Stapler bringen ÖBB-Revision unter Druck

7. Oktober 2009, 17:45
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Gutachter empfiehlt Untersuchung früherer Vergaben an Kalmar Hebefahrzeuge

Wien - Die Ungereimtheiten bei der Anschaffung von Container-Staplern für die Rail Cargo Austria (RCA) haben nicht nur zum Stopp der Ausschreibung geführt. Nun kommt die ÖBB-Innenrevision ihrerseits unter Druck. Sie hatte das seit Herbst 2007 laufende Ausschreibungsverfahren scharf kritisiert, unter anderem, weil der Leiter des Konzerneinkaufs der ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft DLG, Walter Eschbacher, mit dem Geschäftsführer eines Stapler-Anbieters, das um den Auftrag buhlte, auf Urlaub gewesen sei. Zeiss, so der Name des Anbieters, sei danach plötzlich Bestbieter gewesen.

In einem von der DLG bei der auf Vergaberecht spezialisierten Anwaltskanzlei Schramm-Öhler wird die interne ÖBB-Revision schwer kritisiert: "Der Bericht der Konzernrevision (...) hat maßgebliche interne und externe Stellungnahmen nicht berücksichtigt, maßgebliche Zeugen nicht befragt und wichtige Fragen an bei der Beschaffung beteiligter Personen nicht gestellt. Im Falle der Nachholung dieser Beweise ist ein anderes Ergebnis als das Vorliegende wahrscheinlich" , heißt es in dem Bericht über die Ad-hoc-Prüfung "Vergabe Containerstapler" vom 26. Jänner 2009, der dem Standard vorliegt.

Demnach war auch die von der Konzernrevision kritisierte Änderung der Zuschlagskriterien notwendig. Unter anderem deshalb, weil Ersatzteil- und Life-Cycle-Kosten teilweise überlappend gewesen und daher die Verschleißteilkosten doppelt gewichtet worden seien. Ausschreibung und Angebote seien deshalb auch nicht vergleichbar gewesen: Kalmar habe 14 Positionen als Verschleißteile genannt, Zeiss 23, was Preisvergleiche verunmöglicht habe. Die Änderung sei den Bietern vor der Schlussrunde mitgeteilt worden, heißt es in dem Gutachten.

Die vom Österreich-Geschäftsführer des finnischen Stapler-Anbieters Kalmar Hebefahrzeuge, Jürgen Wurzer, erhobenen Vorwürfe gegen ÖBB-Einkaufsleiter Eschbacher, hinterfragt der Gutachter nach Einsicht von Telefonprotokollen. Für derartige Absprachen seien die Gespräche zu kurz gewesen, es gebe auch Zeugen. Gutachter Johannes Schramm empfiehlt "die bisherigen Vergaben der ÖBB an die Firma Kalmar in den letzten Jahren zu untersuchen, um die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe von Herrn Wurzer besser einschätzen zu können." (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.10.2009)

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