Ausländer bei Uni-Gebühren diskriminiert

07. Oktober 2009 16:33

Verwaltungsjurist sieht "systematische Diskriminierung" - Unis würden zahlreiche Befreiungsgründe ignorieren

Wien - Magdalena Osrecki lebt seit 21 Jahren in Wien. Sie wundert sich, als ein Erlagschein über 363,36 Euro Studiengebühren im Postkasten liegt. Die Medizinstudentin fragt sofort nach. Die Med-Uni erklärt, sie wäre zwar in der Mindestzeit, es gebe jedoch einen Haken: Osrecki ist Kroatin.

Einem befreundeten Juristen klagt sie ihr Leid. "Ich machte mir daraufhin die Mühe, die sich die Unis hätten machen müssen" , erzählt Joachim Stern, Assistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Wien. Er durchforstete Rechtstexte und stieß auf eine "vermutlich systematische Diskriminierung" bei der Vorschreibung der Studiengebühren, die so noch nicht bekannt ist. 2000 Studenten könnten betroffen sein, schätzt Eva Pentz von den Grünen und Alternativen Studierenden.

Der Knackpunkt ist ein Halbsatz im Uni-Gesetz: Menschen, die nach völkerrechtlichem Vertrag beim Berufszugang gleich zu behandeln sind wie Inländer, studieren wie diese, wenn sie in der Toleranzzeit sind, frei. Sterns Artikel, der in der Zeitschrift Juridikum erscheinen wird und der dem UniStandard exklusiv vorliegt, erläutert, was dies bedeutet. Betroffen sind:

- langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige wie Osrecki

- Familienangehörige von Unions- und EWR-Bürgern

- Schweizer und deren Familienangehörige

- türkische Arbeitnehmer nach vier Jahren und ihre Kinder

- subsidiär Schutzberechtigte

- ein Großteil Drittstaatsangehöriger nach Familienzusammenführung

Im Wissenschaftsministerium weiß man, abgesehen von den Schweizern und den Daueraufenthaltsberechtigten, nichts von diesen Befreiungsgründen. Man wurde erst durch Nachfrage des UniStandard auf sie aufmerksam. "Eine gewisse Ignoranz ist schon dabei" , sagt Stern. Denn diese gölten "ex lege" , also automatisch: Im Gegensatz zu den Erlassgründen wie Arbeit oder Kind, auf die selbst hingewiesen werden muss, hat hier von Amtswegen die Uni die Initiative zu ergreifen. Sie müsste von sich aus fehlende Informationen zum Status einholen.

Spezielle Regeln ignoriert

Hier herrschen aber grobe Missstände: Nirgendwo scheinen die spezielleren Regelungen bekannt zu sein, geschweige denn zur Anwendung zu kommen. Nur Daueraufenthalt wird anerkannt - aber auch darum muss man streiten. "Ich wurde von einer Klappe zur nächsten verbunden" , ärgert sich Ramazan Serttas. Der türkische Jus-Student quälte sich durch eine Bürokratieodyssee, um sein Geld zurückzubekommen. "Jene, die um ihre Rechte nicht Bescheid wissen, bleiben auf der Strecke" , ist Pentz entsetzt.

Laut Stern geben die Unis Innsbruck und Linz an, nicht von selbst zu prüfen. In Salzburg versuche man, bei Studienanfängern nachzufragen. Die Unis Klagenfurt und Wien prüften pauschal nach Länderlisten, nicht den Einzelfall. Die Uni Wien schickte wenigstens im Juni ein Info-Mail an mögliche Betroffene. Stern rät, rasch einen formlosen Antrag an die Uni zu stellen. So bekam auch Osrecki ihr Geld zurück. Die sechsmonatige Frist für Erlassanträge gelte hier nicht - also kein Grund, sich abwimmeln zu lassen. (Julia Grillmayr/Astrid-Madeleine Schlesier, DER STANDARD, Printausgabe, 8.10.2009)

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Peterk K
08.10.2009 13:47
Nur "bestimmte" Ausländer, etwas genauer sollte man bei der Überschrift schon sein.

Es trifft nur einen kleinen Teil der Ausländer. Nebenbeibemerkt gibt es aber auch eine andere Diskriminierung und zwar jene der österr. Steuerzahler, die für die Universitäten aufkommen:

Da EU-Bürger ohnehin österr.Bürgern gleichgestellt sind, müssen sie derzeit nichts für den Uniaufwand beisteuern, denn weder sie selbst noch ihre Eltern tragen steuerlich dazu etwas bei, studieren also kostenlos. Österr.Steuerzahler haben aber dann sowohl den Aufwand ihrer Kinder als auch jener aus EU-Staaten zu bezahlen. Dies wäre aber nur dann gerechtfertigt, wenn sich der an sich begrüssenswerte gegenseitige Austausch von Studenten in etwa die Waage hält, dies ist aber derzeit weitaus nicht der Fall und daher völlig inakzeptabel!


