Frage & Antwort

Was war faul am Buwog-Verkauf?

6. Oktober 2009, 18:54

Der Bund und Kärnten sollen die Immofinanz begünstigt haben - so lautet zumindest der Verdacht

Frage: Welche Ungereimtheiten sind rund um den Verkauf der Buwog und anderer Wohnungsgesellschaften aufgetaucht?

Antwort: Das Immofinanz-Konsortium soll laut Aussagen des damaligen Leiters der Vergabekommission Michael Ramprecht von Karl-Heinz Grasser favorisiert worden sein. Der Bieter lag nur hauchdünn vor dem Interessenten CA Immo. Die Immofinanz-Berater Walter Meischberger und Peter Hochegger, die rund zehn Millionen Euro an Honorar kassierten, sollen aus dem Ressort Insider-Informationen erhalten haben - es gilt die Unschuldsvermutung.

Frage: Um welche Informationen geht es konkret?

Antwort: Es geht vor allem um das Einweisungsrecht der öffentlichen Hand. Auch nach einem Verkauf sollten die Wohnungen teilweise an Beamte vermietet werden, die wiederum vom Bund "eingewiesen" werden. Das reduzierte den Wert der Buwog - laut Rechnungshof um 360 Millionen Euro. Nach dem Verkauf verzichtete das Finanzministerium großteils auf dieses Recht. Die Frage ist nun, ob Immofinanz über Meischberger/Hochegger davon im Vorfeld schon Wind bekommen hatte.

Frage: Was hat das Land Kärnten mit der Transaktion zu tun?

Antwort: Gemeinsam mit der Buwog wurden noch andere Wohnbaufirmen, darunter die ESG (Eisenbahnsiedlungsgesellschaft) Villach, für die das Land Kärnten ein Vorkaufsrecht hatte. Immofinanz hatte für Buwog weniger geboten als die CA Immo, allerdings mehr für die ESG. Nun wird die Frage erhoben, ob Immofinanz damit rechnen konnte, dass Kärnten auf das Vorkaufsrecht verzichtete. Hätte Landeshauptmann Jörg Haider (ein Parteifreund Meischbergers) zugeschlagen, wäre die Buwog an die CA Immo gegangen, da sie dafür mehr geboten hatte. Der Rechnungshof schließt aus den genannten Umständen, "dass das Land Kärnten wusste, wer Bestbieter war".

Frage: Welche Verdachtsmomente hat die Staatsanwaltschaft?

Antwort: Gegen Meischberger und Hochegger wird wegen Verdachts der Untreue sowie der Steuerhinterziehung ermittelt. Zudem haben die Grünen nach eigenen Angaben eine Anzeige gegen Grasser wegen Amtsmissbrauchs, Untreue und Bruch des Amtsgeheimnisses eingebracht. Sie belasten überdies Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und den früheren Kabinettchef Grassers, Heinrich Traumüller. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. (as, DER STANDARD, Printausgabe, 7.10.2009)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 41
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Elisabeth68
00
22.12.2010, 17:52
€ 300.- pro m2

auch das Gutachten über den Wert der BUWOG - Wohnungen gehört von der Justiz durchleuchtet! Wieso wurde der Wert der Wohnungen mit € 300.- pro m2 so niedrig bemessen!?

newy1234
00
13.2.2011, 15:50
nicht der wert

Die 300Euro waren nicht der Wert sondern der Kaufpreis. In den Gesamtpreis müssen auch noch die Kredite einbezogen werden. Jedoch selbst unter diesem Aspekt war das ganze ein gutes Geschäft!

Gerhard Schwarz
 
03
17.4.2010, 20:20

Vermutet, vermutet - wann wird diese gewisse Unschuld denn endlich gefunden?

Sozialromantiker
02
7.10.2009, 23:43
Kleinkriminelle werden eingesperrt, Grasser und seine Freunde werden frei gehen und weiter feiern.

