Kein Steuerabzug für SP-Parteiball

6. Oktober 2009, 18:50
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Kärntner Genossen erhalten kein Steuergeld zurück

Die Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beschäftigen sich selten mit Kärntner Bällen - in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung sehr wohl. Die SPÖ Kärnten hatte versucht, für die Kosten ihrer Außenwerbung von 1998 bis 2004, einschließlich ihres jährlichen Parteiballes, einen Vorsteuerabzug geltend zu machen und scheiterte damit beim Finanzamt. Die Partei ging in Berufung; der Unabhängige Finanzsenat Klagenfurt legte die Causa dem EuGH mit der Frage vor, was die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie dazu sagt. Die wenig überraschende Entscheidung (C-267/08): "Tätigkeiten der Außenwerbung der Unterorganisation einer politischen Partei sind nicht als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen" und berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug. Nachzahlen müssen die Genossen nichts, aber sie erhalten auch kein Geld zurück. (ef/DER STANDARD-Printausgabe, 7.10.2009)

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    Kein Steuerabzug fürs Walzer tanzen.

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