"Keine Medien unter Kontrolle des Staates bringen"

6. Oktober 2009, 18:24
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Die "Wiener Deklaration" des Internationalen Presse-Instituts IPI hat Hinweise für Österreichs Regierung - Eine Forderung könnte sie auf die ORF-Reform und die "Wiener Zeitung" beziehen - Download

Wien - "Kein Staat darf versuchen, private oder öffentliche Medien unter seine Kontrolle zu bringen": einer von elf Punkten des Entwurfs für eine "Wiener Erklärung zu Terror, Recht und Medien". Die Teilnehmer der IPI-Tagung wollen ihn in den nächsten Tagen noch überarbeiten - Punkt vier (Religionen) war Dienstag umstritten. Der (vom STANDARD übersetzte) Entwurf:

  • Jeder hat das Recht auf Zugang zu vielfältigen, unzensierten Informationsquellen. Staaten müssen die die Entwicklung eines pluralistischen Mediensektors fördern.
  • Staaten und internationale Organisationen müssen Freiheit und redaktionelle Unabhängigkeit der Medien respektieren. Von Einschränkungen im Zuge von Antiterror-Maßnahmen ist abzusehen.
  • Medien sollen frei über Terrorismus, Terroranschläge und die Ideologie dahinter berichten können, solange sie nicht vorsätzlich zu Terrorismus anstiften. Sachliche Berichterstattung über Terrorismus darf nicht als Beitrag zur Radikalisierung potenzieller Terroristen oder mit anderen vagen und unzulässigen Anschuldigungen wie etwa Verherrlichung von Terrorismus verurteilt werden.
  • Medien sollen über Religionen wie über andere Themen berichten können. Blasphemie-Paragrafen dürfen Meinungsfreiheit nicht einschränken. Ebenso müssen Medien Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Bürgerrechte veröffentlichen können.
  • Selbstregulierung fördert professionelle Qualitätsstandards auf hohem Niveau am besten, etwa mit unabhängigen Verhaltenskodizes und anderen Selbstverpflichtungen. Staaten sollen dieses Recht der Medien anerkennen. Wo Selbstregulierung funktioniert, sollten Staaten von anderen Vorschriften absehen.
  • Gesetze und Strategien zur Bekämpfung von Terrorismus müssen mit internationalem und nationalem Recht vereinbar sein, insbesondere dem Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit. Das Argument nationaler Sicherheit darf nicht missbraucht werden, Regierungen, Interessen oder Ideologien zu schützen oder um Fehlverhalten oder Unfähigkeit geheim zu halten.
  • Ausnahmezustand ist alleine bei existenzieller Gefahr für den Staat zu verhängen. Grundrechte, etwa Meinungs- und Medienfreiheit, sind (auch zeitlich) nur im unbedingt nötigen Ausmaß durch Notstandsverordnungen oder Ausnahmezustand einzuschränken.
  • Kein Staat, keine internationale Organisation darf versuchen, private oder öffentliche Medien unter seine/ihre Kontrolle zu bringen, auch nicht in Notsituationen oder bei terroristischer Bedrohung.
  • Staaten und internationale Organisationen haben das Recht, von Journalisten und Medien anzuerkennen, vertrauliche Informationsquellen zu schützen.
  • Das Recht auf Zugang zu Informationen von öffentlichen Institutionen, nationalen wie internationalen, ist per Gesetz durchsetzbar und nach internationalen Standards zu gewährleisten.
  • Antiterror-Maßnahmen müssen nachvollziehbar, nie willkürlich erfolgen und stets der Kontrolle einer unabhängigen Justiz unterliegen. (sfm, fid/DER STANDARD; Printausgabe, 7.10.2009)

Das Internationale Presse-Institut IPI im Internet: www.freemedia.at

  • Deklaration: "The Vienna Declaration on Terrorism, Media and the Law".

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