Schwieriger Raum für Insolvenzen

7. Oktober 2009, 17:06
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Auf Österreichs Banken kommt 2010 in Osteuropa eine Insolvenzwelle zu. Wegen unzureichender rechtlicher Rahmen sind bei Restrukturierungen andere Wege zu überlegen

Die volkswirtschaftlichen Parameter mögen zwar das Erreichen der konjunkturellen Talsohle anzeigen, doch die realwirtschaftlichen Auswirkungen liegen vielfach noch vor uns. In der ersten Hälfte 2010 ist laut Experten mit einem Ansteigen von Insolvenzen bei Unternehmen in Mittel- und Osteuropa sowie in der ehemaligen Sowjetunion CEE/CIS-Raum zu rechnen. Das stellt für alle Banken, die in dieser Region aktiv sind, noch eine besondere Herausforderung dar.

Die Unternehmen müssen die Verluste und Abschreibungen 2009 in den Bilanzen 2010 verdauen. Dies führt zu einer substanziellen Reduktion des Eigenkapitals und erhöhtem Restrukturierungsbedarf. Banken, die Kredite an solche Unternehmen ausstehen haben, sind infolge der bankregulatorischen Vorschriften davon doppelt negativ betroffen - einerseits, weil erhöhte Vorsorgen für Kreditausfälle zu bilden sein werden, und andererseits, da die Unterlegungspflicht für Schuldner schlechterer Bonität zu höheren Eigenkapitalkosten der Banken führt. Dazu kommt ein hoher Bearbeitungsaufwand bei der Abwicklung der Ansprüche in der Insolvenz.

Unterentwickelte Rechtsrahmen

Im Gegensatz zur Abwicklung einer Insolvenz im Inland stellt sich das Umfeld im CEE/CIS-Raum als besonders schwierig dar. Es soll zwar hier keineswegs der Eindruck erweckt werden, dass alle Länder über einen Kamm zu scheren sind, gleichwohl gibt es einige Parameter, die generell zutreffen.

Die Herausforderung liegt darin, dass die Volkswirtschaften in CEE/CIS in den letzten 15 Jahren stetig gewachsen sind und das Insolvenzrecht eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Zwar gab es in den einzelnen Ländern die eine oder andere Krise infolge von Einbrüchen zum Beispiel im lokalen Immobilienmarkt oder auch als notwendige Restrukturierung von Unternehmen aus dem alten Wirtschaftssystem, doch dies waren im Wesentlichen Randerscheinungen.

Die Auswirkungen sieht man in teilweise ungenügend geregelten insolvenzrechtlichen Rahmenbedingungen und im Fehlen einer entsprechend wirksamen Lobby, die eine konsequente Weiterentwicklung des Insolvenzrechtes umsetzen kann. Die Ausbildung und insbesondere Erfahrung von Konkursrichtern ist dementsprechend dem möglichen Ausmaß der Krise und der Komplexität der damit verbundenen - teilweise grenzüberschreitenden - Insolvenzverfahren und der möglichen Menge der betroffenen Unternehmen nicht gewachsen.

Masseverwalter mit Erfahrungswerten auf dem in Österreich gewohnten Niveau fehlen. Dies stellt im Kontext mit der ersten wirklich großen gesamtwirtschaftlichen Bewährungsprobe in der Region im Bereich der Unternehmensrestrukturierung und Insolvenz für Gläubiger wie Banken eine besondere Herausforderung dar. Dazu kommt auch ein zivilrechtlich noch immer nicht ausreichend entwickeltes Umfeld mit fehlenden Erfahrungswerten in der Rechtsprechung.

Der politische Druck, bei der Restrukturierung von großen Unternehmen mit Rücksicht auf die lokalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorzugehen, ist groß. Außerdem stellt sich die Verwertung von Vermögenswerten in CEE als besonders schwierig dar, da die Anzahl möglicher Käufer vergleichsweise gering ist.

Demzufolge sind viele Abwicklungsrisiken einer Insolvenz nicht absehbar und das Ausfallsrisiko entsprechend höher, weil mit geringerem möglichen Verwertungserfolg. Erhebliche Kosten und der besondere logistische Aufwand, die mit der Rechtsdurchsetzung und Abwicklung im Insolvenzverfahren verbunden sind, werden in der öffentlichen Meinung kaum wahrgenommen - schlichtweg gibt es substanzielle Extrakosten für den bevorstehenden Lerneffekt.

Für den CEE- und CIS-Raum ist daher zu erwarten, dass Banken überlegen müssen, sich dem derzeit schon internationalen Trend anzuschließen, auch andere Wege der Unternehmensrestrukturierung zu überlegen, so dies im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtung sinnvoll ist. Dazu gehört die Umwandlung von Kredit in Eigenkapital (Debt-Equity-Swaps), das Einsetzen erfahrener externer Verwalter in von der Krise betroffenen Unternehmen, das Auslagern der Kreditansprüche an Investoren und das geordnete (außergerichtliche) Abwickeln solcher betroffenen Unternehmen im Einvernehmen mit den Eigentümern und anderen Hauptgläubigern.

Logistische Vorkehrungen

Auch Banken hatten im CEE/CIS-Raum bisher wenig mit Insolvenzen zu tun. Die besondere Herausforderung für die betroffenen Institute ist es daher, die notwendigen logistischen Vorkehrungen zu treffen, um dem besonderen (atypischen) Arbeitsaufwand, der mit Insolvenzen in CEE verbunden ist, gewachsen zu sein. Dem haben sich die meisten westeuropäischen (und daher auch österreichischen) Banken bereits gestellt. Es bleibt zu erwarten, dass die Aufarbeitung dieser neuen Herausforderung der jüngsten Krise Jahre dauern wird. (Stefan Eder, DER STANDARD, Printausgabe, 8.10.2009)

Zur Person

Dr. Stefan Eder istPartner bei DLA Piper Weiss-Tessbach. Er ist auf Bankrecht und grenzüberschreitende Projektfinanzierungen, vor allemim CEE-Raum, spezialisiert.

stefan.eder@dlapiper.com

Dr. Stefan Eder istPartner bei DLA Piper Weiss-Tessbach. Er ist auf Bankrecht und grenzüberschreitende Projektfinanzierungen, vor allemim CEE-Raum, spezialisiert.

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