Prag will Vertrag bis Jahresende ratifizieren

8. Oktober 2009, 09:11
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"Hallo Premier, alles okay, können Sie mich hören?" - Prager Premier Fischer beruhigte EU-Spitzen nach Flugzeugpanne per Videoschaltung

Als wäre der Abschluss der Ratifikationsverfahren zum neuen EU-Vertrag durch Polen und Tschechien nicht schwierig genug, traten beim „Treffen" der EU-Spitze mit dem tschechischen Premierminister Jan Fischer am Mittwoch auch noch unerwartete Hürden auf: „Hallo, Premierminister, alles okay, können Sie mich hören?", leitete EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt ein. „Wir sind leider nicht in der Lage zu kommen. Wir haben technische Probleme mit unserer Maschine", entschuldigte sich der.

Die Szenerie hatte etwas von Übertragung der Mondlandung und technischem Standard im Kalten Krieg. Das Gespräch musste per hastig angesetzter Videokonferenz ablaufen, weil das Flugzeug der Regierung in Prag kaputt war.

Umso erfreulicher für Reinfeldt wie auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Parlamentspräsident Jerzy Buzek dann Fischers Botschaften: Er glaube, dass „alle Voraussetzungen gegeben sind, dass die Ratifizierung bis Jahresende abgeschlossen wird", und sei überzeugt davon, dass Präsident Václav Klaus den EU-Vertrag unterschreiben werde, wenn der Oberste Gerichtshof über Beschwerden von EU-Gegnern entschieden haben werde. Alle Signale, die er erhalte, deuteten darauf hin. Klaus selber hatte am Mittwoch offenbar Sendeprobleme, denn das tschechische Präsidentenamt schwieg.

Sein Premierminister versicherte Reinfeldt, dass Europa sich „keine Sorgen machen" müsse. Der schwedische Premier erklärte anschließend bei der EU-Vertragsdebatte im Europäischen Parlament, noch sei „nicht alles geklärt" für den weiteren Fahrplan. Er werde jedenfalls sofort auf die Suche nach einem Präsidenten und einem EU-Außenminister gehen, sobald klar sei, wann der Vertrag in Kraft trete. Ziel ist Jahresende.

Der polnische Präsident Lech Kaczynski ließ via Präsidialamt verlautbaren, dass er den EU-Vertrag am Sonntag in einem feierlichen Akt beurkunden werde. (red/Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 8.10.2009)

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    Völker, hört die Signale: EU-Spitzen Barroso, Reinfeldt und Buzek (v.l.) lauschen dem tschechischen Premier Jan Fischer.

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