Wertpapierwerbung auf dünnem Eis

7. Oktober 2009, 17:05
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Eine OGH-Entscheidung hat das Tor zur Anfechtung von Wertpapierkäufen aufgrund irreführender Werbung geöffnet. Doch die Rechtslage für geschädigte Anleger bleibt unklar

Im Zuge der zuletzt gehäuften Verfahren geschädigter Privatanleger gegen Emittenten, Emissionsbanken und Berater - wie im Fall Meinl European Land und Immofinanz - wird erstmals intensiv das Verhältnis von Kapitalmarktrecht zum Lauterkeitsrecht nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), dem allgemeinen Zivilrecht und dem Gesellschaftsrecht diskutiert: Wie wirkt sich der Konsumentenschutz im UWG auf Wertpapierwerbung in der Praxis aus?

Nun gibt es in § 4 Kapitalmarktgesetz (KMG) eine sondergesetzliche Regelung betreffend Werbung. Diese betrifft allerdings ausdrücklich nur Werbung, die sich auf ein öffentliches Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen oder auf eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt bezieht. Werbung für ein bereits beendetes öffentliches Angebot ist davon nicht erfasst.

Nach einer aktuellen Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs (Ob 188/08p vom 20. 1. 2009) kommt aber auch allgemeines Lauterkeitsrecht zur Anwendung, sodass Werbung für Wertpapiere auch außerhalb des Zeitrahmens des KMG am Maßstab des UWG zu prüfen ist. Da in § 4 Abs 3 KMG festgehalten ist, dass die in der Werbung enthaltenen Angaben nicht unrichtig oder irreführend sein und darüber hinaus nicht in Widerspruch zu den Angaben im Prospekt, folgert der OGH, dass es nicht nur auf einen Widerspruch zum Prospekt ankommt. Selbst wenn Werbung nicht dem Kapitalmarktprospekt widerspricht, kann sie wegen Verletzung des allgemeinen Irreführungsverbots des § 2 UWG gesetzwidrig sein.

Der Prospekt spielt dabei überhaupt keine Rolle: Obwohl gemäß § 4 Abs 2 KMG in allen Werbeanzeigen auf den Prospekt und dessen Veröffentlichung hinzuweisen ist, betont der OGH, dass dieser Verweis die Irreführungseignung einer Werbung nicht beseitigt. Ist eine Werbung nach UWG irreführend, dann bleibt sie dies, auch wenn sie den gesetzlich vorgesehenen Hinweis auf den Prospekt enthält und dieser alle Risikohinweise und jede Aufklärung beinhaltet.

Im Ergebnis hat § 4 KMG kaum praktische Bedeutung, weil über dessen zeitliche und inhaltliche Grenzen hinaus ohnehin jede Werbung für Wertpapiere an § 2 UWG zu messen ist und die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf den Prospekt bedeutungslos sind.

Chance für Anfechtung

Für sich genommen wäre dies nur als Spielwiese für Kapitalmarkt- und Wettbewerbsrechtler interessant, würde eine solche Irreführung nicht nahelegen, dass der Kaufvertrag für Wertpapiere wegen Irrtums angefochten werden kann. Diverse erstinstanzliche Urteile bejahen diese Möglichkeit bereits und berufen sich dabei auf die UWG-Entscheidung des OGH. Dabei wird aber gern übersehen, dass ein unmittelbarer Schluss von der Irreführung zum Irrtum nicht möglich ist: Laut OGH ist eine Irreführungseignung nach dem Verständnis eines durchschnittlichen, möglicherweise erstmals in Wertpapiere investierenden Kleinanlegers zu beurteilen. Immerhin schränkt der OGH ein, dass auch von diesem wegen der Bedeutung von Anlageentscheidungen eine höhere situationsbedingte Aufmerksamkeit erwartet werden kann.

Während für die lauterkeitsrechtliche Beurteilung die Eignung zur Irreführung, die eben aus der Sicht eines durchschnittlichen Kleinanlegers zu beurteilen ist, genügt, ist für die Irrtumsanfechtung in jedem Einzelfall zu prüfen, wie ein ganz bestimmter Anleger Werbung verstanden und ob er über einen wesentlichen Punkt geirrt hat. Hier kommt es daher auf den individuellen Wissensstand an sowie auf die Frage, ob der Anleger erfahren ist oder nicht, welche Unterlagen er gekannt hat usw.

