Eklat im Parlament nach "Hetzreden" der Jobbik

6. Oktober 2009, 17:29
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Sozialistische Abgeordnete verließen Parlamentssaal - SZDSZ-Abgeordneter Kuncze bezeichnete Ausführungen von Szegedi als neofaschistisch

Budapest - Im ungarischen Parlament haben die sozialistischen Abgeordneten (MSZP) wegen Äußerungen von Vertretern der rechtsextremen Jobbik am Dienstag den Plenarsaal verlassen. Sie protestierten damit gegen "propagandistische Hetzreden" der EU-Abgeordneten Krisztina Morvai und Csanad Szegedi von der rechtsextremen außerparlamentarischen Partei Jobbik.

Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI weiter berichtete, blieben die Abgeordneten der oppositionellen rechtskonservativen Parteien Fidesz-MPSZ und Christdemokraten (KDNP) sowie des liberalen Bundes Freier Demokraten (SZDSZ) und die unabhängigen Abgeordneten auf ihren Plätzen. Allerdings bezeichnete auch der SZDSZ-Abgeordnete Gabor Kuncze den Inhalt der Ausführungen von Szegedi als "neofaschistisch".

Morvai hatte zuvor "radikale Veränderungen" gefordert. Jene, die "das Land ausplündern, es in das Schicksal einer Kolonie stoßen, müssen von der Macht vertrieben und zur Verantwortung gezogen werden". Szegedi hatte unter anderem die Frage gestellt, ob das ungarische Budget 2010 von Jan Slota (Vorsitzender der in der Slowakei mitregierenden nationalistischen SNS, Anm.) oder Shimon Peres (Präsident Israels, Anm.) geschrieben worden sei. Zwischen der Slowakei und Ungarn bestehen wegen eines Sprachgesetzes der Regierung in Bratislava, das die ungarische Minderheit in dem Nachbarland tangiert, große Differenzen.

Kuncze brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass derartige Äußerungen sowie der Stil nicht ohne Folgen bleiben. Zum ersten Mal traten während einer Plenarsitzung Politiker auf, die keiner Parlamentsfraktion oder parlamentarischen Partei angehören. Die Hausordnung erlaubt grundsätzlich Reden von ungarischen EU-Parlamentariern. Jobbik hatte bei der jüngsten EU-Wahl drei EU-Abgeordnete bekommen. (APA)

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