Pik Ass O
09.10.2009 08:47

Wie Sie richtig feststellen, trifft es nur einen Teil der Ausländer. Und zwar genau jene, die am Arbeitsmarkt den Österreichern gleichgestellt sind. D.h. das sind Leute, die in Ö leben, arbeiten und hier ihre Steuern und Abgaben zahlen. Und darüberhinaus noch den Österreichischen Beamtenapparat mitfinanzieren, für die wiederkehrenden Gebühren für ihre Aufenthaltstitel (und die sind gar nicht so wenig...).

Diese Leute tragen also mindestens so viel zur Finanzierung bei, wie jeder "richtige Österreicher"!

Und an diesen Ausländern VERDIENT der Staat genau so, wie an jedem österreichischen Studenten!
Quelle: http://www.rundschau.co.at/rsooe/hom... =75&fid=55

gärtner
08.10.2009 13:30

unglaublich wie man als hart arbeitender steuerzahler in österreich gefrotzelt wird,
jeden x-beliebigen ausländer aus djibuti darf ich hier das studium bezahlen und fördern, alle kriegen sofort sozialhilfe und medizinische betreuung,
wenn ich mal was will heissts nur: "da hamma ka geld für, müssens sich selber zahlen"
und dann wundern sie sich warum die arbeiter alle fpö wählen, blöd wär ich wenn ichs net tät,
die eigenen leit san jo im eigenen land nix mehr wert

Pik Ass O
09.10.2009 08:55
Informieren Sie sich, bevor Sie so einen Blödsinn posten!

Oder lesen Sie wenigstens den Artikel vorher durch!

1) es geht nicht um x-beliebige Ausländer, sondern um solche, die am Arbeitsmarkt den Österreichern gleichgestellt sind. (§91 UnivG) Diese Leute zahlen hier Steuern und Abgaben wie jeder andere (und noch ein paar "kleine" zusätzlich Gebühren)

2) Finanzieren diese Studenten sich selbst - genau wie jeder österr. Absolvent! Mehr noch: der Staat profitiert unterm Strich mit ca. €25.500!
(Quelle: http://www.rundschau.co.at/rsooe/hom... 75&fid=55)

Fazit: Sie finanzieren keinem das Studium, die Absolventen finanzieren Sie!

Smalltalk
08.10.2009 20:55
Steuer

My two cents: Wenn sie als Kind nach Österreich gebracht wurde und hier vom Kindergarten bis zum Studium gelebt hat, kann man auch annehmen, dass die Eltern hier legal arbeiten und auch die Steuern zahlen....

Dichands unehelicher Wahlneffe
08.10.2009 09:54
Wir haben zuwenig Absolventen?

Ständig wird darauf hingewiesen dass zuviele Studienanfänger sind,und zuwenig Absolventen.
Das teuerste Schulsystem der Welt und eines der ineffizientesten. Die schlimmsten Misstände in der Verwaltung und vom Mief der Jahrhunderte vergilbte Lehrpläne. Reformunwilligkeit wohin man schaut. Und Minister die Aufträge grundsätzlich nur an "Freunderln" vergeben. Austria felix.

Hubert Ungeist
08.10.2009 13:45
Der tertiäre Bereich

ist was ganz anderes als das Schulsystem.

Aber DropOut Raten von über 30% (etwa WU) zeigt das man einiges falsch macht.

Petra Bleicek
08.10.2009 09:45
Terminologie

Das heißt nicht Uni-Gebühren oder Studiengebühren sondern Studienbeitrag.

ositolindo
08.10.2009 09:25

Was soll man von einem Staat halten in dem
staatliche Institutionen die "eigenen" also von
ebendiesem Staat erlassenen Gestze nicht einhalten:
Auslaenderfeindlichkeit rechtfertigt hierzulande offensichtlich alles.

Mog Ia
08.10.2009 10:10
...

was soll man von einem staat halten, der den eigenen kindern aufgrund von quotenregelungen für eu & co die studienplätze verweigert?

ich bin schon dafür, ausländischen bürgern einen Zugang zu unserem unisystem zu ermöglichen, bin aber strickt dagegen, dass österreichische kindern im ausland studieren MÜSSEN, wenn sie in österreich aufgrund quotenregelungen keinen platz bekommen.

smea_gol
08.10.2009 09:47

offenbar - ja.

Aber so ist das halt im wilden schüsselstan.
Wer es verändern kann? Wir - für eine Koalition links der Mitte.

