Wie die Fremdenpolizei versucht, unliebsame Ausländer abzuschieben
Wien - Die Fremdenpolizei befindet sich mitunter in dem rechtlichen Dilemma, dass sie Fremde, die in Österreich mit einem Aufenthaltsverbot belegt sind, nicht abschieben kann. Etwa, wenn Herkunftsländer keine sicheren Drittstaaten sind oder, wie erst kürzlich vom Verfassungsgerichtshof festgestellt, noch ein Antrag auf eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung abgewartet werden muss. Um trotzdem ihren Auftrag zu erfüllen, können Behördenvertreter recht erfinderisch werden und verstoßen offenbar manchmal selbst mit fragwürdigen Tricks gegen geltende Bestimmungen.
Am Dienstag sollten aus Wien wieder einmal mehrere Schubhäftlinge aus Nigeria und Gambia per Charterflugzeug abgeschoben werden. Doch die Rechtsberatung des NGO-Flüchtlingsprojekts von Ute Bock machte gegen die von der EU-Agentur Frontex organisierte Aktion mobil. Die Fremdenpolizei soll die Heimreisezertifikate aus den Herkunftsländern der Betroffenen mit illegalen Mitteln besorgt haben. Konkret geht es darum, dass in der Korrespondenz mit der nigerianischen Botschaft auf eine strafrechtliche Verurteilung der Schubhäftlinge hingewiesen wurde - das entsprechende Formblatt liegt dem Standard vor. "Das ist ein Verstoß gegen den Datenschutz", stellt Rechtsberaterin Karin Klaric fest.
Und nicht nur das: Nigerianer müssen in ihrer Heimat zusätzlich mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen, wenn sie im Ausland "das Ansehen Nigerias in Verruf bringen", wie es in Dekret 33 der nigerianischen Verfassung heißt. Derartige Doppelbestrafungen sind nicht menschenrechtskonform.
Keine konkreten Akteninhalte
Im Innenministerium heißt es dazu, dass keine konkreten Akteninhalte übermittelt worden seien. "Seit einigen Wochen werden außerdem Straftaten in der Korrespondenz mit Botschaften überhaupt nicht mehr erwähnt", erklärte Ministeriumssprecher Rudolf Gollia auf Anfrage des Standard. In einem anderen Fall soll bloß der Verdacht einer Straftat erwähnt sein, um die Botschaft zur Ausstellung der Rückkehrzertifikate zu bewegen. "Wenn das stimmt, war es ein Fehler", so Gollia.
Ein Schubhäftling aus Gambia wiederum soll von einer Regierungsdelegation aus seiner Heimat eingeschüchtert worden sein. Laut einem Erkenntnis des Asylgerichtshofes hat die Fremdenpolizei Schwechat den ominösen Besuch einfach in die Zelle gelassen. Über das Gespräch gibt es keine Aufzeichnungen, weil kein Dolmetscher gerufen wurde.
Die hohe Kunst der Diplomatie bemüht die Fremdenpolizei auch im Fall eines 26-jährigen Bosniers. Weil bisherige Versuche, den jungen Mann, der seit mehr als 17 Jahren in Österreich lebt und hier auch eine fünfjährige Jugendstrafhaft abgesessen hat, abzuschieben, gescheitert sind, will ihm die Behörde jetzt plötzlich eine serbische Staatsbürgerschaft verpassen. In Serbien lebt sein Vater, den hat der (laut Reisepass) Bosnier aber seit 1998 nicht mehr gesehen. Seine Mutter und die beiden Schwestern sind mittlerweile Österreicherinnen, der 26-Jährige war nach Tilgung seiner Strafe vor fünf Jahren durchgehend beschäftigt. "Nach den jugendlichen Dummheiten ist er voll resozialisiert und integriert", meint seine Rechtsvertreterin Astrid Wagner. Sie drängt nun auf eine humanitäre Entscheidung.
Momentan lebt der Bosnier jedenfalls als U-Boot, seinen Job hat er aus Angst vor der Fremdenpolizei aufgegeben, zur Mutter kann er auch nicht mehr, weil die Polizei jede Woche die Wohnung auf den Kopf stellt. (Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe, 07.10.2009)
