Hamas stellt Versöhnungsabkommen mit Fatah in Frage

6. Oktober 2009, 15:32
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Amtsenthebung von Abbas gefordert - Streit über Goldstone-Report könnte Abkommen verhindern

Tel Aviv/Gaza - Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation hat die Unterzeichnung eines innerpalästinensischen Versöhnungsabkommens mit der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas Ende Oktober in Frage gestellt. Ägypten habe der Hamas weder ein Datum noch die Einzelheiten einer Unterzeichnungszeremonie in Kairo mitgeteilt, sagte Hamas-Sprecher Salah Bardawil am Dienstag in Gaza. Hamas-Vertreter machten deutlich, dass der Streit mit Abbas über den sogenannten Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg das Abkommen vereiteln könnte.

Abstimmung über Goldstone Report verschoben

Abbas hat offenbar unter amerikanischem Druck akzeptiert, dass eine Abstimmung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen über den Bericht eines UNO-Expertenteams unter Leitung des als Sonderermittler eingesetzten ehemaligen obersten Richters Südafrikas und Chefanklägers für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, auf März 2010 verschoben wird. Der Goldstone-Report legt Israel, aber auch der Hamas Kriegsverbrechen während der dreiwöchigen israelischen Gaza-Offensive zu Jahresbeginn zur Last.

Hamas-Führer will Abbas des Amtes entheben

Der Hamas-Führer und palästinensische Ex-Außenminister Mahmoud al-Zahar hat am Montagabend verlangt, Abbas seines Amtes zu entheben. Die Hamas wirft Abbas vor, er habe persönlich einer Verschiebung der Abstimmung über den Bericht im UNO-Menschenrechtsrat zugestimmt. Der 74-jährige Präsident, dessen reguläre Amtszeit im Jänner abgelaufen war, bestreitet das.

Erst Abkommen, dann Wahlen

Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit hatte am Montag nach einem Gespräch mit Abbas in der jordanischen Hauptstadt Amman bekanntgegeben, dass die verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas am 25. und 26. Oktober in Kairo das lange erwartete Versöhnungsabkommen unterzeichnen würden. Damit soll der Weg für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Palästinensergebieten Westjordanland und Gazastreifen bis Juni 2010 freigemacht werden.

Die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 hatte die Hamas mit absoluter Mehrheit gewonnen. Im Juni 2007 wurde die Fatah nach einem blutigen Machtkampf aus dem Gazastreifen verdrängt. Abbas löste damals die Hamas-geführte Einheitsregierung unter Ismail Haniyeh auf und setzte in Ramallah ein Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein, das parlamentarisch nicht legitimiert ist und auch innerhalb der Fatah auf Ablehnung stößt. Israel und Ägypten blockieren die Zugänge zu dem Hamas-kontrollierten Gazastreifen. Die Bildung einer Einheitsregierung gilt als Voraussetzung für eine Aufhebung der Blockade. Hamas hatte erklärt, sie sei bereit, mit der Fatah über "alle Optionen" zu verhandeln, "die nicht unseren nationalen Interessen und den Rechten unseres Volkes zuwiderlaufen". Die amerikanische Forderung nach Anerkennung der "zionistischen Entität" durch die Hamas könne aber nicht Gesprächsgegenstand sein. (APA)

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