Dagobert147
08.10.2009 08:52

ich zahle meine studiengebühren und finde das nur gerecht. bin kein österreicher und meine eltern leben auch nicht hier. 2 oder 3 semester lang musste ich 720€ zahlen und das war nicht fair. gott sei dank hat man es wieder geändert denn 1440euro im jahr waren schwer aufzubringen.

smea_gol
08.10.2009 09:48

und das ist wirklich ihre Meinung? oder die von dem ÖVP-Blackposter, der sich hinter ihrer Identität verbirgt?

Dagobert147
08.10.2009 14:11

das ist wirklich meine meinung. ein ÖVP fan bin ich gerade nicht ....

Der Österreicher
08.10.2009 07:44

Kein Wunder das der Staat Pleite ist. EWR Bürger dürfen in Österreich nicht arbeiten. Aber sie dürfen studieren, und das kostenlos.

Lohnsteuer zahlen: Nein
Förderungen bekommen: Ja

Das leuchtet mir nicht ein.

smea_gol
08.10.2009 08:23

Hirn verwenden: nein
Klappe aufreißen: ja.

Das leuchtet mir nicht ein.
Menschen mit dauernder Aufenthaltsgenehmigung dürfen in Ö auch arbeiten... und vermutlich wird eine kroatische Staatsbürgerin, die Ihren Lebenmittelpunkt seit zig Jahren auch in Ö hat, hier auch weiterleben. Vermutlich hat die gute sogar schon wegen staatsbürgerschaft angefragt, die sie wahrscheinlich verweigert bekommen hat - weil so menschen wie sie in diesem land das sagen haben.

noch eine kleine Info: EWR = EU-Raum + Island, Liechtenstein und Norwegen aus. Und erstgenannte dürfen aufgrund der Niederlassungsfreiheit in jedem Land leben, arbeiten und steuern zahlen. Genauso wie sie das auch zB in Italien dürften.

Brett vorm Kopf, nennt man sowas wie sie.

mans zelmerlöw
08.10.2009 11:14

ähm sie schreiben was von hirn verwenden, wissen aber selber nicht dass der österreichische arbeitsmarkt für die neuen EU länder noch nicht geöffnet ist. klassischer fall von "eigfohrn"!

Philodoofi
08.10.2009 07:41
da geht es offensichtlich um eine rechtsmeinung und sonst nichts anderes!

Der Österreicher
08.10.2009 07:36

Blöde Frage: Wie kann man 21 Jahre in Wien leben und Kroatin sein. Nach 10 Jahren kann man doch die ö. Staatsbürgerschaft beantragen.

albertw
08.10.2009 12:17
guter witz

klingt arrogant und ist es auch:
Aber ich würde ebenfalls nie Österreicher werden wollen (Bin nicht-EU Bürger). Nicht bei dieser Ausländerpolitik unter Fekter. Da helfen 13 Jahre Österreich auch nix. Werde mich an das nie gewöhnen können.

DPfand
08.10.2009 10:38
Viele Ausländer

sind nicht sehr von der Ö Staatsbürgerschaft begeistert. Verlassens halt mal ihre Schlucht. Vielleicht hilfts?!
;-))

rasenmähermann
08.10.2009 12:24

Man muss ja nicht einmal von der österreichischen Staatsbürgerschaft begeistert sein. Es reist sich vermutlich halt einfacher um die Welt mit einem österreichischen als mit einem kroatischen Pass. Und rausgeschmissen kann man als Österreicher wohl auch schwerer werden, aber bitte.
Und Sie unterstellen anderen Leuten Engstirnigkeit?

easyRider
08.10.2009 10:27
Doppelstaatsbürgerschaft

Ja, man sollte nach 21 Jahren Österreicherin werden dürfen, aber auch Kroatin bleiben. Wenn man sich aber für eine von beiden Staatsbürgschaften entscheiden muß, warum nicht Kroatin bleiben?

Umberto Lenzi
08.10.2009 12:17
Tja, dann muss man halt auch mit den Konsequenzen leben.

Anonsten wären nämlich alle jene benachteiligt, die nur eine einzige Staatsbürgerschaften haben und sich nicht jeweils das herauspicken, was ihnen gerade passt (vom Studium bis zum Grunderwerb).

Hubert Ungeist
08.10.2009 09:46
Originalton

von Kroaten der hier schon aufgewachsen ist - Zivildener "Bin ich österreicher - aber nur auf die Papier".

Offensichtlich ist das heimatland der Elterngeneration näher am Herzen, als das Land in dem man aufgewachsen ist.

Eigentlich arm, diese Leute weil heimisch fühlen sie sich weder da noch dort.

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