"Keine Angst vor der Bevölkerung"

7. Oktober 2009, 17:48
323 Postings

Bundeskanzler Faymann beharrt trotz Kritik darauf, über alle Änderungen von EU-Verträgen eine Volksabstimmung durchzuführen

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verlangt in der Gratiszeitung Heute eine Volksabstimmung, sollte der Lissabon-Vertrag durch ein Nein Tschechiens scheitern. Im Gespräch mit dem Standard erklärt Faymann, dass bei jeder Änderung des Vertrags von Lissabon eine neuerliche Ratifizierung notwendig würde und er dann in Österreich eine Volksabstimmung verlangen würde. Faymann: "Wobei ich nicht sagen will, dass ich bei einer Volksabstimmung gegen den Vertrag wäre. Im Gegenteil."

Faymann erläutert, dass er eine Volksabstimmung wie in Irland grundsätzlich für richtig halte. Diese Frage sei in der SPÖ auch heftig diskutiert worden, letztendlich habe sich eine andere Ansicht durchgesetzt. Aus heutiger Sicht ein Fehler, sagt Faymann. "Wir dürfen keine Angst vor der Bevölkerung haben, wir müssen uns hinstellen und mit ihr diskutieren und für den Vertrag eben werben. Dann sagt die Bevölkerung eben Ja oder Nein dazu."

Selbstverständlich müsse auch über einen EU-Beitritt der Türkei abgestimmt werden. Faymann: "Wenn die Türkei beitritt, ist sie das stärkste Land der Union. Das würde die EU maßgeblich verändern, politisch, sozial und kulturell. Da müssen die Österreicher schon sagen, ob sie das wollen oder nicht."

Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll erteilte der Überlegung von Faymann, im Falle eines neuerlich veränderten EU-Vertrages eine Volksabstimmung abzuhalten eine klare Absage: "Dieses Thema ist für die Regierung durch das Koalitionsabkommen abschließend behandelt."

"Schön langsam reicht es, was Kanzler Faymann an europapolitischer Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit liefert" , erklärte die Europa-Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, zu Faymanns Aussagen. Die FPÖ ist bekanntermaßen für eine Volksabstimmung und findet den SPÖ-Vorsitzenden aber "völlig unglaubwürdig" , weil die SPÖ im Parlament stets dagegengestimmt habe. Das BZÖ sieht ein "reines Ablenkungsmanöver" von der Lage der SPÖ. (Michael Völker/DER STANDARD-Printausgabe, 8. Oktober 2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Bundeskanzler Werner Faymann bei Kommissionspräsident Manuel Barroso in Brüssel: Geht es nach Faymann, hat die Bevölkerung in EU-Belangen künftig viel mehr mitzureden.

Share if you care.