Lissabon-Vertrag

"Keine Angst vor der Bevölkerung"

7. Oktober 2009, 17:48

Bundeskanzler Faymann beharrt trotz Kritik darauf, über alle Änderungen von EU-Verträgen eine Volksabstimmung durchzuführen

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verlangt in der Gratiszeitung Heute eine Volksabstimmung, sollte der Lissabon-Vertrag durch ein Nein Tschechiens scheitern. Im Gespräch mit dem Standard erklärt Faymann, dass bei jeder Änderung des Vertrags von Lissabon eine neuerliche Ratifizierung notwendig würde und er dann in Österreich eine Volksabstimmung verlangen würde. Faymann: "Wobei ich nicht sagen will, dass ich bei einer Volksabstimmung gegen den Vertrag wäre. Im Gegenteil."

Faymann erläutert, dass er eine Volksabstimmung wie in Irland grundsätzlich für richtig halte. Diese Frage sei in der SPÖ auch heftig diskutiert worden, letztendlich habe sich eine andere Ansicht durchgesetzt. Aus heutiger Sicht ein Fehler, sagt Faymann. "Wir dürfen keine Angst vor der Bevölkerung haben, wir müssen uns hinstellen und mit ihr diskutieren und für den Vertrag eben werben. Dann sagt die Bevölkerung eben Ja oder Nein dazu."

Selbstverständlich müsse auch über einen EU-Beitritt der Türkei abgestimmt werden. Faymann: "Wenn die Türkei beitritt, ist sie das stärkste Land der Union. Das würde die EU maßgeblich verändern, politisch, sozial und kulturell. Da müssen die Österreicher schon sagen, ob sie das wollen oder nicht."

Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll erteilte der Überlegung von Faymann, im Falle eines neuerlich veränderten EU-Vertrages eine Volksabstimmung abzuhalten eine klare Absage: "Dieses Thema ist für die Regierung durch das Koalitionsabkommen abschließend behandelt."

"Schön langsam reicht es, was Kanzler Faymann an europapolitischer Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit liefert" , erklärte die Europa-Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, zu Faymanns Aussagen. Die FPÖ ist bekanntermaßen für eine Volksabstimmung und findet den SPÖ-Vorsitzenden aber "völlig unglaubwürdig" , weil die SPÖ im Parlament stets dagegengestimmt habe. Das BZÖ sieht ein "reines Ablenkungsmanöver" von der Lage der SPÖ. (Michael Völker/DER STANDARD-Printausgabe, 8. Oktober 2009)

Kommentar posten
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Walter Bimini
00
15.10.2009, 22:17
und wie sie in wirklichkeit zittern

nie und nimmer hätten sich rot und scharz getraut über den lissabon vertrag abstimmen zu lassen. faymann versucht den alten gusenbauer schmäh noch einmal aufzuwärmen. er will nichts anderes als möglichst viele ehemalige spö wähler mit diesem wertlosen versprechen einfangen.
daß faymanns und gusenbauers versprechen das papier nicht wert sind auf die sie geschrieben werden, sieht man daß alle änderungen seither natürlich keineswegs dazu führen, daß faymann eine volksabstimmung verlangt. die methode wird schon von der katholischen kirche mit großem erfolg seit 2000 jahren angewendet: das paradies gibt es im jenseits, wenn man hier und jetzt brav ist. wers glaubt, wird selig.

Fuzzerl
00
10.10.2009, 12:57

ZENSUR

Katerle K.
00
10.10.2009, 10:42
Faymann, angeblich: "Wenn die Türkei beitritt, ist sie das stärkste Land der Union.

Das würde die EU maßgeblich verändern, politisch, sozial und kulturell. Da müssen die Österreicher schon sagen, ob sie das wollen oder nicht."
Ind WOZU haben wir die Politker, wer hat diesen Faymann gewählt/an die Macht geholfen? Der ist ja nicht einen einzigen Tag Salär wert.

Bluesman25
 
00
10.10.2009, 10:35
Faymann: "Wenn die Türkei beitritt, ist sie das stärkste Land der Union. Das würde die EU maßgeblich verändern, politisch, sozial und kulturell. Da müssen die Österreicher schon sagen, ob sie das wollen oder nicht."

deshalb ganz klar: NEIN zum Türkei Beitritt!!!

