"Anti-Burka-Gesetz" im Parlament

7. Oktober 2009, 12:15
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Lega Nord möchte islamisches Kleidungsstück von Italiens Straßen verbannen: "In Italien kann man einfach nicht vermummt auf die Straße gehen"

Rom - Italiens rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord hat im Parlament ein Anti-Burka-Gesetz eingebracht. Damit soll es verboten werden, Kleidungsstücke zu tragen, die die Identifizierung einer Person verhindern, auch aus religiösen Gründen. Wer sich nicht an das Gesetz hält, müsste demnach mit Geldstrafen bis zu 2.000 Euro oder bis zu zwei Jahren Haft rechnen.

"Wir sind keine Rassisten, wir haben nichts gegen Muslime, doch das Gesetz muss für alle gleich sein. In Italien kann man einfach nicht vermummt auf die Straße gehen", sagte der Fraktionschef der Lega Nord in der Abgeordnetenkammer, Roberto Cota.

 

Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf, weil es viele in Italien lebenden muslimische Frauen zwingen würde, nicht mehr auf die Straße zu gehen und in ihrer Wohnung eingesperrt zu bleiben. Der Gesetzentwurf sei verfassungswidrig, weil es die religiöse Freiheit gefährde.

Burka-Verbot in Montegrotto Terme

In Italien mobilisieren derzeit RechtspolitikerInnen gegen Muslimas, die mit Ganzkörperverschleierung auftreten. Die Gemeinde Montegrotto Terme bei Padua hat vor wenigen Tagen vermummten Frauen verboten, auf die Straße zu gehen. Bei Missachtung des Vermummungsverbotes werde eine Geldstrafe verhängt, beschloss der Bürgermeister der Thermenstadt, Luca Claudio, Mitglied der rechtsextremen Partei "La Destra". (APA)

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