Gemeindeflucht ins Unternehmertum

6. Oktober 2009, 17:52
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Fehlende Abgabenautonomie lässt Bürgermeister nach oft riskanten Auswegen suchen

Der Ruf nach einer erweiterten Prüfungskompetenz des Rechnungshofes für Gemeinden hat einen konkreten Hintergrund: Viele Gemeinden tun sich im Balanceakt zwischen Einnahmen und Ausgaben schwer.

Wien verfügt als Land und Gemeinde über ein eigenes Parlament mit Gesetzgebungshoheit. Gesetze bedeuten vielfach Einnahmen wie sprudelnde Parkometergebühren, wogegen sich Landgemeinden an den bestehenden Landesgesetzen orientieren müssen. Um regionale Ausgaben zu decken, dienen Wasser-, Müll- und Aufschließungsabgaben sowie die Anteile der Gemeinden am Steueraufkommen.

Hier erweisen sich manche Gemeinden als besonders kreativ, indem sie z.B. einen bereits bestehenden Bauplatz ein zweites Mal als solchen widmen, um den Abgabentatbestand zu erfüllen (z.B. Stadtgemeinde Klosterneuburg, 28.3.2008, IV/1-131-0/2007). Das Kommunalsteuergesetz kommt jenen Gemeinden zugute, in denen viele Arbeitnehmer beschäftigt sind. Grundlage dieser Steuer ist die Lohnsumme der in einer Gemeinde unselbstständig Tätigen, Ausnahmen bestehen nur für karitative Unternehmen.

Kein Recht auf Gestaltung

Prekär wirkt sich die Rechtsprechung zum Gemeinderecht auf der Einnahmenseite aus. Gemeinden haben kein Recht auf eine bestimmte inhaltliche Gestaltung des eigenen Wirkungsbereichs und daher auch keinen Einfluss auf das Abgabenrecht. Laut Verfassungsgerichtshof stellt es auch keinen Eingriff in das Recht auf Selbstverwaltung dar, wenn steuerrechtliche Regelungen zur Gemeindeabgabe neu gestaltet werden und dies zulasten des Gemeindehaushaltes geht (VfSlg 14.073/1995).

Ein probater Ausweg ist die Flucht ins Privatrecht, denn die Gemeinden sind selbstständige Wirtschaftskörper, die auch Unternehmen betreiben können (Art 118 Abs 2 B-VG). Privatrechtliche Akte liegen immer im selbstständigen Wirkungsbereich der Gemeinden, wobei lediglich die Vertretungsbefugnisse eingehalten werden müssen (VfSlg 12.189/1989).

Nicht überall sind aber solche Kommunalbetriebe erwünscht, und nicht jedes Unternehmen darf von Gemeinden betrieben werden. In Vorarlberg etwa dürfen gemäß dem Landesrecht Gemeinden keine Unternehmen betreiben, wenn deren Zweck durch (echte) Private erfüllt wird oder erfüllt werden könnte.

Östlich des Arlbergs treten aber die Bürgermeister vielfach als Pionierunternehmer auf und beweisen hier nicht immer eine glückliche Hand. Vor allem die Veranlagungsstrategie mancher Gemeindeorgane lässt die Aufsicht verzweifeln, weshalb sich die Frage stellt, ob rechtspolitisch nicht eine stärkere rechtliche Bindung Sinn machen würde. Diese muss allerdings von den Ländern ausgehen. (Gerhard Strejcek, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.10.2009)

Zur Person

Ao.Univ.-Prof. Dr. Gerhard Strejcek lehrt am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien.

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