"Wir müssen weniger akademisch sein"

8. Oktober 2009, 08:55
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Warum Populismus etwas Schlechtes ist, die Grünen mutiger werden und die SPÖ devot ist, sagt Grünen-Chefin Glawischnig

Im Nebenzimmer spielt ihr jüngster Sohn, das ist aber schon alles, was an die Babypause von Grünen-Chefin Eva Glawischnig erinnert. Die 40-Jährige ist zurück in der österreichischen Spitzenpolitik und hat ein klares Ziel für die kommenden Jahre. "Aktiver werden und sich nicht vor einem Gestaltungsanspruch scheuen", so Glawischnig im Gespräch mit derStandard.at. Große Versäumnisse sieht sie bei der Politik der SPÖ, bei der man immer das Gefühl habe, dass sie "nie großartig um etwas kämpft". Außerdem redet sie über die misslungene Integrationspolitik und warum sie im Fall Grasser für einen Untersuchungs-Ausschuss ist. Die Fragen stellten Saskia Jungnikl und Rosa Winkler-Hermaden.

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derStandard.at: Haben die Grünen den Schock des Parteivorsitz-Wechsels überwunden und die Umbauphase beendet?

Eva Glawischnig: Wir sind mitten im Umbau. Ein paar Projekte, die wir begonnen haben, gehen in die Zielgerade - wie etwa der Zukunftskongress. Der personelle Umbau wird bis Jahresende abgeschlossen sein. Es wird noch meine zweite Stellvertretung gewählt werden und die neue Bundesgeschäftsführung wird ab Jänner 2010 arbeiten. Und es gibt eine positive Trendwende: wir können wieder Wahlen gewinnen, das ist ermutigend. Wir haben bei den Unter-30-Jährigen großes Potenzial, nicht nur die FPÖ. Die klassischen Parteienbindungen lösen sich auf.

derStandard.at:  Man muss um jeden Wähler immer wieder kämpfen?

Glawischnig: Natürlich. Und ab zehn Prozent wird die Luft schon dünn.

derStandard.at: Mit dem leichten Plus in Oberösterreich scheint der Negativtrend abgefangen, wie soll es jetzt weitergehen?

Glawischnig: Wichtig ist, dass die Grünen ein Faktor sind. Das geht einerseits über Regierungsbeteiligungen wie in Oberösterreich oder über Mitverhandeln bei Zweidrittel-Materien in der Bundespolitik - etwa die Verhandlungen über das Bankgeheimnis. Dabei konnten wir die Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofs bedeutend ausweiten. Es ist wichtig, dass wir nicht die Kommentatoren der Innenpolitik sind und von außen Dinge bewerten, die andere machen sondern auch selber etwas durchsetzen. Das wird das Ziel für die kommenden Jahre sein.

derStandard.at: Also aktiver werden?

Glawischnig: Ja, aber ohne uns vor dem Gestaltungsanspruch zu scheuen. Nicht, in Schönheit sterben, also nur schöne Ansätze vertreten, sondern um die Umsetzung kämpfen.

derStandard.at: Sie und Van der Bellen haben gesagt, der Weg zu mehr Aufmerksamkeit für die Grünen führt über mehr Regierungsbeteiligungen.

Glawischnig: Ja, aber diese Aufmerksamkeit gewinnt man nicht nur mit Regierungsbeteiligungen. Man kann auch ein Faktor sein, wenn im Parlament erfolgreich verhandelt wird oder gute Kontrollarbeit geleistet hat.

derStandard.at: Wo ist da der neue Ansatz?

Glawischnig: Die Mehrheiten sind neu. Die Regierung Gusenbauer/Molterer hatte eine Zwei-Drittel Mehrheit und hätte alles allein machen können. Sie haben nur nichts gemacht. Diese Mehrheit ist weg, sie brauchen eine Oppositionspartei um wichtige Reformen anzugehen. Dazu kommt der Außendruck durch die Wirtschaftskrise und es muss was passieren.

derStandard.at: Dieter Böhmdorfer hat im Report gesagt, die Grünen sind nur das "Beiwagerl" der SPÖ. Wie können die Grünen von der Krise der SPÖ profitieren?

Glawischnig: Wir haben von den Verlusten der SPÖ kaum profitiert - im Gegensatz zur FPÖ. Das Beiwagerl ist interessant formuliert, vor allem von jemandem, der zum Schluss in einer Regierungskoalition der Inbegriff eines Beiwagerls war. Die SPÖ hat ein großes Glaubwürdigkeitsproblem - man hat das Gefühl, dass sie für nichts großartig kämpft. Bei der Frauen-Enquete gestern im Parlament fordert Barbara Prammer zum 100. Mal die Frauenquote. Entweder - Oder. Zwanzig Jahre darüber zu reden, ohne dass sich etwas tut, macht das Ganze sehr unglaubwürdig. Oder der klassische Reflex, in der Integrationsdebatte nach rechts zu rücken. Diese fehlende Glaubwürdigkeit spüren die Menschen. Da fällt mir immer das Gstanzl ein: "Wenn der Herrgott net wü". Wenn die ÖVP nicht will, dann passiert gar nichts. Die SPÖ ist völlig devot.

derStandard.at: Aber Sie sollte das doch freuen: Wenn es der SPÖ schlecht geht, könnten die Grünen Stimmen gewinnen.

