die Ausfuhren wegbrechen, will das Finanzministerium ein neues Hilfspaket auflegen

Weil dieAusfuhren wegbrechen, will das Finanzministerium ein neues Hilfspaket auflegen. Der Staat will die Exportwirtschaft mit neuen Haftungen imWert von bis zu drei Milliarden Euro ankurbeln.

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Wien - Der Staat rückt mit dem nächsten Hilfspaket für die angeschlagene Wirtschaft an. Nach einem ersten, im Juli verabschiedeten Programm zur Stützung der Exportwirtschaft will das Finanzministerium nun in größerem Umfang nachlegen. Der Staat will milliardenschwere Haftungen übernehmen, um die dramatisch eingebrochenen Ausfuhren zu stützen. Es soll um Garantien von zwei bis drei Milliarden Euro gehen.

Nach den Plänen soll der Hebel bei den Kreditversicherern angesetzt werden. Unternehmen wenden sich an Kreditversicherer, um die Wahrscheinlichkeit des Zahlungsausfalls zu bewerten und um im Falle der Zahlungsunfähigkeit ihres Kunden den Schaden zu begrenzen. Wegen der massiven Verschlechterung der Bonität bekommen viele Exporteure aber gar keine Absicherung mehr, weil die Risiken zu hoch sind, erläutert der Chef der Außenwirtschaftsorganisation in der Wirtschaftskammer, Walter Koren. Erst kürzlich habe ein Hersteller für eine Papierlieferung nach Serbien keine Versicherung bekommen.

Das ist aber nicht das einzige Problem. Kreditversicherer ihrerseits haben Schwierigkeiten, ihr eigenes Risiko rückzuversichern. Dabei will die Republik nun einspringen: Bereits seit Juli bietet der Staat den vier privaten Kreditversicherern in Österreich, das sind die Coface, Prisma, Atradius und OeKB-V, Rückversicherungen für "nichtmarktfähige" Risiken an. Mit "nichtmarktfähigen" Risiken sind Exporte außerhalb der OECD, etwa in die Ukraine, gemeint.

Noch im Herbst soll - wie der Standard erfuhr - eine wesentliche Erweiterung stattfinden: Der Bund will mit den Kreditversicherern eine Vereinbarung abschließen, damit auch Exporte innerhalb der OECDund der EU vom Staat rückversichert werden können. Diese Maßnahme muss von der EU-Kommission genehmigt werden, das grüne Licht könnte bereits in den nächsten Tagen kommen, so Insider. Ähnliche Maßnahmen wurden für Frankreich und England schon genehmigt.

Dann soll es rasch gehen:DasFinanzministerium verhandelt bereits mit den Kreditversicherern über die Details. Die staatliche Rückversicherung in Höhe von etwa zwei bis drei Milliarden Euro soll bis Ende 2010 in Anspruch genommen werden können. Die Mittel sollen aus dem bestehenden, aber bisher nicht voll ausgeschöpften Haftungsrahmen der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) kommen. Die Kontrollbank verfügt über einen Rahmen von 50 Mrd. Euro zur Besicherung langfristiger Exporte (über 24 Monate) und politischer Risiken bei Auslandsinvestitionen. OeKB-Chef Rudolf Scholten begrüßt die "Ausweitung des Instrumentekasten" .

Die Kreditversicherer warnen aber vor überhöhten Erwartungen: "Ganz kritische Risiken wird auch der Bund nicht absichern können" , sagt Bettina Selden, Vorstand bei Prisma. "Die Wunder werden nicht passieren." Ein weiterer Knackpunkt ist, dass der Staat seine Garantie nicht gratis vergibt. Neben Prämien besteht die Republik auf eine Besserungsklausel. Die Versicherer sollen also zu einem wirtschaftlich günstigeren Zeitpunkt einen Anteil an ihrem Gewinn dem Bund zurückgeben.

Schon das Angebot zur Besicherung von Exporten in Nicht- OECD-Staaten hat deshalb nur ein Kreditversicherer angenommen. Die Kontrollbank will aber auf die Bedingung nicht verzichten, "es geht schließlich um eine Stärkung der Exportwirtschaft und nicht um eine Subvention der Kreditversicherer" , sagt Ferdinand Schipfer von der Kontrollbank.

Sollten die Kreditversicherer das Angebot nicht annehmen, gibt es einen Plan B: Dann könnte der Staat nicht nur als Rückversicherer auftreten, sondern auch direkte Exportgarantien vergeben. Um eine entsprechende Genehmigung wurde in Brüssel gleich mitangesucht. (Andreas Schnauder, András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.10.2009)

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