Etsch1
00
10.10.2009, 12:21

Dazu muesste man zuerst wissen, was kriminell, wenn schon nicht ist, sondern kriminell war. Da scheitert die weitere Diskussion

Bekka
 
05
7.10.2009, 12:40
privatisierungen

im ausmaß von fast 7 mrd euro
eurofighterkauf

na da sind die 10 mio buwog-provisionen nur ein kleiner teil. in der ära grasser haben sich viele gesund gestoßen.

will gar nicht wissen welche freunderlwirschaft in kärnten herrscht.
und die dummen ködert man dort mit deren minderwertigkeitskomplexen und ausländerangst.

Der Unbekannte
00
31.7.2010, 13:56
Frag

doch die Scheuch-Brüder.

Jake Gittes
02
7.10.2009, 10:03

Das sind so die Aktionen hinter den Kulissen, die einfach durchgezogen werden, ohne jede öffentliche Debatte. Vor dem Vorhang werden dann irgendwelche Scheinthemen zelebriert (z. B. wir fordern einen Migrationsminister usw...)

Woyt'sa Vadshn?
 
01
7.10.2009, 09:57
Noch eine Frage ....

Wie kann man Gesellschaften, für die jemand anderer ein Vorkaufsrecht hat mit solchen bündeln, für die das nicht gilt? Ist es rechtmäßig, dadurch den Inhaber des Vorkaufsrechtes de facto über den Zuschlag am Gesamtpaket entscheiden zu lassen?

4311503
00
7.10.2009, 14:18

Ein Vorkaufrecht heißt nur, dass ich das Recht habe, wenn die Sache verkauft zu denselben Bedingungen in den Kaufvertrag einzutreten wie der potenzielle Käufer.

Das heißt Kärnten hätte die ESG um den gebotenen Preis kaufen können. Die interessante Frage in dem Fall wäre. aber wie sich das auf den Rest des Verkaufes auswirkt.

Selbst wenn Kärnten die ESG zum gebotenen Preis gekauft hätte, wäre sie (mMn) dem meistbietenden Konsortium beigetreten und die restlichen Mitglieder des Konsortium hätten den Rest übernommen.

mMn ist es so gesehen egal ob Kärtnen das Vorkaufsrecht ausgeübt hat oder nicht. Es wäre trotzdem das meistbietende Konsortium zum Zug gekommen.

Aguirre74
 
00
8.10.2009, 21:57

Wenn ich weiß, dass jemand ein Vorkaufrecht nicht ausnützt, hat das Auswirkungen auf mein Anbot. Das ist natürlich niedriger, wenn da kollusiv zusammengearbeitet wird.

4311503
00
10.10.2009, 18:12

Oder andersrum ich gebe nach außen für die Gesellschaft mit Vorkaufsrecht einen hohen Kaufpreis an (zur Abschreckung) und dementsprechend beim Rest weniger. In Summe biete ich gleich viel, ich erhöhe nur die Chance dass es nicht ausgenutzt wird (und intern kann man mit seinen Partnern ja eine andere Verteilung vereinbaren).

Woyt'sa Vadshn?
 
00
7.10.2009, 09:54
Noch eine Frage ....

Wenn das Einweisungsrecht des Bundes den Wert der BUWOG um 360 Mio € schmälert, schädigt dann der Bund den Steuerzahler durch den Verzicht auf dasselbe nicht um genau diesen Betrag?

er t
00
7.10.2009, 09:19
Wieso

ist dann bei ZWEI Rechnungshof-Prüfungen nichts herausgekommen? Wieso sieht der Rechnungshof-Präsident keinen neuen Prüfbedarf gegeben?

0815-Kommentar
00
7.10.2009, 11:28

hat er bereits erklärt: weil es nicht die hoheitsverwaltung betrifft, wenn die immofinanz schmiert.

Säure- und hitzebeständiges Archaebakterium
014
7.10.2009, 08:47
Unschuldsvermutung

Die schwarzblauen Defraudanten haben Volksvermögen und alles, was nicht niet- und nagelfest war, unter dem Titel "Privatisierung" skrupellos und eigennützig verscherbelt.

