Besetzung des Augartenspitzes durch Räumung beendet

7. Oktober 2009, 12:11
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Vorgehen der Privat-Security "rechtsstaatlich seltsam" - Naturschutzrechtliche Bewilligung des Sängerknaben-Projekts noch ausständig

Wien - Die Besetzung des Augartenspitzes durch Gegner eines dort geplanten neuen Konzertsaales für die Wiener Sängerknaben wurde in der Nacht auf Mittwoch durch ein privates Sicherheitsunternehmen beendet. Die Polizei bestätigte auf Anfrage, dass Mitarbeiter einer Security-Firma um 4.00 Uhr früh sieben Aktivisten, darunter den Grünen Bezirksrat Peter Horn, von dem Gelände entfernten. Die Polizisten seien anwesend gewesen, hätten aber nicht eingegriffen. Die Räumung war demnach um 5.21 Uhr beendet.

Die Besetzer des Augartenspitzes haben am Mittwoch Vorwürfe sowohl gegen die Securitys als auch die Polizei erhoben. In einer spontan anberaumten Pressekonferenz sprachen Aktivisten von "körperlichen Angriffen", die anwesenden Polizisten hätten indes nicht auf Hilferufe reagiert und sich fallweise geweigert, Anzeigen aufzunehmen, hieß es. Georg Bürstmayr, Anwalt der Besetzer, nannte die Räumung "rechtsstaatlich seltsam". Derartige Maßnahmen seien von uniformierten Beamten durchzuführen und nicht von "vermummten, anonymen Männern", betonte Bürstmayr: "So geht das nicht in einem Rechtsstaat."

Die Baubewilligung für den Konzertsaal der Sängerknaben gebe es, bestätigte der Anwalt - jedoch: "Es fehlt dem Bauwerber noch ein wesentlicher Bescheid, nämlich die naturschutzrechtliche Bewilligung." Man werde nun die rechtliche Situation klären, so der Anwalt. Von der anwesenden Einsatzleitung der Polizei war vorerst keine Stellungnahme zu erhalten. Ungeachtet der Auflösung der Besetzung wollen die Aktivisten weiterhin ihren Protest kundtun. Ab 18.00 Uhr ist eine Kundgebung am Augartenspitz geplant, so Eva Hottenroth vom Verein "Freunde des Augartens".

Betroffen von der erfolgten Räumung ist auch das benachbarte Filmarchiv. Ein Teil der vom Augartenspitz entfernten Gegenstände - etwa Zelte oder Kunstwerke von Besetzern - versperren nun die Zufahrt des Areals. Filmarchiv-Chef Ernst Kieninger, der am Mittwoch ebenfalls vor Ort war, sprach  von Behinderungen und Einschränkungen des Betriebs. "Wir werden unsere Nutzungsinteressen notfalls auch mit rechtlichen Schritten durchsetzen", kündigte Kieninger an. "Die Sängerknaben versuchen, ihr Projekt mit autoritären Methoden durchzusetzen", kritisierte der Filmarchiv-Leiter. Man habe sich eine konsensuale Vorgangsweise erwartet, die Sache sei nun aus dem Lot geraten. "Hier regiert Sprachlosigkeit auch gegenüber dem Filmarchiv."

"Mediator"gefragt

Ermöglicht wurde die Räumiung laut Polizei durch einen gültigen Bescheid der Burghauptmannschaft, der die mit den Bauarbeiten beauftragte Firma zur Räumung des Geländes ermächtigt. Der Grüne Bezirksrat erstattete Anzeige wegen versuchter Körperverletzung, die Sicherheitsfirma wiederum wegen Sachbestätigung, weil im Zuge der Räumung eine Kamera beschädigt wurde.

Die Polizei wies inzwischen erhobene Vorwürfe der Aktivisten, trotz Hilferufen nicht eingeschritten zu sein, zurück. Es handle sich bei der Sache um eine privatrechtliche Angelegenheit, erklärte Oberstleutnant Johann Golob. Die Exekutive greife nicht ein - ausgenommen, es würden strafbare Handlungen wahrgenommen, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Zudem seien sämtliche Anzeigen, die eingebracht wurden, auch aufgenommen worden, hieß es.

Der Präsident der Wiener Sängerknaben, Walter Nettig, verteidigte unterdessen die Räumung. "Im Laufe der vergangenen Jahre wurden bereits einige Änderungen in Abstimmung mit dem Bundesdenkmalamt vorgenommen und auch auf berechtigte Anliegen der Anrainer Rücksicht genommen". Das Konzept, das nun umgesetzt werde, sei hervorragend und wichtig für die Sängerknaben sowie die gesamte Kulturstadt. Man verbaue mit 1.000 Quadratmetern schließlich nur zwei Promille des Augartens, so Nettig.

