Kapitalmarktreform urgiert

6. Oktober 2009, 18:42
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Expertenstudie: Unabhängige Aufsicht erforderlich

Wien - Parallelstrukturen und mangelnde Unabhängigkeit bei der Aufsicht in Österreich, Fehlleitungen bei der privaten Vorsorge und Mängel bei Bilanz-Standards sowie -Prüfung konstatierte am Dienstag eine Experten-Plattform. Deren Leiter, Ex-Wirtschaftsminister Johannes Ditz, forderte vor Journalisten Verbesserungen ein, um die Potenziale des Kapitalmarkts zur Unternehmensfinanzierung auszuschöpfen.

Die Wirtschaftsprofessorin Susanne Kalss sprach sich für eine unabhängige Finanzmarktaufsicht aus, die "frei von politischen Zurufen agieren" könne. Zudem plädierte sie für eine Strukturbereinigung: Derzeit seien u. a. Notenbank, FMA und Börse mit der Überwachung des Kapitalmarktes betraut - die Funktionen sollen ihrer Ansicht nach konzentriert werden. "Erst wenn wir eine starke Finanzmarktaufsicht mit klaren Rechten und Pflichten sowie hoher Integrität haben, können wir ihr eine neue Aufgabe in Richtung Emittentenaufsicht übertragen", erklärte Kalss.

Auf rechtliche Mängel verwies auch Alfred Wagenhofer, Professor in Graz. Bei der Aufsicht der Wirtschaftsprüfung seien europäische Regeln noch nicht umgesetzt worden, weshalb die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet habe. Zudem sollten Kontrollbehörden mehr Möglichkeiten für Sonderprüfungen betreffend die Qualität der Wirtschaftstreuhänder erhalten. Er wünscht sich die FMA als Stelle für das sogenannte Enforcement - derzeit sei Österreich diesbezüglich "Schlusslicht in Europa".

Laut Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, könnte ein größerer Stellenwert des Kapitalmarktes für Wachstumsimpulse sorgen. Zehn Prozent mehr Eigenkapital würde die Forschungsausgaben beflügeln und den Wohlstand pro Kopf um fünf Prozent anheben. Börsengänge und Kapitalerhöhungen seien dafür ein probates Mittel, erklärte Helmenstein. Zwischen 2003 und 2008 - eine Boomzeit der Wiener Börse - habe der Kapitalmarkt einen jährlichen Wachstumsbeitrag von 0,2 Prozentpunkten beschert, so der Volkswirt.

Ditz leitete daraus mehrere Forderungen ab: Die Information der Anleger müsse verbessert, die Aufsicht ausgebaut, Unvereinbarkeiten beseitigt werden. Überdies will Ditz - er leitet das Zentrum für Soziale Marktwirtschaft - die Kompetenz der Rechtsprechung in Kapitalmarkt-Angelegenheiten erhöhen. Mit Notenbank und Finanzminister sollen nun Reformschritte diskutiert werden. (as, DER STANDARD, Printausgabe, 7.10.2009)

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