Glawischnig: Wir haben aber Interesse daran, dass in manchen Bereichen vernünftige Politik passiert.

derStandard.at: Das ist doch merkwürdig, wenn Sie als Vorsitzende einer Partei sagen, es freut mich nicht, wenn es einer Konkurrenzpartei schlecht geht.

Glawischnig: Ich denke nicht nur in parteipolitischen Kategorien, sondern auch in inhaltlichen. Wenn zum Beispiel das Feld der Integration nur den Rechten überlassen wird, ist das schlecht für alle.

derStandard.at: Ja, aber Sie könnten auch denken: Gut, dass es denen schlecht geht, das ist unsere Chance einen Gegenpol zu bilden.

Glawischnig: Das machen wir ohnehin. Das wird im Wiener Wahlkampf sicher bemerkbar werden. Wenn Häupl jetzt schon weiß, dass das ein grauslicher Wahlkampf wird, dann wird er sicher etwas dazu beitragen. Wir nicht. Wir beschäftigen uns lieber mit den Ursachen der Probleme, mit verteilungspolitischen Fragen. Was die SPÖ nur auf Plakate schreibt, fordern wir ernsthaft ein. Der SPÖ fehlt linke Politik.

derStandard.at: Sind die Grünen linker?

Glawischnig: Wir sind mutiger. Und kämpfen mehr für unsere Positionen.

derStandard.at: Sind Sie der Meinung, dass man die Proporzregierungen auf Landesebene abschaffen soll?

Glawischnig: Ja. Das bringt mehr Klarheit und Verbindlichkeit. Ressorts, die nicht von der Landeshauptmann-Partei besetzt sind, sind abhängig von den Finanzmittel, die ihnen die Regierende zur Verfügung stellt. So heilig ist niemand, dass er seinen politischen Gegner mit guten Ressorts ausstattet. Eine klare Opposition und Regierungstrennung ist sinnvoll.

derStandard.at: Für Josef Pröll ist die Schwarz-Grüne Koalition eine "interessante Option", Alexander Van der Bellen glaubt, er kann Umweltthemen am besten mit der ÖVP durchboxen: Mit welcher Partei sehen Sie die meisten Umsetzmöglichkeiten?

Glawischnig: Beide, ÖVP und SPÖ, sind im Kern strukturkonservativ und müssen zu Reformen gezwungen werden. Die SPÖ in der Umweltpolitik vielleicht sogar noch eine Spur mehr, vor allem in der Energiepolitik. Daher hängt es ausschließlich von der Stärke der Grünen ab. Aber die Frage stellt sich jetzt eine Zeitlang nicht, weil bis 2013 ist es noch lang.

derStandard.at: Können Sie sich vorstellen, bei einigen Beschlüssen mit der FPÖ gemeinsame Sache zu machen?

Glawischnig: Es ist manchmal unvermeidlich. Aber inhaltlich gibt es außer bei den Kontrollthemen kaum Überschneidungen.

derStandard.at: Die FPÖ hat eine Sondersitzung zum Thema Armutsbekämpfung beantragt.

Glawischnig: Da kann ich mir keine gemeinsamen Beschlüsse vorstellen. Ich bin überzeugt, dass die FPÖ nur einen Sündenbock für Armut und die Arbeitslosigkeit suchen und auch finden wird, nämlich "Ausländer". Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FPÖ die Armutsgefährdung aus dem Blickwinkel Alleineinerziehender oder Migrantenfamilien formuliert.

derStandard.at: Hat Österreich ein Integrationsproblem?

Glawischnig: Ja, und das ist kein Wunder, wenn man 15 Jahre lang keine Integrationsarbeit macht. Caritas-Präsident Franz Küberl hat gesagt, Integration ist harte Arbeit. Das stimmt. Man muss sich an Ländern orientieren, in denen Integration gut funktioniert, wie in Kanada. Das Thema wird ausschließlich als Schlachtfeld zur Wählerstimmenfang genutzt und nicht als Arbeitsbereich gesehen. Bei der ÖVP ist das Rechtsblinken von Maria Fekter die einzige Aufgabe. Aber wirkliche Arbeit leistet sie nicht.

derStandard.at: Peter Pilz hat einmal gesagt: "Wir gehören auf die Straße." Jetzt taucht er oft in den Medien auf, durchaus mit populistischen Ansätzen. Wo sind die anderen Grünen?

