Der Cavaliere klagt, die Pressefreiheit ist in Not

6. Oktober 2009, 18:44
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Überspannt Italiens Premier Berlusconi den Bogen? - Menschen fürchten um die Pressefreiheit - im Herzen Europas - Von Ezio Mauro

Mehr als 100.000 Menschen, die Organisatoren sprechen von 300.000, sind am vergangenen Wochenende in Rom auf die Straße gegangen, um für die Freiheit der Presse zu demonstrieren. Aber wie kann es denn im Jahr 2009 im Herzen Europas überhaupt ein solches Problem mit der Informationsfreiheit geben? Ein Versuch, die Sache zu verstehen.

Seit beinahe sechs Monaten ist der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi damit beschäftigt, die Tageszeitung La Repubblica zu bekämpfen, die Tag für Tag zehn Fragen an den Premier - stets die gleichen übrigens - druckt, ohne je eine Antwort darauf erhalten zu haben. Der Anlassfall datiert auf den 26. April zurück. An diesem Tag hat der Ministerpräsident an einer Geburtstagsfeier für eine 18-Jährige teilgenommen. Die First Lady, Veronica Lario, prangerte darauf öffentlich den "politischen Schund" an, den der Premier hervorbringe, indem er politische Kandidaturen gegen Gefälligkeiten junger Mädchen tauscht. "Mein Mann verkehrt mit Minderjährigen", klagte die Ehefrau Berlusconis damals, "und das tut er, weil er krank ist; so sehr, dass ich seinen Arzt gebeten habe, ihm zu helfen."

Berlusconi hat sich inzwischen in einer politischen Fernsehsendung verteidigt, und ein Callgirl hat kurz darauf Tonaufzeichnungen an die Staatsanwaltschaft übergeben, die während einer gemeinsamen Nacht in einem Privathaus des Premiers gemacht wurden. La Repubblica notierte einige Widersprüche und Ungereimtheiten in den Erzählungen des Ministerpräsidenten. Wir formulierten zehn Fragen dazu und suchten offiziell um ein Interview mit dem Premier an, der mit seinen Antworten alles hätte erklären können. Als Antwortfrist waren vier Tage vereinbart. Und weil nach vier Tagen keinerlei Antwort einging, haben wir die Fragen publiziert.

"Delinquenten"

Anstatt sich öffentlich zu erklären, ist der Ministerpräsident von diesem Moment an zum Angriff übergegangen: Zuerst bezeichnete er unsere Journalisten als "Delinquenten", weil sie ihn in einer Pressekonferenz zu der Affäre befragten. Dann erklärte er den Italienern, dass sie die Zeitungen nicht lesen sollten, weil sie gute Informationen nur aus dem Fernsehen bekämen (er kontrolliert drei private Kanäle als Eigentümer und die drei öffentlich-rechtlichen als Politiker). Auf einer Versammlung der Industriellenvereinigung lud er die Unternehmer ein, nicht in Zeitungen zu inserieren, die Katastrophenstimmung verbreiteten. Und schließlich verklagte er La Repubblica wegen ihrer zehn Fragen - der weltweit erste Fall eines politischen Führers, der sich vor Fragen fürchtet, die er nicht beantworten kann. So sehr, dass er von einem Richter verlangt, sie verstummen zu lassen.

Zuletzt die schwerwiegendste Episode dieser Affäre: Jene Zeitung, an der die Familie Berlusconi direkt beteiligt ist, hat den Chefredakteur der bischöflichen Tageszeitung (L'Avvenire, Anm.) auf ihrer Aufmacherseite angegriffen und ihn mit einem in Geheimdienstdiktion gehaltenen anonymen Dossier der Homosexualität bezichtigt. Nur weil er es - schüchtern - gewagt hatte, Berlusconi zu kritisieren. Dasselbe Schicksal widerfuhr einem anderen Kritiker, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer (Gianfranco Fini, Anm.), dem das Berlusconi-Blatt sogar präventiv androhte, Skandalnachrichten mit sexuellem Hintergrund zu drucken.

Gegenüber einem Verhalten des Premiers, das Machtmissbrauch darstellt, können wir uns mit Recht fragen, welchen Stellenwert heute die freie Presse in Italien hat. In der Demokratie, in der wir leben, ist diese Freiheit verkümmert, so wie jenes fundamentale Recht der Bürger auf Wissen und Verständnis, das mit der Informationspflicht der Zeitungen einhergeht. (Ezio Mauro*/DER STANDARD; Printausgabe, 7.10.2009/Übersetzung: Christoph Prantner)

*Ezio Mauro ist Chefredakteur der linksliberalen italienischen Tageszeitung "La Repubblica".

Der Appell der Juristen

Drei italienische Juristen haben im Namen der Pressefreiheit zur Unterstützung der Repubblica aufgerufen. Sie sehen in der Klage, in der Berlusconi eine Million Euro Schadenersatz von der Zeitung fordert, weil deren Fragen rein rhetorisch seien und somit einen Vorwurf konstruieren würden, ohne tatsächlich Antworten einzufordern, den Versuch, die Presse zum Schweigen zu bringen. Es gehe um den Versuch der Einschüchterung.

Link

Die Aktion zur Sicherung der Pressefreiheit kann über die Online-Ausgabe der Zeitung unterstützt werden: www.repubblica.it.

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    Berlusconi zürnt und klagt - Frauengeschichte mit argen Folgen.

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    Noemi Letizia, Skandalgrund.

     

    Die zehn Fragen

    Diese zehn Fragen bringen Silvio Berlusconi auf die Palme:

    1.) Herr Präsident, wann und wo haben Sie zum ersten Mal den Vater von Noemi Letizia getroffen?

     

    2.) Wie oft und wo haben Sie ihn im Verlauf Ihrer Freundschaft getroffen?

     

    3.) Wie würden Sie die Gründe für Ihre Freundschaft mit Benedetto Letizia beschreiben?

     

    4.) Warum haben Sie sich mit Herrn Letizia über Kandidaturen unterhalten, obwohl dieser gar nicht Abgeordneter ist?

     

    5.) Wann haben Sie Noemi Letizia kennengelernt?

     

    6.) Wie oft haben Sie Noemi Letizia getroffen und wo?

     

    7.) Haben Sie sich um Noemi Letizia und ihre Zukunft gekümmert, oder haben Sie ihre Familie in irgendeiner Weise wirtschaftlich unterstützt?

     

    8.) Ist es wahr, dass Sie Noemi versprochen haben, dass Sie ihr zu einer Karriere im Show-Business oder in der Politik verhelfen werden?

     

    9.) Veronica Lario (Anmerkung: Ehefrau Berlusconis, hat die Scheidung eingereicht) sagte, Sie "besuchen minderjährige Mädchen". Haben Sie welche getroffen oder mitgebracht?

     

    10.) Ihre Frau sagt, Sie seien nicht gesund und würden Hilfe brauchen. Wie ist Ihr Gesundheitszustand?

     

    Inzwischen gibt es eine Liste mit zehn neuen Fragen an Berlusconi, die erheblich detaillierter sind - unter anderem: Was hat Sie veranlasst, zwei Monate lang nicht die Wahrheit zu sagen und vier unterschiedliche Versionen darüber anzugeben, wie Sie Noemi kennenlernten? Und: Kam es vor, dass mit vom Staat bezahlten Flüge, bei denen Sie nicht an Bord waren, Gäste zu Ihren Wohnsitzen gebracht wurden? (red/DER STANDARD; Printausgabe, 7.10.2009)

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