Die ÖVP nimmt offenbar Druck aus den Verhandlungen rund um das neue ORF-Gesetz. Weitere Beschränkungen der Werbezeit für den öffentlich-rechtlichen Sender dürfte es vorerst jedenfalls nicht geben, auch wenn ÖVP-Mediensprecher und Klubobmann Karlheinz Kopf zumindest mittelfristig an einer werbefreien Primetime festhalten will. "Allerdings bin ich Realist und muss den Tatsachen ins Auge sehen. Ich will den ORF ja nicht umbringen", so Kopf am Rande der Österreichischen Medientage.

Die jetzt anstehende Gesetzesnovelle werde laut Kopf ohnehin vermutlich nur "ein paar Jahre halten". Das Medienumfeld verändere sich so schnell, dass man das Thema Medien und ORF in einigen Jahren voraussichtlich erneut verhandeln müsse, so der ÖVP-Politiker bei einer Podiumsdiskussion.

Eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPÖ über die aktuelle ORF-Gesetzesnovelle gibt es noch nicht. Unterschiedlicher Meinung ist man noch punkto Gebührenrefundierung: "Ich erwarte, dass mir die ORF-Geschäftsführung demnächst einen Businessplan für die nächsten fünf Jahre vorlegt", in dem drastische Kostensenkungsmaßnahmen und Programmüberlegungen enthalten sein sollen, sagte er zur APA. "Bevor ich diesen Plan nicht habe, rede ich nicht über eine Refundierung."

SPÖ bleibt beim Ja für Gebührenrefundierung

Aus heutiger Sicht geht Kopf davon aus, dass der ORF mit dem vorhandenen Geld auskommen müsse. Die Realität mit einem erwarteten Minus von rund 50 Millionen Euro sehe allerdings anders aus. Die SPÖ, bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch vertreten durch Klubobmann Josef Cap, bleibt bei ihrem Ja zur Gebührenrefundierung, als Maßnahme, den ORF zukunftstauglich zu machen. Eine freiwillige Widmung oder Teilwidmung der Gelder an die Filmwirtschaft sei begrüßenswert, so Cap.

ATV-Chef Ludwig Bauer beklagte bei der Podiumsdiskussion die Übermacht des gebührenfinanzierten ORF am österreichischen Fernsehmarkt. Es sei "immer noch ein Wettbewerb zwischen Superschwergewicht und Fliegengewicht". Er erwarte sich, dass der Prozess für ein funktionierendes duales System ohne Wettbewerbsverzerrungen endlich in Gang kommt.

VÖZ-Generalsekretär Gerald Grünberger sieht große Herausforderungen auf die Fernsehsender zukommen und plädierte dafür, dass die Anstalten sich auf ihre Alleinstellungsmerkmale konzentrieren sollten: "Das ist beim ORF der öffentlich-rechtliche Auftrag." Er kritisierte die Ungleichbehandlung der Privatsender beim Product Placement: Während sich der ORF bei Verstößen gegen die einschlägigen Bestimmungen "aus der Affäre ziehen" könne, könnten die Sanktionen bei den Privaten sogar bis zum Lizenzentzug führen.

Auf die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages pochte auch Puls 4-Geschäftsführer Martin Blank: Dieser solle klar definiert werden und auf beiden ORF-Fernsehkanälen geleistet werden. Er sprach sich gegen ein rein kommerziell organisiertes Rundfunksystem aus, allerdings brauche es ein funktionierendes duales System. (APA)