Therapie statt Begräbnis

7. Oktober 2009, 17:06
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Eine Insolvenzrechtsreform soll Unternehmen in der Krise dazu bringen, rechtzeitig Konkurs anzumelden. Bei Sanierungen sollen Gläubiger auf 70 Prozent verzichten. Ist das zu viel?

Als österreichische Flugreisende im Sommer Flugtickets von Sky Europe erwarben, war vielen nicht bewusst, dass sie zu Gläubigern eines insolventen Unternehmens wurden, das unter dem slowakischen Insolvenzrecht, das dem amerikanischen Chapter-11-System nachempfunden ist, weiteroperieren durfte - bis zum endgültigen Absturz der Airline.

So mancher Kreditschützer sieht nun Ähnliches auf Österreich zukommen. Denn auch der Entwurf für das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2009 (IRÄG), für das die Begutachtung vergangene Woche zu Ende gegangen ist, stellt die langfristige wirtschaftliche Weiterführung des insolventen Unternehmens über das kurzfristige Schutzbedürfnis der Gläubiger. Im Idealfall kann eine solche Reform zahlreiche Unternehmen vor dem Kollaps bewahren und damit auch Arbeitsplätze retten. Doch möglich ist auch, dass sich kalkulierende Unternehmer billig ihrer Schulden entledigen und die Last des Misserfolgs so auf andere abwälzen.

Für Georg Kodek, Professor für Zivilrecht an der WU-Wien und Richter am Obersten Gerichtshof, ist die Novelle eine logische Fortsetzung der "Sanieren statt Liquidieren"-Philosophie, die in Österreich erstmals 1982 in Abkehr vom früheren Gläubigerschutz eingeführt wurde. "Seither wurden auch in Österreich die Sanierungstendenzen sukzessive ausgebaut und werden jetzt deutlich verstärkt", sagt Kodek. Auch in anderen Industriestaaten sei dies das Grundprinzip. Die österreichische Insolvenzrechtsreform lehnt sich wie üblich stark an das deutsche Modell an.

Bisher hatten zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmer die Wahl zwischen einem Ausgleich, bei dem sie 40 Prozent der Schulden bedienen müssen, oder einen Zwangsausgleich mit nur 20 Prozent, bei dem sie die Kontrolle über das Unternehmen an einen Masseverwalter verlieren. Die 40-Prozent-Quote war für die meisten zu hoch - von 6500 Insolvenzen im Vorjahr gab es nur 42 Ausgleiche - und der Zwangsausgleich zu wenig attraktiv. Die Folge war, dass die Konkursanmeldung oft hinausgeschoben wurde - und die Verbindlichkeiten in der letzten Krisenphase in die Höhe schnellten. Auch das Unternehmensreorganisationsverfahren wurde wegen mangelnder Attraktivität kaum angenommen.

Das neue Insolvenzrecht sieht ein Sanierungsverfahren mit 30 Prozent Gläubigerquote und Eigenverwaltung des Unternehmers vor. "Damit will man erreichen, dass Unternehmen rechtzeitig in Konkurs gehen", sagt Kodek. Er verweist auf die Erfahrung in den USA, wo die meisten Konkurse auf Antrag des Schuldners zum Schutz vor Gläubigern eingeleitet werden. "In Österreich gibt es fast nur Gläubigeranträge - Konkurs wird als ein Eingestehen des Scheiterns gesehen. Wenn es gelingt, diese Einstellung zu ändern, etwa auch dadurch, dass es nun Sanierungsverfahren heißt, dann ist schon viel gewonnen." Für die Gläubiger sei eine 30-Prozent-Quote immer noch besser als die minimalen Rückzahlungen aus Liquidationen.

