Die Wahl in Oberösterreich hat vor allem bei der politischen Linken Ratlosigkeit sichtbar gemacht, die Rechte profitiert - Von Gerhard Botz
Die Geschichte wiederholt sich nicht, bestenfalls als Farce, vielleicht aber auch als Tragödie, wie für die SPÖ nach diesen Landtagswahlen. Schon 1967 hatte das Ergebnis in Oberösterreich die bis in die 70er-Jahre anschwellende Trendwende eingeleitet, damals zugunsten Bruno Kreiskys. Auch heute ist Oberösterreich so etwas wie ein Spiegelbild Österreichs, wenn es so etwas überhaupt auf Länderebene gibt. Auswirkungen auf kommende Wahlen - in unterschiedlichem Ausmaß - sind zu erwarten, wohl nicht ganz so dramatisch in Wien oder im Burgenland.
Aus den künftigen Wählerverschiebungen wird auch die ÖVP nicht ungeschoren hervorgehen; bisher haben sie unter anderem Landeshauptmann-Boni und relativ fest in der Landeskultur verankerte Organisationen geschont. Offen bleibt, ob es sich bei diesen Wahlergebnissen nur um einen kurzfristigen Einbruch handelt (das eher nicht) oder um einen Umschwung des politischen Pendels.
Die Ursachen für Ersteres können auch als Symptome des Letzteren, tief greifender Veränderungen, gelesen werden. Sie sind vielfältig und treten - stärker bei der "Linken" - in Erscheinung: politische Ratlosigkeit, opportunistisches Lavieren, Fehlen attraktiver Zukunftsentwürfe, die nicht nur enge Interessen- und Klientelpolitik oder ein Austarieren des Status quo sind. Ein notorisches Unbehagen mit dem Ist-Zustand und wachsende Zukunftsängste scheinen durch die Wirtschafts- und Sozialkrise verstärkt und nur durch populistische politische Köpfe aufgefangen zu werden.
Das Ende der "Lager" -Bindung
Die Ursachen der auch europaweit beobachtbaren politischen Klimaveränderung von eher "links" nach konservativ mit dem Wachsen der meist rechten Ränder liegen sicher auch in der weiter fortschreitenden Auflösung der Reste der "Lager" -Bindungen. Dies vor allem im Zusammenhang mit neoliberaler Globalisierung, dem Schrumpfen der "klassischen" Arbeitsformen und der manuellen Arbeiterschaft, die sich als "einheimische" zunehmend auch mit einem ethnisch-kulturell "externen Proletariat" - Menschen mit "Zuwanderungshintergrund" - konfrontiert fühlt.
Für Integration und Wahlverhalten dieses unübersehbar wie unverzichtbar gewordenen Segments wurde (sozial- und bildungs-)politisch nicht genügend getan, im Gegensatz zur Propaganda der Ausgrenzung und zur Feindbildkonstruktion durch rechtsnationalistische und -populistische Gruppierungen, deren Ängste und Parolen radikal und simpel, aber wirkungsvoll sind. Sie haben begonnen, in andere Parteien zu diffundieren.
Hier zeigt sich wieder, dass in Krisensituationen gerade an ungelösten realen oder eingebildeten Problemen demokratiefeindliche Bewegungen und Parteien ansetzen können: bei den neueren Negativstereotypen - "Türken" , "Schwarzen" , "Rumänen" oder bei historisch älteren Feindbildern wie "Juden" , "Zigeunern" , "asozialen Arbeitsscheuen" . Das zeigt sich auch anderswo in Europa, mit besonderer Deutlichkeit in "jungen" Demokratien wie der Slowakei, Ungarn und Rumänien. Insofern ist Einsteins Satz von 1932, den er angesichts des Aufstiegs des Nationalsozialismus dem künftigen Evolutionsbiologen Emile Zuckerkandl (geboren 1922 in Wien, heute Palo Alto) ins Stammbuch geschrieben hat, immer noch gültig: "Jeder Blödsinn kann dadurch zu Bedeutung gelangen, dass er - von Millionen Menschen geglaubt wird."
