"Häupl hat viel an Einfluss eingebüßt"

6. Oktober 2009, 18:29
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Häme von der Rathausopposition nach Rückzieher bei Integrationsstaatssekretariat

Wien - So hört es sich also an, wenn der sonst so machtbewusste Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SP) kapituliert: "Ein Nein des Koalitionspartners ist zu akzeptieren", zieht Häupl einen Schlussstrich unter die von ihm selbst losgetretene Diskussion, und: "Ich will meinem Freund Werner Faymann keine Schwierigkeiten in dieser Sache bereiten." Ein eigenes Staatssekretariat für Integration steht in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr zur Debatte - und überhaupt sei ihm das "wurscht", erklärte Häupl bei einer Podiumsdiskussion am Montagabend.

"Patzig" fand das die Wiener Grünen-Klubobfrau Maria Vassilakou und wertet Häupls Zurückrudern als "Beweis dafür, wie viel er an Einfluss eingebüßt hat". Zudem stehe Häupl nichteinmal zu seiner eigenen Meinung. Grundsätzlich brauche es "dringend" ein eigenes Regierungsmitglied für Integrationsfragen, ist Vassilakou überzeugt. Dieses müsse Konzepte erstellen und mit den diversen zuständigen Ministerien und Länderverantwortlichen verhandeln - also eine Integrations-Gesamtstrategie erstellen, was Vassilakou für eine "Mammutaufgabe" hält.

Auf Länderseite sei Wien Vorbild, räumt die Grüne ein, hier gibt es mit SP-Stadträtin Sandra Frauenberger eine eigene Integrationsstadträtin. Die grundsätzliche Forderung des Bürgermeisters, die heikle Agenda vom Innenministerium loszulösen, unterstütze Frauenberger, hieß es auf Anfrage des Standard aus ihrem Büro: "Integration muss vom Sicherheits-Thema entkoppelt werden."

Dass diese Diskussion ausgerechnet jetzt hochkocht, sieht FP-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein als Folge der SP-Verluste bei den Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich und der Wählerstromanalysen, die eine Stimmenabwanderung von Rot zu Blau ergeben haben. Die Wiener SP habe das Thema Integration "jahrelang negiert", ist Jenewein überzeugt. "Da wurden Zuwanderer in die Stadt geholt, denen man keine Perspektiven gegeben hat", und die man außerdem darauf hinweisen müsse, "dass Integration eine Bringschuld ist." Grundsätzlich sollte das Thema im Innenministerium bleiben, befindet Jenewein.

Häupl versuche, von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken, meint Wiens VP-Chef Johannes Hahn, der der Stadtregierung jahrelange Untätigkeit vorwirft. Und dass ein Posten für Integrationsfragen das Problem nicht löse, dafür sei gerade Wien das beste Beispiel.

In Europa durchaus üblich

In anderen europäischen Ländern ist ein Integrations-Minister oder -Staatssekretär durchaus üblich: So gibt es in Frankreich, Dänemark, Schweden und Italien ein eigenes Ressort für diese Fragen. Deutschland hat mit Maria Böhmer eine Beauftragte im Kanzleramt, in Norwegen beschäftigt sich der Arbeitsminister mit Integrationsfragen. In der Türkei und in Finnland ist - wie hierzulande - das Innenministerium zuständig. Keinen Integrationsverantwortlichen gibt es in der russischen Regierung. (Andrea Heigl, DER STANDARD Printausgabe, 07.10.2009)

 

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    Multikulti in Wien? Die rote Regierung habe in den letzten Jahren so einiges versäumt, befinden Grüne, Blaue und Schwarze.

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