EU leitet Defizitverfahren gegen Österreich ein

6. Oktober 2009, 18:45
13 Postings

Noch im Oktober erhält Österreich einen "Blauen Brief", ein Signa gegen hohe Inflation

Bad Ischl - Die EU-Kommission wird noch im Oktober Defizitverfahren gegen neun EU-Länder, darunter Österreich, einleiten. In Summe werden dann gegen 20 Länder Verfahren wegen zu großer Staatsverschuldung am Laufen sein. Aber macht das Beharren auf den EU-Stabilitätspakt angesichts weltweit explodierender Defizite überhaupt Sinn?

"Ja", sagt Karl Pichelmann, Ökonom in der Generaldirektion von Währungskommissar Joaquín Almunia. "In Wahrheit sind es keine Verfahren gegen die Länder, sondern für die Länder", meinte Pichelmann am Dienstag am Rande des Sozialpartner-Dialogs in Bad Ischl im Standard-Gespräch. "Die Kommission will vor allem das Signal senden, dass man das Problem der öffentlichen Defizite nicht durch steigende Inflation lösen darf." Zur Erklärung: Wenn die Inflation hoch ist, sinkt das Budgetdefizit in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Für die Kommission sei das aber der falsche Ansatz, sagt Pichelmann. Bei steigender Inflation würden auch die langfristigen Zinssätze steigen, was wiederum schlecht für die Wirtschaftsaktivitäten sei.

Abgesehen davon sei die EU-Kommission auch vertraglich verpflichtet, "blaue Briefe" zu verschicken, wenn das Defizit über drei Prozent des BIPs liegt. Das bedeute freilich nicht, dass auch (theoretisch mögliche) Strafen verhängt werden. Außerdem seien sich alle Experten einig, dass man mit der Budgetkonsolidierung nicht schon im Jahr 2010 beginnen könne, erklärt Pichelmann. Allerdings: "Die Staaten müssen rechtzeitig überlegen, wie sie mittelfristig wieder auf einen Konsolidierungspfad kommen." Man dürfe nicht vergessen, dass die Defizite in der Eurozone heuer um 30 Prozentpunkte steigen werden.

Daher sei der Stabilitätspakt auch heute noch aktuell. Österreich sieht der Experte im Vergleich zu anderen Staaten noch relativ gut aufgestellt. Mit konkreten Vorschlägen hält sich Pichelmann aber zurück. Wichtig sei, dass man nicht bei für das Wachstum wichtigen Bereichen wie Bildung oder Forschung spare. Wenn man Steuern erhöhe, müsse darauf geachtet werden, dass die Auswirkungen auf den Konsum und die Investitionen gering seien. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 7.10.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.