Frauenquote mit nahezu allen Mitteln

6. Oktober 2009, 17:55
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Bei den Grünen gibt es schon lange eine Frauenquote - Die ÖVP entsandte die erste Frau in eine Bundesregierung

Wien - Judith Schwentner ist eine Quotenfrau. Die steirische Abgeordnete ist eine jener zehn Frauen, die für die Grünen im Nationalrat sitzen. In ihrer Partei ist seit dem ersten Einzug im Parlament festgeschrieben, dass jedes zweite Mandat mit einer Frau besetzt werden muss - vor 23 Jahren waren die Grünen auch die erste Partei, die mit einer Frau an der Spitze angetreten ist und die dann Freda Meissner-Blau auch zur ersten Klubobfrau der österreichischen Parlamentsgeschichte gewählt hat.

Am Beispiel der Grünen zeige sich, dass es kein Problem sei, Frauen, auch mit Kindern, für die Politik zu gewinnen, meint Schwentner. Der ÖVP scheinen die Frauen dagegen regelrecht davonzulaufen. Daher habe sich auch der ÖVP-Frauenanteil im Parlament zuletzt verringert.

In der ÖVP hält man sich dagegen lieber an historische Verdienste. Die ÖVP war die erste Partei, die eine Frau in die Bundesregierung entsandte (Sozialministerin Grete Rehor 1966-1970), und sie stellte die erste Landeschefin (Waltraud Klasnic (1996-2005). Sie war auch die erste Partei, die eine Frau zur Zweiten Nationalratspräsidentin machte. Marga Hubinek, die 1986 bis 1990 im Präsidium saß, erzählte gerne, wie schockiert damals Nationalratspräsident Anton Benya war (SPÖ), der die Kollegin mit "Jössas, a Frau!" begrüßte.

Derzeit liegt der Frauenanteil bei 27,8 Prozent, das bedeutet, dass lediglich 51 der 183 Nationalratsabgeordneten Frauen sind. Den höchsten Frauenanteil hatte der Nationalrat nach der Wahl 2002 mit 33,8 Prozent, den niedrigsten 1927 (mit 3,64 Prozent), als die Christlich-Sozialen unter Ignaz Seipel Wahlsieger waren.

Es war allerdings die SPÖ, die ein Frauenstaatssekretariat einführte - Johanna Dohnal übernahm es 1979 und wurde 1990 (bis 1995) Frauenministerin. Gleichzeitig mit ihr wurde Beatrix Eypeltauer Bauten-Staatssekretärin - sie engagierte sich besonders für die Einführung einer Frauenquote in der SPÖ.

"Im Gegensatz zur SPÖ, die Quoten nur ankündigt und selbst ständig an der eigenen parteiinternen 40-Prozent-Frauenquote scheitert, besetzen die Grünen schon seit 1986 jedes zweite Mandat mit einer Frau", ätzt die Grüne Schwentner. Ihre Partei hat einen Gesetzesentwurf fertiggestellt, der die Parteienförderung an die Erfüllung einer Frauenquote bindet.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ist jedenfalls für die Einführung verpflichtender Quoten. Ihr Ziel sei ein Frauenanteil von 50 Prozent, und dazu "ist mir nahezu jedes Mittel recht". Quoten seien zwar „kein Allheilmittel", doch „überall dort, wo man Quoten festgeschrieben hat, ist man etwas schneller in Bewegung gekommen". (cs, DER STANDARD, Print, 7.10.2009)

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