Glawischnig: Populismus würde ich uns keinesfalls unterstellen. Pilz hat gemeint, dass man abseits von Massenmedien den direkten Kontakt pflegen muss, er ist in den Wahlkämpfen in den Beisln nächtelang umhergeozogen und hat mit den Leuten diskutiert. Das gehört dazu. Seit 2006 ist die Hälfte aller Abgeordneten im Nationalratsklub neu. Extrem kompetente Abgeordnete, von denen sich einige bereits gut profilieren konnten.

derStandard.at: Warum ist Populismus so etwas Schlechtes in den Augen der Grünen?

Glawischnig: Ich hab nichts dagegen, Dinge einfach, verständlich und emotional zu formulieren, aber der Kern des Populismus ist ja, dass man nicht versucht zu überzeugen, sondern seinem Gegenüber nach dem Mund redet. Was die SPÖ jetzt in der Integrationspolitik betreibt. Wir vertreten auch Positionen, die eine Mehrheit unserer Wähler nicht teilen, wenn wir davon überzeugt sind. Wie in der Türkeifrage. Allerdings würde uns eine bildhaftere und emotionalere Sprache nicht schaden, wir müssen weniger akademisch sein.

derStandard.at: Sie haben im Fall Grasser einen U-Ausschuss gefordert. Und zwar soll das "ganze System unter Schwarz-Blau" untersucht werden. Was meinen Sie damit?

Glawischnig: Die ganze Abfolge der Privatisierungen: Wie viele, welche Beraterverträge gab es da? Gab es Naheverhältnisse zu den Beratern? Gab es Manipulationen in den Vergabeverfahren? Völlige Aufklärung ist wichtig für die politische Hygiene, das ständige Grasser-Zwielicht ist für die Politik insgesamt schädlich.

derStandard.at: Jetzt gab es zu den einzelnen Punkten bereits U-Ausschüsse. Da die alle ohne Konsequenzen geblieben sind, stellt sich die Frage, was soll das bringen?

Glawischnig: Gewisse Ergebnisse hat etwa der Eurofighter-U-Ausschuss schon gebracht - Stichwort Rumpold. Es geht nicht darum, Grasser zu schaden. Es soll das politische System und die Verwaltung Konsequenzen daraus ziehen. Ich glaube, dass nie wieder ein Vertrag so dilettantisch ausgehandelt wird wie bei der Eurofighterbeschaffung. Hoffe ich zumindest.

derStandard.at: Unterstützen Sie die Androhung von Grünen, FPÖ und BZÖ nach einer Sondersitzung, sollten die Regierungsparteien nicht zustimmen, dass Innen- und Justizministerin in den U-Ausschuss geladen werden dürfen?

Glawischnig: Natürlich. Wenn ÖVP und SPÖ es verweigern Minister vorzuladen, und der Opposition unterstellen, ein "Polit-Theater" aufzuführen, dann ist die Argumentation schon etwas dünn. Da entsteht der Eindruck, dass man einfach nicht will. Mit der Sondersitzung kann man die Minister, die sich weigern oder die geschützt werden sollen, mittels Anfrage vorladen.

derStandard.at: Es gab im Februar Aufregung rund um Akten des grünen Klubs, die veröffentlicht worden waren, mit der Absicht Ihnen zu schaden. Haben Sie mittlerweile den Schuldigen gefunden?

Glawischnig: Das war eine Mitarbeiterin, die psychische Probleme hatte. Wir haben die Medien erfolgreich gebeten, man möge sie in Ruhe lassen und das Arbeitsverhältnis dann beendet. (saju, rwh, derStandard.at, 8.10.2009)

Zur Person: Eva Glawischnig-Piesczek ist seit Jänner 2009 Bundessprecherin der Grünen und löste damit den langjährigen Vorsitzenden Alexander Van der Bellen ab. Vorher war sie zwei Jahre lang Dritte Nationalratspräsidentin. Glawischnig ist verheiratet mit dem ATV-Sportjournalisten Volker Piesczek und hat zwei Söhne.

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    Glawischnigs Vorsatz: "Nicht, in Schönheit sterben wollen, also nur schöne Ansätze vertreten, sondern um die Umsetzung kämpfen wollen."

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    Über die SPÖ: "Mich erinnert das alles immer an das Lied: "Wenn der Herrgott net wü". Wenn die ÖVP nicht will, dann passiert gar nichts."

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    Glawischnig im Parlament mit Karl Öllinger: Inhaltlich gebe es mit der FPÖ "außer bei den Kontrollthemen kaum eine Überschneidung."

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