Keine klare Linie zu Frauenqoten

7. Oktober 2009, 10:57
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SPÖ und Grüne dafür, BZÖ und FPÖ lehnen ab, einzig die ÖVP ringt noch mit ihrer Parteilinie - Auch ExpertInnen kritisierten "Quoteneuphorie"

Wien - Eine rege Diskussion über verpflichtende Frauenquoten in der Politik hat die parlamentarische Enquete "Frauen in der Politik - mehr Frauen in die Politik" am Mittwoch in Wien gebracht. Während sich FPÖ und BZÖ vehement gegen Quotenregelungen aussprachen, traten SPÖ und Grüne sogar für Sanktionen bei Nichteinhaltung von Quoten ein. Die ÖVP dürfte ihre Position zu diesem Thema noch nicht eindeutig festgelegt haben, hörte man doch verschiedene Meinungen im Parlament. Auch die Expertinnen und Experten sind sich uneinig.

Ist-Zustand unzufriedenstellend

Zurzeit sind rund 27,9 Prozent der Nationalratsabgeordneten weiblich. Zu wenig, wie alle Rednerinnen der Enquete betonten. "Ich bekenne mich dazu, dass es notwendig wäre, eine verpflichtende Quote einzuführen, damit sich etwas ändert", sagte SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zu Beginn der Veranstaltung. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sprach sich klar für eine Quotenregelung aus. Diese solle auch Sanktionen bei Nichteinhaltung beinhalten, ergänzte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm.

Grüne: Keine Alternative zu Quote

Die Grünen fordern ebenfalls eine verpflichtende Frauenquote für die Politik. Der derzeitige Frauenanteil sei "befremdend", meinte die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner. Ein anderes wirksames Mittel als eine gesetzliche Quotenregelung gebe es nicht.

Unentschiedenheit bei der ÖVP

Ob sich im Parlament eine Mehrheit für eine derartige Quotenregelung finden würde, ist aber noch nicht klar, denn die ÖVP scheint in dieser Frage noch keine gemeinsame Parteilinie gefunden zu haben. VP-Familienstaatssekretärin Christine Marek erklärte, man müsse entsprechende Instrumente diskutieren, denn "ohne Druck wird's nicht gehen". Das Ziel sei "klar", so die Staatssekretärin: Frauen müssten entsprechend der Bevölkerung "auf allen Ebenen" vertreten sein. Dies bedeute eigentlich einen Anteil von 51 Prozent, "wir geben uns aber mit 50 Prozent zufrieden".

Als "unelegant", aber "wirksam" bezeichnete die Abgeordnete Ursula Plassnik die Idee der Quoten. VP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat machte unmissverständlich klar: "Wir brauchen auch die Quote und zwar verpflichtend und mit Sanktionen, damit sie wirkt."

Nicht so eindeutig äußerte sich VP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm: "Wir sagen nicht Quote, aber wir wollen 50 Prozent." Skeptisch gab sich vor allem ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, der auf "demokratiepolitische Bedenken" hinwies.

FPÖ: Frauenquote diskriminierend

Gar nichts anfangen können FPÖ und BZÖ mit verpflichtenden Quoten. "In jeder Form der Quote steckt eine Diskriminierung", sagte die freiheitliche Frauensprecherin Carmen Gartelgruber. Der Schlüssel zu mehr Frauenbeteiligung liege bei den Parteien, die Profilierungsmöglichkeiten bieten müssten. Auch BZÖ-Frauensprecherin Martina Schenk ist gegen "Zwangsverordnungen", denn diese würden "Neid, Missgunst und Geschlechterkampf" bewirken.

Verfassungsrechtliche Bedenken äußerte der Jurist und frühere Dritte Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder von der FPÖ, da bei Quotenregelungen nicht mehr die WählerInnen die Entscheidung treffen würden. Auch die Psychotherapeutin und Juristin Rotraud Perner sagte, "strukturelle Gewalt" könne nicht durch "strukturelle Gewalt von oben" beseitigt werden. Die frühere BZÖ-Abgeordnete Helene Partik-Pablé ernete Kritik aus den ZuschauerInnenreihen, weil sie "Qualität vor Quantität" forderte.

Andere Expertinnen stehen einer verpflichtenden Quote wiederum positiv gegenüber: So betonte die Politikwissenschaftlerin Monika Jarosch, dass es in all jenen Ländern, die einen Frauenanteil von über 40 Prozent haben, nur in Finnland keine Quote gebe. "Das stärkste Argument für Quotenregelungen ist: Sie wirken."

Hamann: Bessere Ergebnisse in gemischten Teams

Eine US-amerikanische Studie habe gezeigt: je vielfältiger die Besetzung von Entscheidungsgremien, desto besser die Ergebnisse, betonte die Journalistin und Autorin Sibylle Hamann. "Was für amerikanische Unternehmen gilt, kann für die österreichische Politik nicht ganz falsch sein." Es komme sehr wohl auf quantitative Faktoren an, denn als einzige Frau in einem Gremium werde man stets als etwas Besonderes gesehen und könne sich nicht individuell entfalten. Erst ab einer gewissen Masse könnten Frauen auch das tun, was Männer selbstverständlich tun, nämlich "verschiedener Meinung sein und Bündnisse schließen".

Durch eine verpflichtende Quoten könne man beispielsweise das Argument von Männern in Führungspositionen, man wolle eine Frau einstellen, finde aber keine, schwächen, glaubt Hamann. "Bei einer Quote muss er so lange weitersuchen, bis er eine geeignete Frau gefunden hat, und er wird sich wundern, denn er findet immer eine." Auch die Sprachwissenschaftlerin Luise Pusch sprach sich für eine Quotenregelung aus. (APA)

  • Frauenministerin Heinisch-Hosek eröffnete die Parlamentsenquete mit der Forderung nach einer verpflichtenden Frauenquote für den Nationalrat.
    foto: standard/cremer

    Frauenministerin Heinisch-Hosek eröffnete die Parlamentsenquete mit der Forderung nach einer verpflichtenden Frauenquote für den Nationalrat.

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