" Bau steht nichts mehr im Wege"

7. Oktober 2009, 14:25
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Securityfirma entfernte Aktivisten unter Polizeiaufsicht - Areal nun umzäunt - Häupl macht Angebot zu Gesprächen

Wien - In der Nacht auf Mittwoch wurde die Besetzung des Augartenspitzes durch ein private Sicherheitsunternehmen beendet. Die Demonstranten setzten sich gegen den Bau des geplanten neuen Sängerknaben-Konzertsaales auf dem öffentlichen Areal ein.  Die Polizei bestätigte, dass Mitarbeiter einer Security-Firma um 4:00 Uhr früh sieben Aktivisten, darunter den Grünen Bezirksrat Peter Horn, von dem Gelände entfernten. Auch Polizisten seien anwesend gewesen, hätten aber nicht eingegriffen. Die Räumung war um 5:21 Uhr beendet.

Ermöglicht wurde die Aktion laut Polizei durch einen gültigen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft, der die beauftragte Baufirma zur Räumung des Geländes ermächtigt. Seit Dienstag liege der gültige Baubescheid vor, mit dem die Arbeiten am Dr-Eugen-Jesser-Saal nun endlich beginnen könnten, lautet die Begründung. Der Grüne Bezirksrat erstatte Anzeige wegen versuchter Körperverletzung, die Sicherheitsfirma wiederum wegen Sachbeschädigung, weil im Zuge der Räumung eine Kamera beschädigt wurde.

Polizisten hätten auf Hilferufe nicht reagiert

Die Besetzer des Augartenspitzes haben am Mittwoch Vorwürfe sowohl gegen die Securitys und die Polizei erhoben. In einer spontan anberaumten Pressekonferenz sprachen Aktivisten von "körperlichen Angriffen". Die anwesenden Polizisten hätten nicht auf Hilferufe reagiert und sich fallweise sogar geweigert, Anzeigen aufzunehmen. Georg Bürstmayr, Anwalt der Besetzer, nannte die Räumung "rechtsstaatlich seltsam".

Derartige Maßnahmen seien von uniformierten Beamten durchzuführen und nicht von "vermummten, anonymen Männern", betonte Anwalt Bürstmayr: "So geht das nicht in einem Rechtsstaat." Die Baubewilligung für den Konzertsaal der Sängerknaben gebe es, bestätigte der Anwalt - jedoch: "Es fehlt dem Bauwerber noch ein wesentlicher Bescheid, nämlich die naturschutzrechtliche Bewilligung." Man werde nun die rechtliche Situation klären, so der Anwalt.

Polizei: War eine privatrechtliche Angelegenheit

Die Polizei wies inzwischen erhobene Vorwürfe der Aktivisten, trotz Hilferufen nicht eingeschritten zu sein, zurück. Es handle sich bei der Sache um eine privatrechtliche Angelegenheit, erklärte Oberstleutnant Johann Golob. Die Exekutive greife nicht ein - ausgenommen, es würden strafbare Handlungen wahrgenommen, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Zudem seien sämtliche Anzeigen, die eingebracht wurden, auch aufgenommen worden.

Präsident der Wiener Sängerknaben verteidigt Aktion

Der Präsident der Wiener Sängerknaben, Walter Nettig,verteidigt die Räumung des Augartenspitzes durch private Sicherheitsorgane. Die Bauoberbehörde hat die Berufung gegen den Bescheid abgewiesen, so Nettig. "Im Laufe der vergangenen Jahre wurden bereits einige Änderungen in Abstimmung mit dem Bundesdenkmalamt vorgenommen und auch auf berechtigte Anliegen der Anrainer Rücksicht genommen", erklärte der Sängerknaben-Präsident. Das Konzept, das nun umgesetzt werde, sei hervorragend und wichtig für die Sängerknaben sowie für die gesamte Stadt. Man verbaue mit 1.000 Quadratmetern schließlich nur zwei Promille des Augartens.

"Nachdem nun die Bauoberbehörde entschieden hat, hoffe ich, dass die kleine Gruppe der radikalen Besetzer sich endlich an die Regeln des Rechtsstaates hält und keine neuerlichen illegalen Aktionen initiiert", appellierte Nettig an die Aktivisten, die das Baugrundstück seit August besetzten. "Unmittelbar danach wurde mit Aufräumungs- und Reinigungsarbeiten begonnen, da das Grundstück von den Besetzern in den vergangenen Wochen verwüstet und mit Müll übersät worden war", so Nettig.

Für Nettig steht Bau nun nichts mehr im Wege

"Seitens der Sängerknaben steht einem planmäßigen Baubeginn nun nichts mehr im Wege", erklärte Nettig. Man habe alle rechtlichen Auflagen erfüllt. Die Besetzung durch einige Aktivisten könne kein Grund sein, ein derart "wahnsinnig wichtiges Projekt" nicht zu bauen.