Damit eine Anfechtung möglich ist, muss es sich beim Kauf um einen wesentlichen Geschäftsirrtum handeln. Liegt eine Irreführung vor, dann ist dies meist der Fall. Denn auch die Eignung zur Irreführung wird danach beurteilt, ob die Kenntnis oder Nichtkenntnis bestimmter Punkte für die Anlegeentscheidung erheblich war.

Schließlich muss der Irrtum vom Vertragspartner veranlasst worden sein. Veranlassung setzt kein Verschulden voraus, es genügt, wenn der Vertragspartner oder eine für ihn tätige Person den Irrtum verursacht hat. Eine Irrtumsanfechtung kommt daher nur infrage, wenn die Papiere bei demjenigen erworben wurden, der sich der irreführenden Werbung bedient hat.

Nur wenn der Vertragspartner auch die relevante Verkaufsbroschüre gegenüber den Anlegern verwendet und der Anleger auf dieser Basis seine Anlageentscheidung getroffen hat, sich dabei aber aufgrund des irreführenden Charakters der Werbung über einen wesentlichen Punkt geirrt hat, ist von einem durch den Vertragspartner veranlassten Irrtum auszugehen. In den bisher entschiedenen Fällen war offenbar die Emissionsbank, die die Kaufverträge mit den Anlegern geschlossen hat, auch die Erstellerin der Verkaufsbroschüre.

Werbung und Beratung

Völlig ungeklärt ist dabei das Verhältnis zwischen Werbung und Beratung: Im Regelfall erwerben gerade Kleinanleger Aktien nicht schlicht aufgrund eines Werbefolders, sondern lassen sich beraten. Während eine Verkaufsbroschüre notgedrungen verkürzt ist, was auch der OGH einräumt, wenn er auf die "Beschränkungen des jeweiligen Kommunikationsmediums" verweist, dient die Beratung der individuellen Aufklärung des Interessenten und muss daher auf dessen konkrete Bedürfnisse eingehen. Dazu gehört selbstverständlich die Aufklärung über Punkte, die in einer Werbebroschüre verkürzt und somit möglicherweise irreführend dargestellt sind.

Sobald eine Beratung stattgefunden hat, kann man davon ausgehen, dass der Erwerb des Wertpapiers nicht (ausschließlich) auf Basis der Werbung, sondern der individuellen Beratung stattgefunden hat. In jedem Einzelfall ist daher genau zu prüfen, ob überhaupt ein Irrtum des Anlegers vorliegt, der durch die Werbung verursacht wurde, oder vielmehr eine mangelhafte Beratung.

Aufgrund der Individualität der Beratung ist eine Haftung des Beraters wegen Beratungsfehlern mit Sicherheit angemessener als die uneingeschränkte Haftung des Erstellers der Werbebroschüre. Dasselbe gilt auf das Irrtumsrecht übertragen: Es ist zweifelhaft, ob bei einem Wertpapierkauf mit Beratung noch ein von der Werbung verursachter Irrtum vorliegt. Diese Zurechnungsfragen sind ebenso wie die Frage, ob der Verweis auf den Prospekt auch zivilrechtlich völlig bedeutungslos ist, bisher ungeklärt. So haben Anleger, die im sechsstelligen Bereich investiert haben, Klagen, die offenbar ausschließlich auf irreführende Werbung gestützt waren, in erster Instanz verloren, weil von ihnen eine Einsichtnahme in den Prospekt erwartet werden könne.

Unklar ist auch die Lage, wenn Anleger im Rahmen einer Kapitalerhöhung neue Aktien zeichnen. Tun sie dies direkt beim Emittenten, der damit Vertragspartner ist, dann hat der Anleger Pech gehabt: Die Berufung auf Willensmängel ist nach der Eintragung der Kapitalerhöhung im Firmenbuch ausgeschlossen. Bei einem mittelbaren Bezugsrecht, bei dem die Aktien zunächst von einem Kreditinstitut gezeichnet und dann den Anlegern verkauft werden, soll diese Einschränkung hingegen nicht gelten. Der Vertrag zwischen Emissionsbank und Anleger ist ein Kaufvertrag, auf den die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln anwendbar sein müssten. Da es sich in beiden Fällen allerdings um die Zeichnung neuer Aktien handelt, ist diese unterschiedliche Stellung auch zu hinterfragen.  (Daniela Karollus-Bruner, DER STANDARD, Printausgabe, 8.10.2009)

Zur Person

Mag. Daniela Karollus-Bruner ist Partnerin bei CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte. Sie ist unter anderem aufWettbewerbsrecht undGesellschaftsrecht spezialisiert.

daniela.karollus-bruner@cms-rrh.com

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