Sie selbst oder die von ihnen Begünstigten haben dabei ohne die geringste Gegenleistung riesige und unmoralische Honorare eingestreift!

Ein einziger, riesiger, stinkender Filz von Wirtschaftskriminalität, Lobbyismus, Politik, Betrug, Absprachen, Untreue, Korruption und "übersehenen" oder im Sande verlaufenen Anzeigen!

Der österr. Wähler sanktioniert dieses Banditentum mit einer unfassbaren Haltung aus Resignation, Gleichgültigkeit und fataler Verdrängung!

Für ihn gilt keine Unschuldsvermutung!

Sarang He
03
7.10.2009, 08:23
Was faul war?

man braucht doch nur den Kaufpreis durch die Anzahl der gekauften Wohnungen zu dividieren.

Jeder der die Grundrechnungsarten beherrscht und mal auf Wohnungssuche war, weiss dann was da gelaufen ist.

Heinz Donner1
00
7.10.2009, 07:02
Komisch

Also Meischberger und Co. haben angeblich von der Immofinanz 9,6 Mio € kassiert (angeblich) für nix. Keiner will jetz was davon gewußt haben (Geyer-Wiener Städtische/Immofinanz, natürlich auch der "Supersaubere Gewissensinhaberer")). Wer konkret also hat die beiden Gesellen wirklich beauftragt und wer hat das Honorar angewiesen?

Woyt'sa Vadshn?
 
00
7.10.2009, 09:59
9,6 Mio € kassiert (angeblich) für nix

Bemerkenswert dabei ist, wie viel Mühe man sich gemacht hat, fingierte Leistungen zu erfinden, damit die beiden Herren zu ihrer Kohle kommen....

Ceeit
00
7.10.2009, 01:04
Mal schauen wohin Teile der 10 Mio. noch flossen.

Mal alle Kontenflüsse, große Barabhebungen sowie Begleichungen von großen aber nicht eindeutig nachvolziehbaren Honorarnoten der letzten Jahre verfolgen.

Walter Tiefenthaler
00
7.10.2009, 07:00
dann wandert aber...

...die gesamte regierung und das halbe parlament in den knast. von den staatsnahen betrieben und regionalen konzernen ganz zu schweigen.

Walter Tiefenthaler
02
7.10.2009, 06:58
es waren nicht 10 mio., sondern 20...

das beguenstigungspaket war ca. 200 mio. euro wert. marktueblich sind ca. 10% provision. die haben sich herr unschuldsvermutung und seine beiden komplizen geteilt. waehrend mr. austria seinen anteil von 10 mio. ueber die bahama connection (floettl, meinl) unsichtbar transferieren konnte, war dies den beiden frissumsonst nicht moeglich; der zypern deal flog auf, eine selbstanzeige folgte. daraus ist zu schliessen, dass es keine irgendwie nachweisbaren transaktionen an 'das opfer' gegeben hat. der einzige weg hier etwas orten zu koennen, waere den immofinanz jungel zu durchleuchten, dies ist aber angesichts der umfangs und der bewusst undurchsichtig gestalteten firmenstruktur im rahmen einer rechtlich einwandfreien untersuchung unmoeglich.

saint just
00
7.10.2009, 00:24
Noch eine Frage:

wieso bedarf es der Anzeige dieses anderen Widerlings, damit das alles auffliegt?

michelkholhaas
00
15.7.2010, 13:46
na vielleicht, weil die von schwarzbraunen

Banditen verortnerte Justiz (Strafrechtsänderung) in Richtung Kärnten, Grüssel, Schasser und Kirche ein paar Dioptrien fehlsichtig ist!

HansDampf
00
6.10.2009, 20:50
Nach dem Verkauf

Wie die Geschichte während dem Verkauf abgelaufen ist, ist eine Sache.

Warum aber verzichtete das Finanzministerium nach dem Verkauf an die Immofinanz auf das Einweisungsrecht, das den Wert der Wohnungen damit schlagartig um mehr als 300 Millionen Euro (immerhin 30%) erhöhte?

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