EU-Kommission für Umsetzung des Assoziierungsabkommens

7. Oktober 2009, 16:20
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Belgrader Presseagentur beruft sich auf Fortschrittsbericht der EU-Kommission

Belgrad - Die EU-Kommission vertritt den Standpunkt, dass das vor eineinhalb Jahren mit Serbien unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) nun umgesetzt werden soll, meldete am Dienstagabend die Presseagentur BETA. Belgrad habe seine Ausrichtung auf die europäische Integration bestätigt und die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien gebessert, heißt es laut derselben Quelle in einem "strategischen Dokument" der EU-Kommision, das ein Bestandteil des jährlichen EU-Fortschrittsberichtes für den Westbalkan und die Türkei ist.

Die EU-Kommission wird laut früheren Ankündigungen den Fortschrittsbericht, in den die Belgrader Presseagentur die Einsicht bekommen hat, Mitte nächster Woche vorstellen. Die serbischen Behörden hätten bewiesen, dass sie die übernommene Verpflichtung der EU-Annäherung durchführten und die entscheidenden politischen Reformen im Einklang mit europäischen Normen durchführten, heißt es demnach im Bericht.

Das SAA wird seit Februar von Serbien einseitig umgesetzt. Seine Umsetzung seitens der Europäischen Union wurde von den Niederlanden blockiert, solange der frühere Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, nicht festgenommen und an das UNO-Kriegsverbrechertribunal überstellt ist. Der Haager Angeklagte wird in Serbien vermutet.

Mladic wird sich vor dem UNO-Tribunal wegen des Genozids in Srebrenica, wo im Sommer 1995 rund 8.000 muslimische Bewohner ermordet wurden, und anderer Kriegsverbrechen während des Bosnien-Krieges (1992-1995) verantworten müssen. (APA)

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