Fuzzerl
00
10.10.2009, 15:56


WOZU haben wir die Politker?
wer hat diesen Faymann gewählt/an die Macht geholfen?
Der ist ja nicht einen einzigen Tag Salär wert, wenn er nur süß lächeln kann und keine Verantwortung tragen....

Prolet
00
9.10.2009, 16:00
Wie kann man einem Faymann trauen, der mit dem politischem Gegner BürgerIn abzockt!

Wäre Redlichkeit in Faymann, brächte er genaue Information über den Vertrag unter die Leute - weil es nicht geschieht ist sicher, der Vertrag knebelt uns.

Pantscher
00
10.10.2009, 08:26

er knebelt uns insofern, als er ausstiegsszenarien bietet - host mi?

Walter Bimini
00
15.10.2009, 22:11
aber nur als schmäh - alles nur theoretisch

wie es jemandem ergeht, der nicht sofort pariert, sieht man ja bei vaclav klaus.

Auf dem Gletscher fehlt Schnee
00
16.10.2009, 08:41

Wie gehts denn dem Klaus?
Wenn du alles als Schmäh abtun willst, hört sich ja jede Diskussion auf.

135
 
00
8.10.2009, 18:50
Es ist System, wenn es um Fragen der EU geht,

Sympathisanten auf den Weg zu schicken, die durch Heruntermachen der Sozialdemokratie vom Thema ablenken sollen.
Über weite Strecken keine halbwegs vernünftige Äußerung, zur Frage, warum eine Befassung mit den
Inhalten von Verträgen den Österreichern nicht zugetraut werden soll.
Wenn nicht erfaßt wird, daß es nicht um die Notwendigkeit der EU, sondern um eine sozial und auch ökologisch ausgerichtete EU geht, dann ist Diskussionswürdigkeit nicht gegeben.
Primitivstellungnahmen zeigen Probleme und Lösungsmöglichkeiten nicht auf, sie sprechen allerdings dafür, daß den ÖVP Mitlaufern
lediglich an Beschimpfungen liegt. Und das ist
offenbar auch der Auftrag.

asinus
00
10.10.2009, 07:01

Tja...und warum gibt es soviel Nichtwähler der ÖVP, die auch die SPÖ nicht wählen, auch wenn sie der Idee der Volksabstimmung positiv gegenüberstehen? Von wem werden die "losgeschickt"?

Pantscher
02
8.10.2009, 21:45

was hat denn faymann gemacht, dass die österreicher über den lissabonvertrag abstimmen können (dazu fähig werden) ?
GENAU NICHTS.

135
 
00
9.10.2009, 10:54
Und was hätte er machen sollen?

Immerhin hat er seine Vorstellungen über eine demokratische Beteiligung des Wahlvvolkes bekanntgegeben.
Ansonsten war der Zug abgefahren...

Katerle K.
00
9.10.2009, 13:57
Er könnte eine Pressekonferenz einberufen

und sagen, dass die Bunderegierung sich um Information über die EU bemühen wird, bzw. gleich sagen, wo - wie nahe am Bürger - die Information hinterlegt wird.
Die aufgeführten Eiertänze bringen ihm -Gott sei Dank - ein gerüttelt Mass an Wahlverlusten.

M. P.1
03
8.10.2009, 23:05
Genau nichts ist untertrieben. Er hat der Krone-Leserbriefecke und deren Anti-EU-Propagandawelle eine gewisse Legitimation erteilt, indem sich sogar der amtierende Bundeskanzler um den Schwachsinn schert, der dort abgesondert wird.

Im Übrigen ... es ist undemokratisch, demokratische Entscheidungen von 27 demokratisch vom Volk gewählten Parlamenten als nicht demokratisch zu akzeptieren. Genau das macht die Kronen Zeitung, der der Faymann in den A kriecht. Und es ist ebenfalls undemokratisch, nationale Volksabstimmungen zu fordern, um dann per medialer Propaganda das gewünschte Ergebnis herbeiführen zu können, wie das die Kronen Zeitung zu machen versucht.

Es ist eine Systematik von Diktatoren, demokratische Einrichtungen so umzuinterprätieren, um seinen eigenen Willen durchzubringen. Wie eben nationale Volksabstimmungen, wo immer ein einziges Nein in einem einzigen Land reicht, um selbst 26 Ja überstimmen zu können. Das ist Diktatur, nicht Demokratie!

