Kanzler wärmt alten Streit um Europa-Kurs mit Koalitionspartner wieder auf - Pröll erteilt Faymann-Idee klare Absage
Wien - Bundeskanzler Werner Faymann hat in Zeiten der
SPÖ-Krise eine alte Forderung aufgewärmt, die schon einmal für Wirbel
und Streit mit dem Koalitionspartner gesorgt hatte: In der Gratis-Zeitung "Heute" (Mittwoch-Ausgabe)
verlangte er eine Volksabstimmung, sollte der Lissabon-Vertrag durch
ein Nein Tschechiens scheitern. Der Versuch, das EU-Thema über Boulevardmedien zu spielen, scheint dem SP-Chef zu liegen: Den ursprünglichen Schwenk verkündete er mittels Leserbrief an die Kronen Zeitung.
"Wenn Tschechien auf seinem Nein zum Vertrag von Lissabon beharrt
und nicht alles so wie mit dem Vertrag von Nizza bleiben soll, muss
die EU bedeutende Änderungen vornehmen - oder einen neuen Vertrag
aufsetzen. In beiden Fällen sollen dann aber die Österreicher darüber
abstimmen", so Faymann jetzt. Druck auf Tschechien wolle man damit aber
nicht ausüben: "Sicher nicht. Wir werden keine Ratschläge erteilen."
Die Volksabstimmung sei lediglich "Plan B".
"Ich verstehe das nicht"
SPÖ-Abgeordneter in Brüssel, Hannes Swoboda, ist ob der Forderung Faymanns irritiert. "Ich weiß nicht, worüber da abgestimmt werden sollte", sagt er im Gespräch mit derStandard.at. "Wenn die Tschechen negativ abstimmen, ist der Vertrag Geschichte." Er wisse nicht, was Faymann mit dieser Forderung beabsichtige: "Ich verstehe das nicht und ich habe mit ihm auch nicht darüber gesprochen", so Swoboda.
Im Juni vergangenen Jahres hatten Faymann als Parteiobmann
zusammen mit dem damaligen Kanzler Alfred Gusenbauer die EU-Linie der
SPÖ öffentlichkeitswirksam über Bord geworfen. Ursprünglich sollte die 180 Grad-Wende im roten Europa-Kurs in der
Freitagsausgabe der Kronen Zeitung und in der Zeit im Bild 2 verkündet
werden. derStandard.at publizierte den Überraschungscoup allerdings
schon am Donnerstag zu Mittag. Faymanns neue EU-Linie war nach einem Koalitions-Streit schließlich auch einer der Auslöser für Neuwahlen.
Pröll erteilt klare Absage
Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll erteilte der Überlegung von Faymann, im Falle eines neuerlich veränderten EU-Vertrages eine Volksabstimmung abzuhalten eine klare Absage: "Dieses Thema ist für die Regierung durch das Koalitionsabkommen abschließend behandelt", hieß es in einer dem STANDARD übermittelten Erklärung zu Mittag.
Für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ist
Bundeskanzler Werner Faymann in Sachen EU-Volksabstimmung "völlig
unglaubwürdig". Die FPÖ habe im österreichischen Nationalrat sieben
Mal einen Antrag auf eine Volksabstimmung über den Vertrag von
Lissabon gestellt, und sieben Mal sei dies von SPÖ, ÖVP, Grünen und
BZÖ abgelehnt worden, zeigte sich Strache in einer Aussendung empört.
"Wenn Faymann es ernst mein, soll er nicht die tschechische
Entscheidung abwarten, sondern sofort für eine Volksabstimmung
sorgen", forderte Strache. Für ihn betreibe der Kanzler "billige Absichtserklärungspolitik".
Die Grünen zeigen sich erbost über Faymanns Aussagen. "Schön langsam reicht es, was Kanzler Faymann an europapolitischer Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit liefert", so die Europa-Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. (red, derStandard.at, 7.10.2009)
