Russland gewährt Serbien Milliardenkredit

6. Oktober 2009, 18:25
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Weil die EU zu wenig Hilfe bietet, greifen Russland und China Belgrad unter die Arme - Krawalle bei IWF-Weltbank-Jahrestagung

Istanbul/Belgrad - Zur Bewältigung der Finanzkrise erhält Serbien erneut milliardenschwere Finanzhilfe aus dem Ausland. Neben einer Zusage des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Russland der serbischen Regierung einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro zugesagt. Auch China wird Belgrad finanziell unter die Arme greifen und 200 Millionen gewähren. Unternehmen aus beiden Ländern sollen im Gegenzug lukrative Aufträge, offenbar allen voran im Bausektor, erhalten. Von der EU habe man dagegen nicht ausreichend Finanzhilfe angeboten bekommen, hieß es in Regierungskreisen in Belgrad. In Serbien selbst wird über eine Zunahme des russischen Einflusses gewarnt.

Unterdessen war die Jahrestagung von IWF und Weltbank in Istanbul von schweren Krawallen überschattet (mehr dazu hier). Die türkischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um hunderte Demonstranten zurückzudrängen. Etwa 100 Menschen wurden nach Berichten von CNN Türk festgenommen.

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Belgrad - Für die Delegation Serbiens ging es beim laufenden Jahrestreffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Istanbul ums nackte Überleben. Die serbische Staatskasse ist leer, die Arbeitslosigkeit beträgt rund 14 Prozent und steigt rasant, es gibt keine neuen Auslandsinvestitionen, die Wirtschaft steht still. Der Staat braucht Geld, und zwar sofort und so viel er nur finden kann.

Insofern waren für Serbien die Nachrichten aus Istanbul erfreulich. Die Weltbank habe Serbien einen günstigen Kredit in der Höhe von 400 Millionen Dollar zur Unterstützung des Haushalts gewährt, teilte Serbiens Wirtschaftsminister Mladjan Dinkić mit.

Schon im November soll Serbien 200 Millionen bekommen. Doch für Aufregung in Serbien sorgte ein ganz anderer Deal, und zwar mit Russland. Russland wird Serbien einen Kredit von einer Milliarde Euro für die Deckung des Budgetdefizits und für Infrastrukturprojekte gewähren, sagte der russische Finanzminister Alexei Kudrin am Rande der Tagung in Istanbul.

Er präzisierte, dass sich Serbien zwar momentan nicht auf der Liste der Länder befinde, denen Unterstützung gewährt worden sei, aber dass Moskau, falls erforderlich, das Gesetz ändern würde, damit Belgrad bis Jahresende die nötige Hilfe erhalte. Rund 350 Millionen sollten die Löcher in der serbischen Staatskasse stopfen. Russische Unternehmen könnten sich auch beim Bau der U-Bahn in Belgrad beteiligen. Die Details des serbisch-russischen Deals sollen am 20. Oktober bekannt werden, wenn Russlands Präsident Dmitri Medwedew Belgrad besucht.

Partner aus dem Osten

Obwohl die Mitgliedschaft in der EU eine strategische Priorität Serbiens ist, zwingt der Geldmangel die Regierung, sich auch nach Partnern im Osten umzuschauen. So hat Serbien schon einen Kredit von rund 200 Millionen Euro mit China für den Bau einer Donaubrücke bei Belgrad vereinbart. Die Bauarbeiten sollen chinesischen Firmen anvertraut werden.

Die russischen und chinesischen Aktivitäten sind auch für österreichische Unternehmer relevant. Denn die Konkurrenz dürfte in Serbien größer werden. Österreich ist der größte Investor in Serbien. Rund 280 österreichische Firmen haben seit dem Jahr 2000 über zwei Milliarden Euro in Serbien investiert. Raiffeisen gehört zu den Marktführern, daneben sind aber besonders Baufirmen wie Strabag, Switelsky und Porr aktiv. Porr baut derzeit eine prächtige Tragseilbrücke über die Save in Belgrad. Der Wert dieser Investition beträgt rund 120 Millionen Euro. Alle österreichische Baufirmen nehmen an Tendern für Infrastrukturprojekte Teil, die die Weltbank finanziert.

Die Serben beschäftigt freilich weit mehr der Stand der Beziehungen zur EU. In Belgrad überwiegt die Meinung, dass die EU Serbien im Stich lässt. So zeigte sich auch Wirtschaftsminister Dinkić unzufrieden: Die EU konnte Serbien in der Krise nicht ausreichend helfen, sagte Dinkić. Von der Union habe Serbien 100 Millionen Euro bekommen, "das ist offensichtlich nicht genug" .

Dabei sind die Beziehungen zwischen Serbien und der EU ohnehin abgekühlt. Für Serbien ist die Anerkennung des Kosovo durch die meisten EU-Staaten eine unerhörte Ungerechtigkeit.

Dagegen unterstützen die Russen nicht nur die serbische Kosovo-Politik, sondern greifenBelgrad jetzt auch finanziell unter die Arme. Wenn Russland nun maßgebend Einfluss gewinnt, wird von manchen befürchtet, dass das die Annäherung des Landes an den Westen längerfristig aufhalten würde. (Andrej Ivanji, DER STANDARD, Printausgabe, 7.10.2009)

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    Gedränge vor dem ersten SOS-Supermarkt in Belgrad. Der Markt bietet seine Produkte verbilligt an. Die Krise hat Serbien hart getroffen, auch dem Staat fehlt Geld. Russland hilft Serbien, um sich seinen Einfluss zu sichern, sagen Beobachter.

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