Von den - laut den Besetzern - rund zehn betroffenen Aktivisten hat sich am Vormittag noch eine Frau, die Grüne Bezirksrätin Uschi Lichtenegger, auf der nun umzäunten Fläche befunden. Nach ihren Angaben wurde während der Räumung kein Widerstand geleistet. Andererseits habe sie in der Dunkelheit von Mitstreitern immer wieder "Au-Rufe" gehört. Ein bei der Pressekonferenz anwesender Betroffener berichtete beispielsweise, ihm sei an die Genitalien gegriffen worden.   Wie die Sache nun weitergeht, scheint vorerst unklar. Nach Stand vom Mittwochvormittag wollen weder die weiter anwesenden Securitys noch Lichtenegger die gesperrte Fläche verlassen. Von den Exekutivbeamten vor Ort war über die weitere Vorgangsweise ebenfalls nichts zu erfahren.

Die Aktivisten hoffen außerdem weiter auf ein Gespräch mit Bürgermeister Michael Häupl. Dieser hatte sich vor einigen Wochen als "Mediator" in der Sache angeboten. Ein Treffen sei - trotz mehrfacher Anfrage - bis dato aber nicht möglich gewesen, so Eva Hottenroth vom Verein "Freunde des Augartens".

"Mir ist das wurscht"

Nach der Räumung geht Walter Nettig, Präsident der Wiener Sängerknaben, davon aus, dass der Baubeginn der Konzerthalle nach Plan verlaufen wird. Demnächst soll der Spatenstich erfolgen, spätestens im Frühjahr 2010. Auch bei den zuvor noch nötigen Probebohrungen und Vorbereitungsarbeiten werde es keinerlei Verzögerungen geben, so Nettig.

Vorwürfe der Aktivisten bezüglich der Vorgangsweise wies er zurück und erhob seinerseits Beschuldigungen. Man habe alle rechtlichen Auflagen erfüllt, versicherte der Sängerknaben-Chef. Die Besetzung durch einige Aktivisten, "die man im Internet buchen kann und die ein bissl Gage bekommen", könne kein Grund sein, ein derart "wahnsinnig wichtiges Projekt" - also die Konzerthalle - nicht zu bauen.

Die Vorgangsweise der von der Errichtungsgesellschaft zur Räumung beauftragten privaten Sicherheitsorgane verteidigte Nettig. Vorwürfe, wonach Securitys gegen Aktivisten körperlich tätig geworden seien, bezeichnete er als "glatte Erfindung". Man habe deshalb einen privaten Sicherheitsdienst engagiert, da die Polizei in dieser Angelegenheit nur "beschränkte Befugnisse" habe.

Die Ankündigung etwaiger rechtlicher Schritte seitens des Filmarchiv-Leiters Ernst Kieninger sieht der Sängerknaben-Chef gelassen: "Mir ist das wurscht. Wir leben in einem Rechtsstaat." Kieninger könne machen, was er wolle, solange er nach geltendem Recht vorgehe.

Bürgermeister Häupl unterstrich am Mittwoch  erneut, dass er grundsätzlich gegen gewaltsame Räumungen sei und auf das Gespräch setze. Zugleich müsse man im konkreten Falle bedenken, dass es sich bei den Aktivisten vor Ort um sieben Personen gehandelt habe, darunter auch Grüne Vertreter. Offensichtlich sei die Anrainerbewegung nicht so umfassend wie oftmals suggeriert. In jedem Falle halte er sein Angebot zu Gesprächen weiter aufrecht. Seine Leute seien bereits tätig, um die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten. Bisher sei das Feedback aber nicht berauschend gewesen.

"Ein guter Tag beginnt mit einer Augartenräumung"

 Die Wiener Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ haben die am Mittwoch erfolgte Räumung des Augartenspitzes begrüßt. ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter freute sich via Aussendung über die "Durchsetzung des Rechtsstaates und Beendigung des Chaos".  Walter beschied den "Berufsdemonstranten", diese hätten vor lauter Kulturkampf gegen ein Aushängeschild Wiens vergessen, was Recht und was Unrecht sei: "Dieser Rechtsstaat hat auch für Besetzer und Grüne Bezirksfunktionäre zu gelten, die das Areal widerrechtlich besetzt und verschmutzt haben."

Der freiheitliche Gemeinderat Toni Mahdalik wurde noch deutlicher: "Ein guter Tag beginnt mit einer Augartenräumung." Die FPÖ freute sich, "dass die Schmutzfinken mit ihrem Müll nicht mehr länger den schönen Augarten verschandeln und Sängerknaben anpöbeln können". Die Partei fordert nun, dass dem "grüngesteuerten Haufen mit Tagesfreizeit" die Aufräumarbeiten für ihre Verwüstungen in Rechnung gestellt werden.

Die Grüne Klubobfrau Maria Vassilakou appellierte dagegen an Bürgermeister Häupl, in den nächsten zehn Tagen Gespräche mit den Konzertsaal-Gegnern aufzunehmen.  Vassilakou verteidigte hingegen die Aktivisten und protestierte gegen die "rüde Vorgangsweise" des privaten Sicherheitsdienstes. Gerichtliche Entscheidungen und der naturschutzrechtliche Bescheid würden fehlen. Dass Häupl die Stimmen der Bürger ignoriere, sei kein gangbarer Weg und führe zur Zuspitzung der Situation.  (APA)

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