FDP will „Bürgergeld" von 662 Euro monatlich

6. Oktober 2009, 17:45
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Schwierige Verhandlungen über Sozialpolitik - Familien sollen weniger Steuern zahlen

Berlin - „Große Fairness", „gute Atmosphäre", „alles überbrückbar". CDU, CSU und FDP überbieten sich nach Abschluss der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen geradezu an Freundlichkeiten, um Harmonie zu demonstrieren. Doch die gefälligen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es hörbar knirscht.
Die FDP will in den Verhandlungen eine Idee umsetzen, die sie auch in ihrem Parteiprogramm

stehen hat: Ein einheitliches Bürgergeld von 662 Euro monatlich für jede(n). Der liberale Plan: „Hartz IV" wird dafür komplett abgeschafft. Unter diesem Begriff versteht man in Deutschland alle aus Steuergeldern finanzierten Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose (Arbeitslosengeld_II, Wohngeld, Heizzuschuss, Kinderzuschlag, Grundsicherung im Alter).

Dadurch könne man jede Menge Bürokratie abbauen, sagt die FDP, und außerdem Missbrauch besser bekämpfen. Denn wer keine Arbeit annehme, dem werde das Bürgergeld gekürzt. Doch bei der Union kommt die Idee nicht gut an. Sie will keine „Pauschalierung" und argumentiert, dass etwa Mieten regional unterschiedlich hoch seien. Daher müsse man auch beim Wohngeld differenzieren.

Nähergekommen ist man sich hingegen beim heiklen Thema Steuersenkung. Für Anfang 2010 zeichnet sich eine Anhebung des Kinderfreibetrages von 6024 auf den „Erwachsenenfreibetrag" von 8004 Euro ab. Dies würde den Staat jährlich drei bis vier Milliarden Euro kosten. (bau, DER STANDARD, Printausgabe, 7.10.2009)

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