Furcht vor Arbeitslosigkeit
Nicht zuletzt handelt sich bei diesem von Einstein formulierten politischen "Gesetz" um eine nur scheinbar triviale, jedoch für rationalistisch-aufgeklärte Betrachter schwer erkennbare Konsequenz der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre. Wie ich schon vor Jahren durch eine Modellrechnung für die österreichische Erste und Zweite Republik nachgewiesen habe, hat vor allem langfristige, über die Zehn-Prozent-Marke steigende Arbeitslosigkeit verheerende Auswirkungen, nicht nur für die persönliche Lebensführung und das Wahlverhalten der direkt von ihr Betroffenen, sondern - noch mehr - auch bei denen, die sich erst davon gefährdet sehen.
Die Glaubwürdigkeit der (demokratischen) Einrichtungen und der bisherigen politischen Organisationen sinkt, die erprobten Mittel des wirtschaftlichen und sozialen Interessenkampfes bzw. -ausgleichs versagen, und ungeregelte Protestpotenziale nehmen zu, können sich jedoch in den institutionellen Rahmen nur so lange äußern, als Arbeitslosigkeit und ihre Folgen nicht wirklich massiv sind.
Kippen gebremst
Die Gefolgschaften systemverändernder Bewegungen steigen, mehr die der extremen Rechten. Die Weimarer Republik ist ein Musterbeispiel dafür, aber auch die Erste Republik und vielleicht wieder das heutige Österreich. Die politische Klasse hat solche "Lehren aus der Geschichte" , die nach 1945 jahrzehntelang gegolten haben, wieder aufgegriffen. Insbesondere Kurzarbeits- und Bankenprogramme stellen bemerkenswerte Instrumente dar, die ein politisches Umkippen gebremst haben.
Jedoch die umgehende Angst um die eigene Zukunft schwächt vor allem die bisher noch fest gefügt erscheinenden Organisationen und "Lager" , an denen die Älteren noch festhalten, und macht die Jungen desinteressiert oder bereit, politisch auszubrechen. In ökonomischen Krisen bieten sich als Auffangbecken nicht die - langfristig konzipierten - Umweltkonzepte der Grünen, sondern die Hier-und-jetzt-Rezepte und Sündenböcke der extremen Rechten an.
Noch-Jugendlichen das Wahlrecht zu geben und sie allein zu lassen ist ein Musterbeispiel parlamentarischer Lizitationspolitik und wird die politische Klasse noch teuer kommen. Die FPÖ Straches profitiert davon. Wenn es ihr gelingt, ihre weitaus überproportionale Attraktivität bei den bis 30-Jährigen zu stabilisieren und die ins Wandern gekommenen Protestmassen längerfristig einzufangen, wird sie wohl über Haiders Populismuswellen hinaus zu einem dauerhafteren Faktor werden. Oft war es so, dass die Erstentscheidungen für oder gegen bestimmte Parteien und frühe politische Sozialisation lange - oder lebenslang - erhalten bleiben.
Die unterschiedlichen Schwerpunkte der politischen Parteien in den großen Altersgruppen stellen dann so etwas wie Prognosen für die kommenden Jahre dar. Die Ergebnisse im oberösterreichischen Testgelände lauten: Bei denen, die eine Lebenserwartung von nur etwa noch 20 Jahren haben (Pensionisten), dominieren noch die Sozialdemokraten, in der altersmäßigen Mitte dominiert noch die ÖVP, bei den Jungen und ganz Jungen, die noch Jahrzehnte politischer und wirtschaftlicher Aktivität vor sich haben, ist die FPÖ immer stärker vertreten (bis 40 Prozent), bei den nicht mehr ganz so Jungen sind noch die Grünen stark.
Zeichnet sich da nicht bereits ein kommendes Dreieinhalb-Parteien-System in Österreich ab, mit einer gefährlichen Schlagseite nach rechts? (DER STANDARD-Printausgabe, 8. Oktober 2009)
Zur Person:
Gerhard Botz ist emeritierter Professor für Zeitgeschichte an der Uni
Wien, Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Historische
Sozialwissenschaft, Wien/Salzburg.
