Begleitgesetz zu EU-Vertrag in Tschechien ist rechtens

6. Oktober 2009, 16:46
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Richter: Klage "offensichtlich unbegründet" - Jan Fischer begrüßt Entscheidung - EU-Treffen mit Fischer am Mittwoch

Prag/Brünn/Brüssel - Der EU-Reformvertrag hat bei seiner juristischen Überprüfung in Tschechien eine weitere Hürde genommen: Das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) wies am Dienstag eine Klage gegen das einheimische Begleitgesetz ab. Weiterhin offen ist aber eine zweite Verfassungsklage direkt gegen den Lissabon-Vertrag. Eine Gruppe von EU-kritischen Abgeordneten um Senator Jiri Oberfalzer versucht derzeit, das EU-weit befürwortete Abkommen in Tschechien vor Gericht zu stoppen. Über diese Hauptklage wird frühestens in drei Wochen entschieden.

Befugnisse an die EU übertragen

Das Begleitgesetz sieht vor, dass die Regierung in Prag weitreichende Befugnisse nur an die EU übertragen kann, wenn Parlament und Senat zustimmen. Bei der am 1. September eingereichten Klage gegen das Begleitgesetz hatten Oberfalzer und Mitstreiter beanstandet, dass die Abgeordneten die Weitergabe von nationalen Kompetenzen mit einfacher anstatt mit verfassungsgebender Mehrheit beschließen können. Sie störten sich auch daran, bei Personalfragen wie der Benennung von EU- Kommissaren und EU-Richtern nicht gehört werden zu müssen.

Seitdem Irland am Freitag bei einem Referendum dem EU-Reformvertrag zugestimmt hat, ist dessen Ratifizierung nur noch in Tschechien fraglich. Staatspräsident Vaclav Klaus lehnt das Abkommen entschieden ab und verweigert bisher mit Verweis auf die laufenden Gerichtsverfahren seine Unterschrift. Damit der Vertrag von Lissabon in Kraft treten kann, muss er von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert sein.

Tschechische Souveränität nicht bedroht

In der am Dienstag veröffentlichten Urteilsbegründung wiesen die Verfassungsrichter die Klage gegen das Begleitgesetz als "offensichtlich unbegründet" zurück. In 29 Punkten machten sie deutlich, dass die tschechische Souveränität durch das Gesetz nicht bedroht sei. Ministerpräsident Jan Fischer begrüßte die Entscheidung, sie "klärt den Weg zum Abschluss des Ratifizierungsverfahrens für den Lissabon-Vertrag". Europaminister Stefan Füle sprach von einem "wichtigen Schritt", verwies aber auf das weiter ausstehende Urteil zum EU-Reformvertrag selbst, gegen den Oberfalzer im Namen von 17 Senatoren am 29. September geklagt hat.

Die EU will am (morgigen) Mittwoch in Brüssel mit dem tschechischen Regierungschef Fischer beraten. Parlament und Senat in Prag haben den EU-Reformvertrag bereits gebilligt. Auch die parteilose Übergangsregierung von Fischer befürwortet das Abkommen und erwartet einen Abschluss des Ratifizierungsverfahrens noch in diesem Jahr. Der schwedische Regierungschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt sagte der französischen Zeitung "Le Monde" vom Dienstag, man wolle den tschechischen Präsidenten nicht unter Druck setzen: "Drohungen (gegen Klaus) wären kontraproduktiv". (APA/dpa)

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