Mehr Macht den Gläubigern

Für den Wirtschaftsanwalt Markus Fellner von Fellner Wratzfeld & Partner (FWP)ist der Entwurf eine vergebene Chance auf eine echte Reform. Die Gläubiger müssten auf 70 Prozent ihrer Ansprüche verzichten, ohne das sie an einem Sanierungserfolg teilhaben könnten. "Der Eigentümer verschafft sich einen Sondervorteil, und die Gläubiger werden geschoren", kritisiert Fellner. "Man sollte stattdessen nach dem angelsächsischen System den Gläubigern das Regime in die Hand geben und Unternehmen in der Insolvenz einem Gläubigerfonds übergeben." Das Unternehmen würde fortbestehen, und die Gläubiger würden ihre Verbindlichkeiten je nach Überschuldung in Mezzanin-Kapital oder Equity wandeln. Diese Besserstellung der Gläubiger würde auch Unternehmen zugute kommen, weil sie Finanzierungen leichter aufstellen könnten, ist Fellner überzeugt. Er kritisiert auch die Zwei-Jahres-Frist bis zum Ende des Sanierungsverfahrens als zu kurz.

Sein Kollege Andreas Zahradnik von Dorda Brugger Jordis (DBJ) ist weniger kritisch, bezweifelt aber, ob wirklich so viele Unternehmen das Sanierungsverfahren nützen werden. "Schon jetzt haben die meisten beim Zwangsausgleich Mühe, die 20 Prozent zusammenzukratzen. Wenn es in Zukunft 80 Sanierungsverfahren statt 42 Ausgleiche im Jahr geben wird, dann können wir kaum von einem Erfolg sprechen."

Vorteilhaft sei die Tatsache, dass eine einfache Kapitalmehrheit der Gläubiger den Sanierungsplan annehmen können; bisher waren 75 Prozent für den Ausgleich notwendig. Günstig für den Fortbestand von Unternehmen seien auch Begleitmaßnahmen wie etwa der Schutz vor der Kündigung von Mietobjekten.

Die geplanten Einschränkungen von Vertragskündigungen während des Sanierungsverfahrens durch Lieferanten, die bei Kreditschützern besonderen Ärger hervorrufen, seien hingegen ein zweischneidiges Schwert, warnt Zahradnik. Denn sie könnten Unternehmen im Vorfeld einer Insolvenz behindern. "Man wird Gläubigern raten, bei der Vertragsgestaltung diese neuen Bedingungen zu berücksichtigen: Lieferpflicht etwa nur noch bei Vorkasse." Auch Vermieter könnten in Zukunft eine höhere Kaution als bisher verlangen.

Umstrittene Sanierungskredite

Besonders umstritten ist die geplante Verschärfung der Bedingungen, unter der sogenannte Sanierungskredite, die von Banken an marode Unternehmen gegen Bereitstellung von Sicherheiten vergeben werden, im Falle eines Scheiterns durch Gläubiger angefochten werden können. Derzeit gilt ein solcher Kredit rasch als nachteiliges Rechtsgeschäft, in Zukunft nur noch, wenn der Sanierungsplan bei der Kreditvergabe auch für Dritte offensichtlich untauglich war. Dies sollte den Zugang zu Krediten in einer schwierigen Phase erleichtern, aber andere Gläubiger schädigen. Für den Präsidenten des Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK), Gerhard Benn-Ibler, wird damit "das Maß der Sorgfaltspflicht bei der Kreditgewährung ohne Anlass herabgesetzt". Er kritisiert auch die Rückwirkung der Insolvenzeröffnung und wünscht sich eine Abschaffung der Bevorzugung der öffentlichen Hand gegenüber anderen Gläubigern.

"Im Kern muss sich der Gesetzgeber beim Insolvenzrecht eine volkswirtschaftliche Frage stellen", resümiert Zahradnik. "Soll man Unternehmen am Leben erhalten, die in Schieflage geraten sind, oder das optimieren, was Gläubiger bekommen können?" Der IRÄG-Entwurf gibt darauf eine recht klare Antwort. (Eric Frey, DER STANDARD, Printausgabe, 8.10.2009)

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