Premier Papandreou auch Außenminister

7. Oktober 2009, 06:32
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Vizepremier Pangalos - EU-Parlamentarier Papakonstantinou wird Finanzminister - Louka übernimmt Wirtschaftsagenden

Athen - Der bisherige Oppositionschef Giorgos Papandreou ist am Dienstag als neuer griechischer Ministerpräsident vereidigt worden. Anschließend ernannte der Sozialist zwei Minister. Die Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft, die bisher in einem Ministerium angesiedelt waren, wurden aufgeteilt: Giorgos Papakonstantinou wurde Finanzminister, Louka Katseli übernahm das Wirtschaftsministerium. Überraschend will Papandreou selbst das Amt des Außenministers übernehmen.

Damit wolle er signalisieren, dass er intensiv für die weitere Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarland Türkei arbeiten werde, meinten politischen Beobachtern in Athen. Zudem will er sich auch verstärkt um die Lösung der Zypernfrage bemühen. Papandreou war schon einmal Außenminister seines Landes. Während seiner Amtszeit ab 1999 verbesserten sich die schwierigen Beziehungen zur Türkei deutlich.

Architektin des Wirtschaftsprogramms

Katseli ist die Architektin des Wirtschaftsprogramms, mit dem die sozialistische PASOK die Wahl gewann. Sie kündigte ein Konjunkturprogramm an und will das Geld dafür durch eine zusätzliche Steuer bei den Reichen holen. Der EU-Parlamentarier Papakonstantinou war Papandreous Wirtschaftsberater und Parteisprecher.

Papandreou ernannte zudem einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, Theodoros Pangalos. Dieser war in den 90er Jahren Außenminister und soll nun die Regierungsarbeit hauptsächlich im Bereich Finanzen und Verteidigung koordinieren. Die Vereidigung der Regierungsmannschaft wurde für diesen Mittwoch angesetzt.

160 der 300 Sitze

Papandreous Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) hatte die vorgezogenen Wahlen am Sonntag klar gewonnen. Sie erhielt 160 der 300 Sitze im Parlament - eine Mehrheit, die stabile politische Verhältnisse erwarten lässt. Der Ausgang der Abstimmung war auch ein persönlicher Sieg des 57-jährigen Papandreou, der 2004 auserkoren worden war, die von seinem Vater Andreas gegründete Partei zu führen. Seitdem hatte er zweimal gegen Kostas Karamanlis verloren, den Spross einer anderen politischen Dynastie. Dessen konservative Nea Dimokratia (ND) kam diesmal nur auf 33,48 Prozent und 91 Sitze. Der abgewählte Premier Karamanlis kündigte seinen Rückzug als Parteichef an.

Im neuen Parlament sind auch die Kommunisten (KKE) mit 21, die religiös-ultrakonservative Völkische Gesamtbewegung (LAOS) mit 15 und das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) mit 13 Abgeordneten vertreten. (APA/dpa/Reuters)

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