Burghauptmannschaft war über Räumung informiert

Eine erste Besetzung des Augartenspitzes ist Anfang Juli vom Grundstücks-Besitzer der Burghauptmannschaft beendet worden. Die Aktivisten besetzten  das Gelände dann im August erneut, um Probebohrungen zu unterbinden, die der Bauvorbereitung dienten. Mitte September brachten die Sängerknaben Unterlassungs- und Räumungsklagen gegen die Besetzer ein.

Die jetzige Räumung sei allerdings nicht auf sein Betreiben hin geschehen, unterstrich Burghauptmann Wolfgang Beer. Er sei zwar am Dienstag darüber informiert worden, dass die Bauoberbehörde der Berufung gegen den Baubescheid nicht stattgegeben habe und man innerhalb der kommenden 48 Stunden räumen wolle, Details habe er jedoch nicht erfahren: "Das ist nicht auf mich zurückgegangen." Grundsätzlich sei die Räumung aber selbstverständlich rechtens, unterstrich Beer in Richtung der Aktivisten: "Ich finde es etwas seltsam, anderen Menschen vorzuwerfen, sich nicht an die Gesetze zu halten und dann selbst gegen Gesetze zu verstoßen."

Häupl macht Angebot zu Gesprächen

Wiens Bürgermeister Michael Häupl unterstrich am Mittwoch erneut, dass er grundsätzlich gegen gewaltsame Räumungen sei und auf das Gespräch setze. Zugleich müsse man im konkreten Falle bedenken, dass es sich bei den Aktivisten vor Ort um sieben Personen gehandelt habe, darunter auch Grüne Vertreter. Offensichtlich sei die Anrainerbewegung nicht so umfassend wie oftmals suggeriert. In jedem Falle halte er sein Angebot zu Gesprächen weiter aufrecht. Seine Leute seien bereits tätig, um die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten. Bisher sei das Feedback aber nicht berauschend gewesen.

Auch die Aktivisten hoffen auf ein Gespräch mit Bürgermeister Michael Häupl . Dieser habe sich zwar als "Mediator" in der Sache angeboten, ein Treffen sei aber trotz mehrfacher Anfrage bis dato nicht möglich gewesen, erklärte Aktivistin Hottenroth.

Areal nun umzäunt

Das Areal wurde nach der Räumung umzäunt. Von den zehn betroffenen Aktivisten hat am Vormittag schließlich auch die Grüne Bezirksrätin Uschi Lichtenegger das Areal verlassen. Nach ihren Angaben wurde in der Nacht kein Widerstand während der Räumung geleistet. Andererseits habe sie in der Dunkelheit von Mitstreitern immer wieder "Au-Rufe" gehört.

Kundgebung um 18.00 Uhr

Wie die Sache nun weitergeht, scheint vorerst unklar. Nach derzeitigen Stand wollen weder die weiter anwesenden Securitys noch die Grüne Bezirksrätin Uschi Lichtenegger die gesperrte Fläche verlassen.Eva Hottenroth vom Verein "Freunde des Augartens" sagte, man werde nun einmal abwarten, was passiere. Sie versicherte, die Konzertsaal-Gegner würden jedenfalls weiter Widerstand gegen den geplanten Dr.-Eugen-Jesser-Saal leisten. Für den Abens ist eine Kundgebung um 18.00 Uhr am Augartenspitz geplant.

Der Konzertsaal der Sängerknaben wird von der "POK Pühringer Privatstiftung" finanziert. Die Fertigstellung ist für 2011 vorgesehen.  (APA)

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    "Nachdem nun die Bauoberbehörde entschieden hat, hoffe ich, dass die kleine Gruppe der radikalen Besetzer sich endlich an die Regeln des Rechtsstaates hält und keine neuerlichen illegalen Aktionen initiiert", appelliert der Präsident der Wiener Sängerknaben, Walter Nettig.

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    Auf die Seite der Baugegner haben sich diesen Sommer auch Viennale-Direktor Hans Hurch, Regisseurin Barbara Albert, Schriftsteller Robert Menasse und viele andere bekannte Personen aus Kunst und Kultur gestellt.

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    Das Zeltlager der Aktivisten hatte heuer schon mehrmals Besuch der Polizei. Ungeachtet der Auflösung der Besetzung wollen die Aktivisten weiterhin ihren Protest gegen den Bau kundtun: Ab 18.00 Uhr ist eine Kundgebung am Augartenspitz geplant, so Eva Hottenroth vom Verein "Freunde des Augartens"

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