ÖVP befürchtet ungültigen U-Ausschuss

7. Oktober 2009, 12:31
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Weil Mitglieder des U-Aus­schusses zugleich Betroffene sind - Amon präsentiert Rechts­gut­achten

Wenn ein Mitglied des Untersuchungsausschuss gleichzeitig auch Betroffener und Befragter der Untersuchungen ist, so ergibt sich daraus laut Werner Amon (ÖVP) eine Unvereinbarkeit. Er bezieht sich auf ein Rechtsgutachten des Linzer Staatsrechtlers Andreas Janko, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Der Jurist Heinz Mayer widerspricht ihm - die Forderung nach Unbefangenheit in Ausschüssen sei "aberwitzig".

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Befangenheitsfragen sind in der Verfahrungsordnung für Untersuchungsausschüsse nicht geregelt, es ist auch keine gesetzliche Regelung vorgesehen, wie mit befangenen Mitgliedern oder sonstigen Beteiligten umzugehen ist. Das war schon vor einigen Monaten Thema, als nämlich Kritik am Verfahrensanwalt und seinen Verbindungen mit dem Ausschuss-Vorsitzenden Martin Bartenstein laut wurde. Damals sah die ÖVP die Befangenheitsvorwürfe als "lächerlich" an.

Jetzt argumentiert Amon, dass Vergleiche mit der Handhabung von Befangenheit bei Gericht oder Verwaltungsorganen angebracht seien, da "auch ein Untersuchungsausschuss Wahrheiten feststellen will und Beweise dafür sucht".

Amon fordert deshalb, dass sich die betroffenen Abgeordneten aus den Ausschüssen zurückziehen. Es sollte eine Abmachung zwischen den Klubs geben, dass befangene Abgeordnete nicht mehr in Ausschüsse entsandt werden oder die Verfahrensordnung geändert wird.

derStandard.at fragte schon im Sommer im Parlament angesichts der Kür von Martin Bartenstein zum Vorsitzenden nach, wie die Befangenheitsfrage zu lösen ist. Die Antwort damals: Es kann durchaus ein Ausschussmitglied auch Auskunftsperson sein.

"Politik ist subjektiv"

Der Verfassungsexperte Heinz Mayer hält jedenfalls nichts von Amons Rechtsansichten. Bei Gericht müsse Unbefangenheit sichergestellt sein, dies auch im U-Ausschuss zu fordern sei "aberwitzig", denn: "Politik ist subjektiv", so Mayer. Er könnte sich vorstellen, dass etwa ein Ausschussmitglied, gegen das aktuell ein Verfahren läuft, nicht den zuständigen Staatsanwalt befragen darf - "aber auch diese Regel gibt es nicht. Rechtlich ist sogar das möglich", betonte Mayer.

BZÖ-Fraktionschef Ewald Stadler bezeichnete die Aussagen seines Gegenübers von der ÖVP als "juristischen Holler". Auch in der FPÖ sah man Amons Äußerungen als Beweis dafür, dass die Volkspartei die Untersuchung "abwürgen" will.

Konsequenzen?

Würde tatsächlich eine Unvereinbarkeit vorliegen, so könnte das laut Amon weitreichende Konsequenzen haben. Er zitiert ein Verwaltungsgerichtshoferkenntnis, das Befangenheit zu einem relevanten Verfahrensmangel erklärt, wohlgemerkt in einem Gerichtsverfahren, nicht auf U-Ausschüsse bezogen. "Das könnte im Extremfall dazu führen, dass das gesamte Verfahren des Untersuchungsausschuss für ungültig erklärt wird."

Der Grüne Peter Pilz plant Amon mit einer Anzeige zum Betroffenen zu machen und so aus dem Ausschuss zu schießen. Werner Amon, VP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, könnte sich mit seinem eigenen Gutachten selbst aus der parlamentarischen Untersuchung ausschließen. Das plant zumindest der Grüne Peter Pilz, der in Reaktion auf die von der ÖVP beauftragte Expertise Amon mit einer Anzeige zum Betroffenen machen und aus dem Ausschuss schießen will. Er kündigt außerdem ein Gegengutachten des Juristen Heinz Mayer an. (red, derStandard.at, 7.10.2009)

  • Das Gutachten des Klagenfurter Uni-Professors Andreas Janko als PDF zum Download.

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