"Putins Triumph, Russlands Tragödie"

6. Oktober 2009, 18:11
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Putin wird spätestens 2012 wieder Präsident, für vermutlich zwei weitere Amtsperioden und mit fatalen Folgen für das Land, sagt Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow

Die Fragen stellte Josef Kirchengast.

STANDARD: Wer hat derzeit die Macht in Russland: Präsident Medwedew oder Premier Putin?

Ryschkow: Definitiv Putin. Medwedew spielt eine protokollarische Rolle wie die britische Queen. Putin hat weiter die volle Kontrolle über alle Spitzenämter. Er ist mit 80 Prozent Zustimmung weiter der populärste Politiker. Er kontrolliert die größte Partei, die Silowiki (Geheimdienste und Militär, Red.), die Wirtschaft, die Medien. Er ist weiter die Nummer eins in Russland.

STANDARD: Medwedew hat sich immer wieder für eine Stärkung des Rechtsstaates, der Demokratie und der Zivilgesellschaft ausgesprochen. Sind das nur Worte?

Ryschkow: Medwedew hat keine einzige ernsthafte Entscheidung getroffen, ob im Personellen, in der Wirtschaft, in der Innen- oder Außenpolitik. Der georgisch-russische Krieg im Vorjahr wurde von Putin gemanagt. Und überschätzen Sie niemals die Rhetorik. Putin hat in den acht Jahren seiner Präsidentschaft dasselbe gesagt. Die Realität ist das genaue Gegenteil.

STANDARD: Wer tritt bei den Präsidentschaftswahlen 2012 an, Medwedew oder Putin?

Ryschkow: Putin hätte Medwedew niemals als Nachfolger ausgewählt, ohne hundertprozentige Garantie für seine Loyalität zu haben. Bis heute hat Medwedew keine Entscheidung gegen Putin getroffen, kein kritisches Wort geäußert, keinen eigenständigen Schritt getan. Ich glaube, es gibt ein Abkommen zwischen den beiden, dass Medwedew zu einem Zeitpunkt X - und das kann auch vor 2012 sein - zurücktritt. Dann tritt Putin wieder an. Die künftige Amtsperiode beträgt nach der Verfassungsänderung sechs statt vier Jahre. Finden die Wahlen regulär 2012 statt, dann könnte Putin bis 2024 russischer Führer sein - länger, als Stalin oder Breschnew herrschten.

STANDARD: Was bedeutet das für die künftige Entwicklung Russlands?

Ryschkow: Grigori Jawlinski (liberaler Oppositionspolitiker, Red.) fand dafür eine gute Formel: Wir haben Wachstum ohne Entwicklung. Ja, die Einkommen sind unter Putin fast um das Siebenfache gestiegen. Aber nach Qualitätskriterien war es ein Abstieg. Wir wurden immer abhängiger vom Rohstoffexport, von den Öl- und Gaspreisen. Der Export von Industriegütern sank um die Hälfte, die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Wirtschaft hat stark abgenommen. Zugleich gibt es eine schreckliche demografische Entwicklung. In der Jelzin-Ära nahm die Bevölkerung um zwei Millionen ab, in der Putin-Ära um 4,5 Millionen. Wenn dieses System des bürokratischen Autoritarismus, der sozialen Ungleichheit, der Monopolwirtschaft, der enormen Korruption und der technologischen Rückständigkeit andauert, kann es zur Tragödie für das Land werden. Aber für Putin kann es ein Triumph werden: als Herrscher, der Peter den Großen, Stalin, Breschnew überragt.

STANDARD: Gibt es überhaupt keine Ansätze für eine Wende?

Ryschkow: Nach einer Umfrage des Lewada-Zentrums unterstützen trotz allem 20 Prozent der Russen stark westliche, liberale Werte. Sie leben hauptsächlich in den großen Städten, sind gut ausgebildet, verdienen besser und sind relativ autonom in ihren Entscheidungen. Diese rund 20 Millionen Menschen sind eine mögliche Reformkraft für Russland. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, Printausgabe, 7.10.2009)


  • ZUR PERSON: Wladimir Ryschkow (43) ist einer der bekanntesten
demokratischen Politiker Russlands. Er war Duma-Abgeordneter von 1993
bis 2007 und Chef der Republikanischen Partei, die 2007 nicht zu den
Wahlen zugelassen wurde. Jetzt schreibt er Analysen für die Zeitungen
„Nowaja Gaseta" (für die auch die vor drei Jahren ermordete Anna
Politkowskaja arbeitete) und die „Moscow Times".
    foto: andy urban, der standard

    ZUR PERSON: Wladimir Ryschkow (43) ist einer der bekanntesten demokratischen Politiker Russlands. Er war Duma-Abgeordneter von 1993 bis 2007 und Chef der Republikanischen Partei, die 2007 nicht zu den Wahlen zugelassen wurde. Jetzt schreibt er Analysen für die Zeitungen „Nowaja Gaseta" (für die auch die vor drei Jahren ermordete Anna Politkowskaja arbeitete) und die „Moscow Times".

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