135
 
20
9.10.2009, 11:04
Ich habe nicht die Absicht mich mit der

Kronenzeitung auseinander zu setzen, deren Stil und Art und Weise sich in Geringschätzung gegenüber Migranten auszeichnet.
Da ist sie einer Meinung mit Fekter und den ehemaligen Koalitionspartner dieser Herrschaften.

Ich setze mich mit den Reformbedürfnissen der EU auseinander Wenn Sie billige Wahlpropagenda machen wollen dann tun Sie es.
Jedenfalls ist es der größte Fehler Faymanns nicht
zu durchschauen, daß die Rechten, die sich Bürgerliche nennen die SPÖ nur als Alibi für ihre verniedlicht als Grausamkeiten bezeichnete Steuer- Bildungs und Mifgrationspolitik brauchen.
Dann greift wieder sas System Schüssel/ Grasser.

asinus
00
10.10.2009, 07:02

Das ist die Primitiversion, wenn man selber Scheuklappen trägt.

Katerle K.
00
9.10.2009, 13:59
Es ist keine billige Wahlpropaganda,

sondern Aufzählung von Fakten - das solltest anerkennen....

Katerle K.
00
9.10.2009, 08:33

(danke, sehr schön gesagt)

itavalda
00
8.10.2009, 18:14

Wieso soll Faymann und sein Kader vor Leuten angst haben, die sie seit Jahren nicht mehr gesprochen haben.

Oder handelt es sich dabei um Autosuggestion :

- ich darf mich für den leuten nicht fürchten
- ich darf mich für den leuten nicht fürchten
- ich darf mich für den leuten nicht fürchten
- ich darf mich für den leuten nicht fürchten

wenn ich wieder Blödsinn rede.

LT81
00
8.10.2009, 17:50
was ich immer wieder interessant finde...

wenn man im forum bekennende spö´ler anschaut, wie kritisch sie sich äußern dann könnten sich die anhänger der andere parteien was abschaun. ok derzeit ists ned schwer zu kritisieren, trotzdem finde ich das sehr gut muss ich sagen. es könnte der spö in zukunft weiterhelfen, wenn man auf diesen kleinen mann mehr hören würde.
ich brauche mir hier nur mal die övp anschaun, eigentlich kann die machen was sie will. ein paar wenige werden von der partei blendent versorgt, auf den rest wird so oder so geschi..en. sollten die övp wähler im schnitt nicht höher gebildet sein und kritischer sein, scheint nicht so, jedenfalls nicht wenn man sich das kritische hinterfragen anschaut. warum ist das so, bzw. vielleicht kommt mir das ja nur so vor?

perau1
 
00
10.10.2009, 01:19

nein, es ist so und kommt ihnen nicht nur so vor.
der unterschied zwischen spö- und övp-anhängern war immer war immer grundverschieden.
während die spö-anhänger nicht immer alles gut fanden was die parteispitze machte und sich dazu auch (manchmal lautstark) äußerten etc. nahmen die övp-anhänger letzlich alles ergeben hin, nach dem motto der parteispitze "hände falten goschen halten". die övp-spitze dreht jede ihr unangenehme diskussion ab und erklärt sogar ihre abgeordneten, wenn sie die kritisch äußern als "7. zwerg in der 7. reihe" etc.
man braucht sich nur d.jung-övp u.d.jung-spö ansehen. während erstere nur ein nachbetungsverein d.parteispitze ist rebelliert die jung-spö durchaus gg. ihre parteispitze u.hat oft eigene vorstellungen.

Katerle K.
00
8.10.2009, 17:39
Warum macht der Standard immer noch falsche

Anführungszeichen?

Katerle K.
00
8.10.2009, 17:38
Keine Angst vor der Bevölkerung

doch vor dem Populismus der Roten, denen die Wähler wegsterben.....

slow motion
00
8.10.2009, 17:33
Genau genommen will Faymann wohl sagen:

"Angst davor, daß das Volk sich an einer Volksabstimmung beteiligt, haben wir von der SPÖ nicht, aber Angst vor der nächsten Nationalratswahl haben wir schon"

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