Elektronische Fußfesseln für Jugendliche geplant

7. Oktober 2009, 09:48
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Strafmündigkeit von Jugendlichen soll auf 14 Jahre gesenkt werden als Maßnahme gegen steigende Jugendkriminalität

Kopenhagen/Helsinki - 700 Millionen Kronen (94 Millionen Euro) soll der Kampf gegen die steigende Jugendkriminalität den dänischen Steuerzahler in den kommenden vier Jahren kosten. Justizminister Brian Mikkelsen und Sozialministerin Karen Ellemann stellten am Mittwoch in Kopenhagen ihr erwartetes Maßnahmenpaket vor. Unter den geplanten Neuerungen rief vor allem die Einführung einer elektronischen Fußfessel für Jugendliche ab der sechsten Schulstufe gemischte Gefühle in dem skandinavischen Land hervor.

"Stubenarrest"

Die mit einem GPS-gestützten Ortungssystem ausgerüstete Fußfessel soll gleichzeitig mit "Stubenarrest" jenen Schülern und Jugendlichen verpasst werden können, die wiederholt gegen Auflagen von Gemeinde, Schule und Polizei verstoßen haben. Ähnliche elektronische Systeme sind sowohl in Dänemark als auch in zahlreichen anderen Staaten Europas seit Jahren im Strafvollzug in Gebrauch.

Zustimmung und Kritik

Während die rechtspopulistische Dänische Volkspartei - die seit acht Jahren den Kurs der jeweiligen rechtsliberalen Minderheitsregierung maßgeblich beeinflusst - Beifall klatschte und die Strafmaßnahme als "hart, aber fair" einstufte, hagelte es aus der Opposition und von Nichtregierungsorganisationen Kritik.

Die Kinderschutzorganisation "Red Barnet" (Rettet das Kind) warf der Regierung fehlendes Verständnis für soziale Problemstellungen vor, die oppositionellen Sozialdemokraten gaben sich schlichtweg "entsetzt" . Die Justizsprecherin der Sozialistischen Linken, Karina Lorentzen, sagte, die Regierung behandle kriminalitätsgefährdete Kinder offenbar wie Pawlow'sche Hunde. Justizminister Mikkelsen verteidigte das 40-Punkte-Programm mit dem optimistischen Motto "En ny start" (Ein neuer Anfang) als "historisch" .

Strafmündig mit vierzehn Jahren

Eine weitere geplante Änderung ist die Herabsetzung der Strafmündigkeit von Jugendlichen von 15 auf 14 Jahre (auch in Österreich liegt die Grenze bei 14). Auch dieser Punkt ist innenpolitisch nach wie vor umstritten. Mikkelsen betonte, die Änderung halte sich im Rahmen der von der Uno vorgegebenen Richtlinien, und zitierte Statistiken, wonach 14-Jährige doppelt so viele kriminelle Handlungen begingen wie 13-Jährige. Deshalb sei es notwendig, "die Schraube fester zu ziehen und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bestrafung zu setzen, um sie am Fortschreiten auf dem Weg in die Kriminalität zu hindern" , erklärte Mikkelsen.

61 Prozent befürworten härte Strafen

Zusätzlich will die Regierung auch "weiche" Signale setzen. Dazu gehört die Einführung eines Jugendbeirats in allen Polizeidistrikten sowie Sonderausbildungen für Bezirksrichter in Sachen Jugendstrafsachen. Eine von der Tageszeitung Berlingske Tidende zitierte Umfrage dürfte die Regierung in ihrem Bestreben bestärken: Demnach befürworten 61 Prozent der Dänen härtere Strafen gegen aufmüpfige Jugendliche. In den vergangenen Jahren und Monaten sorgte das Aufflammen blutiger Bandenkriminalität sowie Jugendunruhen vor allem in Kopenhagen immer wieder für Debatten. (Andreas Stangl/DER STANDARD-Printausgabe, 8. Oktober 2009)

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